Situation für Schwertransporte entschärfen

Trotz komplexer Thematik zuversichtliche Stimmung: Klaus Gräbener, Minister Hendrik Wüst, Walter Viegener und Hermann-Josef Droege (v.l.).

Das Signal, das Hendrik Wüst bei einem Treffen mit heimischen Unternehmen setzte, war positiv: Vor Ort sein, Probleme der Wirtschaft aufnehmen, gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen diskutieren. Einfache Antworten allerdings ließ das Thema nicht zu: Spontan war der NRW-Verkehrsminister einer Einladung von IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener gefolgt und sicherte im Gespräch mit heimischen Unternehmen Unterstützung bei der Bewältigung der vielen Probleme bei Großraum- und Schwertransporten zu.

Große Schwierigkeiten bereiten den Unternehmen insbesondere die maroden Straßen. Schwertransporte sind so nur noch mit großem Aufwand möglich. Zwar sei nach dem Ausfall der A45 für den Transport schwerer Güter eine Schwertransportroute zu den Binnenhäfen Gelsenkirchen und Duisburg ausgearbeitet worden, die inzwischen mit Transporten bis 200 t Gesamtgewicht befahren werden könne, allerdings seien noch Jahre notwendig, um diese Route endgültig mit einer durchgängigen Nutzbarkeit von bis zu 299 t fertigzustellen, erläuterte Ralph Helsper (SMS Group). „Wir brauchen diese Verbindung. Wir können und wollen unseren Standort nicht wegen der maroden Infrastruktur gefährden!“ Dem schloss sich auch Michael Rüschoff (Achenbach Buschhütten GmbH & Co. KG) an: „Wir werden in Kürze Transporte durchführen müssen, deren Gesamtgewicht 200 t überschreitet.“ Wo früher Fahrten an einem Tag möglich gewesen seien, würden heute drei bis vier Tage gebraucht. „Das erhöht die Kosten enorm und gefährdet Liefertermine.“ Eine Sorge, die auch in den Diskussionsbeiträgen von Arno Dienenthal (Dango & Dienenthal Maschinenbau GmbH, Siegen), Klaus-Dieter Wolf (Robert Josef Wolf GmbH & Co. KG, Wilnsdorf), Volker Römer (Röpa-Römer Metallbau GmbH, Drolshagen), Michael Kröhl (Krombacher Brauerei Bernhard Schadeberg GmbH & Co. KG, Kreuztal) und Ingo Roth (Erndtebrücker Eisenwerk GmbH & Co. KG, Erndtebrück) zum Ausdruck kam.

Hendrik Wüst betonte, keine „leeren Versprechungen“ machen zu wollen. Ob die Schwerlastroute in 2020 oder später fertiggestellt sei, hänge auch davon ab, ob in einem bestimmten Streckenabschnitt ein jahrelanges Planfeststellungsverfahren notwendig würde. Für die Befahrbarkeit durch Schwertransporte seien zudem innerörtliche Umbauten in der Baulast der Kommunen notwendig. Hier mache er sich zur Stützung der unterschiedlich ausgeprägten kommunalen Finanzierungsfähigkeit für zusätzliche Haushaltsmittel stark, so der Minister. Kopfschmerzen bereiten den Unternehmen vor allem die häufig sehr langen Bearbeitungszeiten für die Genehmigung von Schwertransporten. Bearbeitungszeiten von sechs Wochen oder länger seien derzeit die Regel, insbesondere bei den Genehmigungsbehörden in Hessen, Rheinland-Pfalz oder etwa Bremen, erklärte Ferdinand Menn, Geschäftsführer der Spedition Menn GmbH in Kreuztal. „Das ist ein untragbarer Zustand!“ Henning Göbel, Geschäftsführer der Jung-Grossmechanik GmbH & Co. KG in Bad Laasphe wusste von einem Transport zu berichten, der bewusst Hessen umfahren hätte, um nicht von den dort sehr langen Genehmigungszeiten abhängig zu sein. Mehrere Gesprächsteilnehmer berichteten, aufgrund terminlicher Unsicherheiten bei Transporten bereits Kunden verloren zu haben.

Das Antragsaufkommen für die Genehmigung solcher Transporte in NRW sei im vergangenen Jahr von 88.000 auf 122.000 gestiegen, verdeutlichte Hendrik Wüst. Er treffe Vorbereitungen, in diesem Bereich mehr Personal einzustellen und hoffe, dass es anschließend auch gelingt, die Stellen zu besetzen. Der Verkehrsminister appellierte an die Speditionen, auf „Vorratsanträge“ zu verzichten. Es sei nachvollziehbar, wenn die Unternehmen mit mehreren Anträgen „auf Nummer sicher“ gehen wollten. Damit würden die ohnehin stark belasteten Genehmigungsbehörden mancherorts jedoch vollends überlastet, womit niemandem geholfen sei. Zu immer mehr Genehmigungsanträgen trügen allerdings auch die neuen Verwaltungsvorschriften für die Durchführung von Schwertransporten bei, erklärte Peter Bender, Geschäftsführer der Spedition Bender GmbH in Freudenberg. Die Unternehmen machten derzeit Bekanntschaft mit einem wahren „Wildwuchs“ an zum Teil abstrusen Auflagen und Vorgaben, die zudem von verschiedenen Behörden auch noch unterschiedlich ausgelegt würden. Von der Möglichkeit der privaten Transportbegleitung anstelle einer Begleitung durch die Polizei habe man sich Vereinfachungen versprochen. Durch den erheblichen Mehreinsatz von Begleitfahrzeugen liefen die Kosten jedoch völlig aus dem Ruder. Neu sei die Begrenzung auf fünf Transporte in einem Antrag. Selbst Hin- und Rückfahrten könnten nun nicht mehr in einem Antrag abgebildet werden, ergänzte sein Mitarbeiter Michael Nöh. „Das erhöht derzeit die Antragszahlen ganz wesentlich!“

Minister Wüst kündigte an, die Probleme in die Beratungen der Landesverkehrsministerkonferenz einfließen zu lassen, wo die Verwaltungsvorschriften noch einmal angepasst werden sollen. Die Landesregierung sei entschlossen, im Rahmen der Landesentwicklungsplanung und der Entbürokratisierung Verbesserungen herbeizuführen, die sich auch auf die Schwertransportprobleme positiv auswirken könnten. Der Vorsitzende des Industrie- und Verkehrsausschusses der IHK, Walter Viegener, sicherte dem Minister volle Unterstützung zu, wo es darum gehe, Schwachstellen auszumachen und Verbesserungsansätze aufzuzeigen. „Hier bei uns schlägt das industrielle Herz des Landes. Wir brauchen uns gegenseitig. Ihre Unterstützung ist uns deshalb besonders wichtig!“

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