Nach monatelangem Hin und Her hat die große Koalition nun endlich beschlossen, für alle Bedürftigen eine Grundrente einzuführen. Für alle Bedürftigen? Nein, natürlich nicht, denn gerade diejenigen, die nur wenig in die Rentenkasse einbezahlt haben und das kürzer als 35 Jahre, gehen nämlich leer aus. Außerdem wurde eine sogenannte Einkommensprüfung vorgeschaltet, sozusagen eine Bedürftigkeitsprüfung im Deckmantel, die aber kaum etwas an der Schieflage des Konstrukts ändert. Gleichzeitig bedeutet der Beschluss die Abkehr vom bisher geltenden Versicherungsprinzip. Deshalb kritisiert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall den Kompromiss auch als Systembruch.

„Wer ein Leben lang wenig in die Rentenkasse eingezahlt hat, bekommt nun eine deutlich höhere Rente – höher als die Beiträge, die er geleistet hat, höher als die Rente anderer Rentner, die mehr eingezahlt haben, aber nicht die Voraussetzungen für die Grundrente erfüllen. Diese neue Ungerechtigkeit wird in wenigen Jahren ausgeglichen werden müssen und dann sind wir mitten in der bedingungslosen politischen Mindestrente. Das hat mit den Grundprinzipien unseres Rentensystems nichts mehr zu tun. Es ist ein Systembruch“, so Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. „Was die Bundesregierung dabei außer Acht lässt, ist die demografische Entwicklung. Wir wissen heute schon nicht, wie unser Land die Rentenlasten in zehn Jahren bezahlen soll. Doch statt endlich umzusteuern und auf neue Rentengeschenke zu verzichten, werden weitere Milliarden Euro an Rentenlasten draufgesattelt. Die Wohltaten von heute sind die Milliardenschulden von morgen. Wer vorgibt, sich um die Zukunft der jungen Menschen Sorgen zu machen, darf eine solche Rentenpolitik nicht unterstützen“, betonte Zander weiter. „Wenn man eines Tages auf die Groko zurückblickt, werden die vielen rentenpolitischen Geschenke der von ihr geführten Bundesregierungen als das beurteilt werden, was sie sind: Ein gewaltiger Fehler und ein finanzieller Schatten auf der Zukunft unserer Kinder.“

Das ifo Institut sieht die Grundrente ebenfalls kritisch. „Letzten Endes hat sich die SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass Personen mit geringen eigenen Rentenansprüchen eine zusätzliche Sozialleistung erhalten“, sagt Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der Niederlassung Dresden. Ragnitz bemängelt vor allem, dass sich die Höhe der Renten nicht mehr an zuvor gezahlten Beiträgen orientiert. „Die Organisation der Alterssicherung in Deutschland entfernt sich damit immer mehr von dem Grundgedanken einer Versicherung und wird mehr und mehr zu einem Instrument der Sozialpolitik umgebaut. Außerdem ist das eine Politik zu Lasten der jüngeren Generation als Steuer- und Beitragszahler, die langfristig zu Problemen führen wird, weil die Zahl der anspruchsberechtigten Rentner künftig enorm steigen wird.“ Zu diesem Problem gebe es bislang überhaupt keine Lösungen. Laut Ragnitz war es das vorrangige Ziel des Koalitionsvertrages, durch Einführung einer Grundrente Altersarmut zu bekämpfen. Hierzu leiste der Kompromiss zur Grundrente jedoch so gut wie keinen Beitrag, da die besonders bedürftigen Personen, nämlich jene mit weniger als 35 Beitragsjahren, weiterhin keinen Anspruch auf Grundrente haben. „Hier hätte es bessere Lösungen gegeben, wie die Einführung eines anteiligen Freibetrags in der Grundsicherung“, so Ragnitz. „Aber der SPD ging es offensichtlich um den Systemwechsel. Den hat sie jetzt erreicht.“ Ragnitz fügte hinzu: „Im Übrigen sieht die beschlossene Lösung in Wirklichkeit die von der CDU geforderte Bedürftigkeitsprüfung vor, sie heißt lediglich anders – Einkommensprüfung. Da sie nur auf Einkommen von mehr als 1.250 Euro im Monat bei Alleinstehenden angewandt wird, profitieren weiterhin viele Personen von der Grundrente, die nach geltender Rechtslage eben nicht als bedürftig einzuschätzen sind.“

Aus parteitaktischen Gründen und letztlich zum Erhalt der Macht in Berlin hat die große Koalition ein weiteres Mal eine Entscheidung getroffen, die viel Geld kosten aber wenig Nutzen für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes bringen wird. Was heute den Rentnern helfen soll, wird morgen den Jungen schaden. Das ist keine zukunftsorientierte Politik. Schon heute fließen weitaus mehr Milliarden an Steuergeldern in die sozialen Sicherungssysteme als beispielsweise in die Infrastruktur oder in die Bildung. Diese Bundesregierung verkonsumiert die Steuergelder, die jeder von uns durch seine Arbeit aufbringt, anstatt sie langfristig in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Das ist der falsche Weg.

Ho