Siegen/Olpe, 4. September 2012. Die grundsätzliche Neuorientierung bei der Finanzierung wichtiger regionaler Verkehrsprojekte mit teils überregionaler Bedeutung war eine der zentralen Forderungen, mit denen der Verkehrsverband Westfalen e. V. im Rahmen eines kürzlichen Parlamentarischen Abends die verkehrspolitischen Sprecher der Düsseldorfer Landtagsfraktionen konfrontierte. Vor mehr als 100 Unternehmern und Vertretern der Industrie- und Handelskammern aus Siegen, Arnsberg, Hagen, Dortmund und Bochum, die wesentlich den Verkehrsverband Westfalen stützen, debattierten die Landtagsabgeordneten Jahl (SPD), Schemmer (CDU), Rasche (FDP) und Fricke (Piraten) über die richtigen Wege zur Auflösung des Planungs- und Realisierungsstaus von Verkehrsprojekten bei Straße, Schiene, Wasserstraßen und Flughäfen.

„Es kann nicht länger angehen, dass etwa der regionale Proporz bei der Verteilung der viel zu knappen Gelder Vorrang hat vor der sachlichen Priorität von Verkehrsvorhaben“, kritisierte Verbandsvorsitzender Prof. Windmöller. Er prophezeite, dass der Verteilungskampf im Verkehrssektor in Zukunft noch härter geführt werde als bereits bisher. Insofern herrschte letztlich Einigkeit zwischen allen Fraktionen darüber, dass NRW-Projekte bei der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans eine stärke Berücksichtigung finden müssen als in der Vergangenheit. Die bisherige Mittelverteilung, so die einmütige Kritik, entsprach nicht dem Anteil der Bevölkerung von NRW im Verhältnis zu anderen Bundesländern.

Aber auch der Planungsstau und die teilweise mehrere Jahrzehnte andauernden Planverfahren mit ungewissem Ausgang waren wesentliche Kritikpunkte, die von mehreren Diskussionsrednern aufgegriffen wurden. Der aktuell von der Düsseldorfer Regierungsmehrheit geforderte „regionale Konsens“ für die Verwirklichung von Verkehrsprojekten war ein weiterer Kritikpunkt der mit der Frage verbunden wurde, wie sich dieser Konsens denn überhaupt definiere angesichts eindeutiger politischer Mehrheiten in Stadt- und Gemeinderäten, die Beschlüsse mit demokratischer Legitimation aus Wahlen getroffen hätten. Die Forderung nach Konsens dürfe keinesfalls zur politischen Ausrede werden, um aus Sicht der Landespolitik ungeliebte Verkehrsprojekte abzuschreiben.

Der Parlamentarische Abend stand unter dem Motto „Quo Vadis – für moderne Verkehrswege in Westfalen“. Unter dem gleichen Titel präsentierte der Verbandsvorsitzende eine druckfrische Broschüre, die die 20 wichtigsten Projekte aus dem Verbandsgebiet beschreibt. Darunter finden sich aus dem Bezirk der Industrie- und Handelskammer Siegen die Forderung nach dem sechsstreifigen Ausbau der A45, Ortsumgehungen im Verlauf der B55, die B517n zwischen Kirchhundem-Rahrbach und Krombach, die Ortsumgehungen im Verlauf der Route 57 sowie die nachhaltige Ertüchtigung der Ruhr-Sieg-Strecke mit Aufweitung der Tunnel.

Ein noch zu geringes Problembewusstsein für die gravierenden Schwierigkeiten bei der Abwicklung regionaler Schwerlastverkehre wurde in der Debatte ebenfalls deutlich. Welche Standortprobleme und Arbeitsplatzgefährdungen in dieser Frage für die heimische Wirtschaft liegen könnten, verdeutlichte in einem Diskussionsbeitrag Frank Helsper von der Firma SMS, Hilchenbach-Dahlbruch. Lediglich die Situation maroder Brücken im Verlauf deutscher Autobahnen war hinreichend bekannt und führte zu der Forderung nach einem Brückensanierungsprogramm, möglichst bundesweit.