Ein kleiner Virus hat unser Land seit Wochen fest im Griff. Das gesellschaftliche und kulturelle Leben findet nur noch auf Distanz oder virtuell statt. Die Wirtschaft produziert kaum noch. Millionen Menschen befinden sich entweder im Home-Office oder auf dem Weg in die Kurzarbeit. Bundes- und Landesregierung haben massive Einschränkungen erlassen, die bei Verstößen hart sanktioniert werden. Gleichzeitig wurden Milliarden Euros bereit gestellt, um den Betroffenen finanziell zu helfen. Wie lange diese Gelder reichen werden und ob der gewünschte Erfolg damit erzielt wird – ungewiss.

Wir erleben in diesen Tagen, wie eine ganze Volkswirtschaft praktisch auf Null zurückgefahren wird, ein beispielloses Unterfangen mit vielen Unwägbarkeiten. Gleiches gilt für das gesellschaftliche Leben in unserem Land. Freunde und Familien sind getrennt, Besuche untersagt. Auch hier werden die Folgen für unser Zusammenleben erst viel später deutlich werden.

Viele Menschen haben Angst, sich zu infizieren. Diese Angst ist nachvollziehbar. Sie wird tagtäglich durch immer neue Veröffentlichungen und Berichterstattungen in den Medien am Leben gehalten und weiter geschürt. Dazu kommt, dass wir nicht wissen, wie es weitergeht, wann wir endlich wieder relativ normal leben können. Hierauf haben Bundes- und Landesregierung bislang noch keine Antwort gegeben. Sie haben offensichtlich auch keine Strategie für ein solches „Normalisierungsszenario“. Aber genau das wäre notwendig, um der verängstigten Bevölkerung Hoffnung und eine Perspektive zu geben.

Die verantwortlichen Parteien und Politiker in Bund und Land haben es innerhalb kürzester Zeit geschafft, zahlreiche Grundrechte einzuschränken oder außer Kraft zu setzen. Die NRW-Landesregierung will innerhalb von Tagen ein Notstandsgesetz verabschieden. Der Bundestagspräsident denkt laut über ein Notparlament nach. Einige Bundesländer und Kommunen haben sogar Einreiseverbote erlassen. Man verlässt sich zur Zeit fast ausschließlich auf die Erkenntnisse und Prognosen einiger weniger Wissenschaftler. Alles das mag der aktuellen Situation geschuldet sein, aber ist es eigentlich noch verhältnismäßig und im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unserem Land?

Vor diesem Hintergrund mehren sich inzwischen kritische Stimmen, die die Vorgehensweise der politischen Institutionen gerade unter diesem Gesichtspunkt hinterfragen. Das mag zum jetzigen Zeitpunkt auf wenig Verständnis stoßen. Es wird aber nach der Bewältigung der Krise mehr als notwendig sein, diese Diskussion auf einer breiten gesellschaftlichen Grundlage zu führen. Deutschland hat in seiner Vergangenheit keine guten Erfahrungen mit Notstandsgesetzen gemacht. Es sollte deshalb auch in der aktuellen Krise nicht einigen Wenigen überlassen bleiben, Entscheidungen im Panikmodus zu treffen, die im schlimmsten Fall dazu führen könnten, unsere Wirtschaft und Gesellschaft komplett an die Wand zu fahren. Sonst könnten durch die getroffenen Maßnahmen letztendlich mehr Menschen ihre Existenz und möglicherweise auch ihr Leben verlieren, als durch das Virus selber. Dann hieße es: Operation gelungen – Patient tot.

Ho