Siegen, 31. Oktober 2012. „Ich möchte eine Energiewende mit der Wirtschaft und nicht gegen sie“, bekannte Peter Altmaier, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (CDU), kürzlich bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Siegen. Dabei ging es um die Frage: „Deutsche Energiepolitik – quo vadis?“ Rund 200 Unternehmer sowie Repräsentanten aus Politik und Gesellschaft wollten wissen, wohin der Weg geht.

„Die Energiewende ist so etwas wie eine Operation am offenen Herzen der Volkswirtschaft während eines Marathonlaufes um Wettbewerbsfähigkeit“ – so beschrieb der trotz Erkrankung gut gelaunte Minister die Problematik. Er persönlich glaube, dass der Ausstieg aus der Kernenergie richtig war, betonte Peter Altmaier. Man müsse ihn so gestalten, dass er für den Standort Deutschland ein Gewinn wird. Viele Unternehmer hätten durch den Ausbau der erneuerbaren Energien ein neues Geschäftsfeld gefunden. Zum ersten Mal könne man in Deutschland „Geld verdienen und dazu noch für einen guten Zweck“.

Peter Altmaier ließ keinen Zweifel: „Ich möchte, dass diese Energiewende ein Erfolg wird.“ Dabei ist ihm die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft besonders wichtig. Der Anteil der erneuerbaren Energien von heute 25 Prozent müsse bis 2050 auf 80 Prozent ansteigen: „Das ist eine Herausforderung, die können Sie nur gemeinsam mit der Wirtschaft bewältigen.“ Er werde die volkswirtschaftlichen und die kostenmäßigen Auswirkungen der Energiewende nie verharmlosen, sagte Altmaier zu. Und er werde das Seine zu, um sie zu begrenzen. Aber auch die Wirtschaft müsse das Ihre tue, damit die Energiewende gelinge. Die Umsetzung vor Ort könnten nur die Unternehmen leisten, „die das Knowhow haben und die wissen, wie man solche Prozesse steuert und wie man damit gutes Geld verdient“.

Peter Altmaier ging auch auf das umstrittene EEG (Erneuerbare Energien-Gesetz) ein, das eine Ausgleichsregelung für Unternehmen mit sehr hohem Energieverbrauch absichert. Viele Unternehmer fürchten, dass sie durch eine Änderung des Gesetzes künftig nicht mehr unter diese Ausgleichsregelung fallen. Das Gesetz ist in seinen Augen keine Subventionsregelung für die Industrie, sondern erhalte Arbeitsplätze. Er könne aber nicht versprechen, dass es auf alle ausgedehnt werden könne, die die Ausgleichsregelung haben möchten. Allen Akteuren machte er das Angebot, mit ihnen darüber zu reden, ob die Abgrenzungen richtig gezogen worden sind. Auch ein weiteres „heißes Eisen“ packte Peter Altmaier an: „Der Strom muss vom Norden in den Süden. Deshalb brauchen wir Gleichstromleitungen.“ Allerdings frage er sich, ob man davon vier gleichzeitig benötige. „Man muss den Mut haben, nicht alle Entscheidungen gleichzeitig zu treffen.“ Zum Schluss wies der Minister auf die Chancen der Energiewende für die Industrie hin. Innovative Ideen und Technikbegeisterung könnten dazu beitragen, „die Energiewende bezahlbar zu halten“. Der Appell an die Unternehmer im Saal: „Krempeln Sie die Ärmel hoch. Dann können Sie für unser Land etwas wirklich Gutes erreichen.“

Zuvor hatte IHK-Vizepräsident Dipl.-Ing. Axel Barten in seiner Begrüßungsrede die Forderungen der Unternehmen im Kammerbezirk auf den Punkt gebracht: „Wir brauchen dringend eine verlässliche und berechenbare Energiepolitik, die die Stromversorgung nachhaltig sichert, Netzstabilität jederzeit gewährleistet und auch Strom dauerhaft zu wettbewerbsfähigen Preisen bereitstellt.“ Die „Powerregion“ mit den Leitbranchen Metall- und Maschinenbau, mit starken Unternehmen im Bereich der Automotive-Zulieferer und der Kunststoffindustrie sei die industriestärkste in ganz Nordrhein-Westfalen. Die mittelständischen und meist inhabergeführten Unternehmen seien in beachtlichem Umfang energieintensiv. Jede energiepolitische Weichenstellung schlage hier besonders durch. Axel Barten: „Der weltweite Wettbewerb nimmt keine Rücksicht auf standortspezifische Sonderbelastungen, die auf bundesdeutsche Energiekosten-Topzuschläge zurückzuführen sind.“

Klartext redeten drei von der Energiewende besonders nachhaltig betroffene Unternehmer bei der von Dirk Glaser, Geschäftsführer der in Olpe ansässigen Südwestfalen Agentur GmbH, moderierten Diskussionsrunde mit dem Minister. Dr.-Ing. Christopher Grünewald, Geschäftsführender Gesellschafter der Gebr. Grünewald GmbH & Co.KG in Kirchhundem-Hofolpe, konfrontierte den Minister mit der Sorge um eine auch künftig lückenlose Energieversorgung, die „24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche zu bezahlbaren Kosten“ funktioniere. Ein weiteres gravierendes Problem sieht er in Änderungen der Härtefallregelung für sein Papierunternehmen: „Wenn sie wegfallen würde, wären wir tot.“ Johannes Buch, Geschäftsführender Gesellschafter der Karl Buch Walzengießerei GmbH & Co.KG in Siegen-Weidenau, kritisierte, dass die Energiewende in vielen Bereichen nicht zu Ende gedacht worden sei. Die Gießereien würden durch Änderungen im EEG hoch belastet: „Das führt zum Abbau von Arbeitsplätzen.“ Winfried Stork, Chief Legal Officer der Muhr und Bender KG (Mubea) in Attendorn, befürchtet, dass durch Neuregelungen im EEG extrem hohe Kosten auf die Unternehmen zukommen. Außerdem forderte er von der Politik Planungssicherheit: „Wenn ständig neue Bestimmungen kommen, kann man nicht planen.“ Dr. Gerd Bollermann, Regierungspräsident der Bezirksregung Arnsberg, sieht die Energiewende als Herausforderung für die Region. Sie schaffe auch Mehrwerte, etwa durch den Ausbau der Windenergie. Allerdings müsse man sie nicht nur mit der Wirtschaft, sondern auch mit der Region bewältigen: „Wir können sie nur machen, wenn wir die Akzeptanz der Menschen haben.“