Wer macht eigentlich Wirtschaftspolitik?

In der Politik wird über Digitalisierung, Bildung und Migration gesprochen. Ministerien werden neu zusammengeschnitten, Ressorts gebündelt, und alle wollen digital sein. Richtig! Nur kommt dabei eine Sache zu kurz: die klassische Wirtschaftspolitik.

Ein Beitrag von Michael Bröcker, Chefredakteur Rheinische Post, im NRW-Wirtschaftsblog „Klartext im Westen“

Wer ein Loblied auf die Wirtschaftspolitik schreiben will, kommt an einem Ludwig-Erhard-Zitat nicht vorbei. Hier ist also eines: „Die (soziale) Marktwirtschaft ist diejenige Ordnung, die ein Maximum an Produktivität, Wohlstandsmehrung und persönlicher Freiheit verbindet.“ Wenn dem so ist, und die Geschichte des Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg ist ja ein Beleg dieser These, fragt man sich heute, warum der politische Eingriff in den Markt, die politische Vorgabe für Geschäftsmodelle und Branchen so beliebt geworden ist. Warum wird die Bilanz einer Regierung anhand der Zahl der Gesetze gemessen, die verabschiedet wurden? Warum will niemand bei Union, FDP und Grünen das Wirtschaftsministerium übernehmen? Spekuliert wird über jedes Ressort, für die Nachfolge von Ludwig Erhard läuft sich kaum einer warm.

Dabei zeigt die NRW-Landtagswahl, dass die Abwesenheit von Wirtschaftspolitik Wohlstand hemmen und Wahlniederlagen erzeugen kann. Nicht nur die Bildungs- und Sicherheitspolitik, auch die Wirtschaftspolitik war die offene Flanke der abgewählten rot-grünen Landesregierung. SPD-Minister Garrelt Duin hatte ein Ohr für die Belange der Unternehmer und setzte digitale Impulse, doch am Kabinettstisch wurden meist die Gesetze des Grünen-Umweltministers beschlossen. Unterstützt von einer Ministerpräsidentin, die zwar Ökonomin ist, aber dem freien Spiel der Marktkräfte doch  irgendwie nicht traut.

Dieses pessimistische Unternehmerbild hat sich längst nicht nur in den Köpfen von SPD, Grüne, Linken-Politikern eingenistet. Es existiert mitten im Bürgertum. Die Managerskandale von Middelhoff bis Winterkorn haben dieses Bild genährt. Nur: Ist Überregulierung das Rezept, um Konzernlenker zu bestrafen. Bei der Erarbeitung des Landesentwicklungsplans in NRW konnte man sehen, wie Gewerbeflächen nicht als Orte von Wachstumschancen, sondern als Belastung, maximal als notwendiges Übel behandelt wurden. Wenn die Politik eine Clearingstelle erfinden muss, die zwischen Industrie, Verwaltung und Politik vermitteln soll, ist es wohl schon zu spät.

Dabei sieht klassische Wirtschaftspolitik gar keine plumpe Unternehmenspolitik vor. Der Staat ist kein Lobbyist, sondern Wächter über fairen Wettbewerb und persönliche Freiheiten. Er setzt Regeln möglichst so, dass Private, egal ob einfacher Bürger oder Firmenchef, ihre Ziele optimal verfolgen. Die Freiheit hört da auf, wo die Freiheit des anderen beginnt. Das ist die Maxime. Nicht mehr, nicht weniger. Dafür gibt es Verbote. In der Politik ist indes zusehends die Losung, dass Verbote nicht ausreichen und Gebote her müssen. Diesel-Ausstieg bis 2030! Lufthansa muss Air Berlin kaufen! Raus aus der Kohle bis 2025! Kein Zucker in Schulen! Windkraft ausbauen!

Dabei missversteht die Politik ihre Rolle. Der Planer ist in der sozialen Marktwirtschaft gar nicht vorgesehen. Das Ergebnis steht nicht am Anfang des Prozesses fest. Gerade die Vielfalt der Interessen der Akteure sichert Kreativität, Innovationen, Dynamik, letztlich Fortschritt. Alles ist im Fluss. Die Politik muss lediglich dafür sorgen, dass der Fluss nicht über die Ufer tritt und ausreichend Rettungsboote vorhanden sind, wenn einer kentert. Jeder hat doch schon erlebt, was in einem  Kreativmeeting passiert, wenn das Ziel des Treffens vom Chef vorgegeben wird.

Gerade in NRW ist eine klassische Wirtschaftspolitik existenziell. Denn hier wird ein Fünftel der deutschen Wirtschaftsleistung erwirtschaftet, hier hat jeder vierte Weltmarktführer Deutschlands seinen Sitz. Aus Ostwestfalen, aus dem Siegerland, vom Niederrhein oder aus dem Rheinland treten die Familienunternehmen ihren Siegeszug durch die Weltmärkte an. Die Politik muss diese Interessen stärker in den Blick nehmen, wenn der Wandel von der traditionellen Industrie in eine digitale, vernetzte Wirtschaft gelingen soll, die langfristig Wohlstand sichert. Analysten würden sagen: Die Landesregierung muss sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Eine Bildungsoffensive, die ihren Namen verdient. Tempo bei Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben. Die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft. Und eine Sprache, die Unternehmen und Unternehmer nicht nur als Gefahr für Umwelt, Klima und humane Arbeitsbedingungen bezeichnet, sondern auch als Stütze unseres Wohlstands. Dazu gehört übrigens auch der Mut, mal auf ein Gesetz zu verzichten. Auch Nicht-Handeln kann gute Wirtschaftspolitik sein.

Ein Beitrag von Michael Bröcker, Chefredakteur Rheinische Post. im NRW-Wirtschaftsblog „Klartext im Westen“

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