Mit Rekordinvestitionen in Höhe von 63,3 Mio. Euro will der Kreis im nächsten Jahr die Infrastruktur in Siegen-Wittgenstein weiter ausbauen und zugleich in Corona-Zeiten wichtige Impulse zur Stärkung der heimischen Wirtschaft setzen. Das machte Landrat Andreas Müller jetzt bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2022 deutlich: „Alleine 38,2 Millionen Euro sind für den Breitbandausbau vorgesehen“, betont Müller: „98 Prozent der Haushalte in Siegen-Wittgenstein haben inzwischen die Möglichkeit, schnelles Internet zu nutzen. Die letzten beiden Prozent anzuschließen und bisher unterversorgten Unternehmen oder Schulen Highspeed-Zugänge zum Breitbandnetz zu ermöglichen, wird am Ende über 100 Mio. Euro kosten. Im kommenden Jahr werden wir mit den geplanten Investitionen einen weiteren deutlichen Schritt in Richtung der 100-Prozent-Versorgung gehen“, so Landrat Andreas Müller.

Weiterer Investitionsschwerpunkt ist der Bau bzw. Ausbau neuer Rettungswachen. Hierfür sind mehr als 6 Mio. Euro vorgesehen. Im kommenden Jahr steht der Anbau der Rettungswache in Wilnsdorf, sowie der Neubau der Wachen in Hilchenbach-Allenbach, Bad Berleburg und Bad Laasphe auf dem Plan.

Für die Erneuerung und den Ausbau der Kreisstraßen sind 8,22 Mio. Euro vorgehen, für die Unterhaltung der Kreisstraßen weitere 3,55 Mio. Euro – was in Summe rund 11,77 Mio. Euro bedeutet. Die größten Maßnahmen werden sein: Erneuerung der K 6 in der Ortsdurchfahrt von Freudenberg-Alchen, die Erneuerung der K46 von der B480 Bad Berleburg-Sassenhausen bis zur L 718, die Erneuerung der K 49 zwischen Erndtebrück-Birkefehl und der K 47, sowie die Erneuerung der K 50 zwischen Bad Berleburg-Arfeld und Meckhausen.

Auch 2022 plant der Kreis wieder Ausgaben, zu denen er gesetzlich nicht verpflichtet ist, die aber einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität in der Region leisten, wie der Landrat betont. Dazu gehören z.B. das kostenfreie Schülerticket und weitere tarifliche ÖPNV-Maßnahmen, die mit 5,8 Mio. Euro zu Buche schlagen. Für Container-Übergangslösungen für Kitas, die sich im Bau oder in der Planung befinden, wendet der Kreis 2,4 Mio. Euro auf, für den Touristikverband Siegerland-Wittgenstein 300.000 Euro oder das 1.000-Dächer-Programm weitere 250.000 Euro.

Zusammen machen alle freiwilligen Leistungen 15 Mio. Euro und damit 3,2 Prozent des Gesamthaushaltes aus. „Allerdings kann man trefflich darüber streiten, ob es sich im Einzelnen tatsächlich um ‚freiwillige Leistungen‘ handelt“, gibt der Landrat zu bedenken: „Denn wenn wir den ÖPNV nicht unterstützen würden und das System nicht mehr ausfinanziert wäre, kämen ganz schnell deutlich höhere Kosten auf uns zu“, betont Müller: „Unstrittig ist aber wohl, dass das kostenlose Schülerticket, Übergangslösungen für unsere Kitas oder das 1.000-Dächer-Programm wichtige Impulse für die Entwicklung der Region geben und als Ort zum Wohnen, Arbeiten und Leben attraktiver macht!“

Insgesamt sieht der Entwurf des Kreishaushaltes für das kommende Jahr Aufwendungen in Höhe von rund 502,1 Mio. Euro vor. Dem stehen Erträge von 491,6 Mio. Euro gegenüber. Die Differenz von ca. 10,5 Mio. Euro beabsichtigt der Kreis über Kredite zu finanzieren. Formal wird dafür die sogenannte „Ausgleichsrücklage“ in Anspruch genommen. Diese besteht aber nicht aus tatsächlichen Rücklagen, sondern bildet nur einen rechtlichen Rahmen, in dessen Höhe sich der Kreis verschulden darf.

Der Haushaltsentwurf geht davon aus, dass der Kreis über die Kreisumlage Mehrerträge in Höhe von 14,3 Mio. gegenüber 2020 erhält. Diese werden im Wesentlichen für eine erhöhte Landschaftsumlage (+4,1 Mio. Euro), den ÖPNV (+2. Mio. Euro), Verschlechterungen im Haushalt der Sozialhilfen (+3,2 Mio. Euro), den Entfall der Erstattung der flüchtingsbedingten Kosten der Unterkunft (-4,2 Mio. Euro) sowie den Wegfall von Corona bedingten Erträgen (-7 Mio. Euro) benötigt.

Diesen Berechnungen liegt ein Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage von 36 Prozent zu Grunde. „Die Festlegung des Hebesatzes ist immer eine Gratwanderung“, betont der Landrat: „Auf der einen Seite haben wir als Kreis eine Ausgleichsfunktion zwischen den Kommunen, die finanziell sehr unterschiedlich aufgestellt sind. Auf der anderen Seite sind wir dem Rücksichtsgebot verpflichtet und wollen und dürfen die Kommunen nicht über Gebühr belasten. Schließlich muss unser Haushalt auch solide finanziert sein: ‚Die Kreise haben ihr Vermögen und ihre Einkünfte so zu verwalten, dass die Kreisfinanzen gesund bleiben‘ heißt es in Paragraph 9 der Kreisordnung. Wenn wir als Kreis am Ende handlungsunfähig wären, schadet das der gesamten Region enorm“, so der Landrat. Neuste Berechnungen und Entwicklung lassen Müller aber auch Spielraum für eine niedrigere allgemeine Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2022 erkennen. „Allerdings haben die Beratungen in den Fachausschüssen noch nicht einmal begonnen. Von daher wird eine endgültige Aussage zum Hebesatz erst am Ende der Beratungen möglich sein.“

Auch im Bereich der differenzierten Kreisumlage für das Jugendamt geht der Kreis von einem Mehrbedarf in Höhe von rund 4,3 Mio. Euro aus. Diese werden vor allem in den Bereichen „Finanzielle Hilfen für Familien (+ 1 Mio. Euro), „Förderung von Kindern in der Tagesbetreuung“ (+1,2 Mio. Euro), „Hilfen für seelisch Behinderte“ (+1,7 Mio. Euro) und im Rahmen des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdungen (+400.000 Euro) erforderlich werden. Der Hebesatz soll von 24,16 auf 24,94 Prozent angehoben werden.

„Insgesamt ist der Kreishaushalt nach wie vor in erster Linie ein Sozialhaushalt“, betont Kreisdirektor und Kämmerer Thomas Damm: Die Sozialausgaben werden von 2021 auf 2022 um weitere 3,7 Prozent bzw. 12,2 Mio. Euro ansteigen. Prognostiziert werden für das kommende Jahr Aufwendungen im Sozialbereich von 340,4 Mio. Euro. Davon werden 135,8 Mio. für die Kinder- und Jugendhilfe benötigt, 121,4 Mio. für Sozialleistungen und 83,2 Prozent für die Landschaftsumlagen.

Dass der Sozialhaushalt in 2022 „nur“ einen Anteil von 67,8 Prozent am Gesamthaushalt des Kreises ausmacht, liegt an einem Sondereffekt – den hohen Investitionen: „Hier handelt es sich in vielen Fällen – wie etwa beim Breitbandausbau – um Fördermittel, die wir für uns einwerben konnten und im Grunde nur an die ausbauenden Unternehmen weiterleiten“, erläutert Kämmerer Thomas Damm: „Sie schlagen sich mit rund 17,1 Mio. Euro als durchlaufende Mittel im Haushalt 2022 nieder. Das führt dazu, dass der Gesamthaushalt auf dem Papier künstlich anwächst und damit der Anteil des Sozialhaushaltes kleiner wirkt, als er tatsächlich ist.“ Aus Sicht des Kreiskämmerers bleiben die weiter ungebremst ansteigenden Sozialausgaben auch in den nächsten Jahren das Kernproblem der kommunalen Haushalte. Ohne eine bessere Finanzausstattung durch die Länder, lasse sich dieses Problem auf Dauer nicht lösen, ist Damm überzeugt.

Im Personalbereich plant der Kreis für das Jahr 2022 mit elf zusätzlichen Stellen. Die ergeben sich im Wesentlichen aus gestiegenen Fallzahlen sowie aus rechtlichen Veränderungen und daraus resultierenden neuen Aufgaben für die Kreisverwaltung.

• Allein in der Kreisleitstelle sind vier neue Stellen für Disponenten erforderlich.
• Um Aufgaben im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung auf Dauer wahrnehmen zu können, sind zwei Stellen vorgesehen.
• Im Jugendamt soll laut bereits erfolgtem Kreistagsbeschluss eine Fachstelle zur Prävention im Bereich „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“ eingerichtet werden.
• Für den Regionalen Sozialdienst ist eine Springerstelle vorgesehen, um kurzfristige Bedarfe abdecken zu können.
• Die Geschäftsstelle des Kreistages soll eine zweite Stelle erhalten, um den digitalen Entwicklungen und erkennbaren Erweiterungen der Dienstleistungen Rechnung tragen zu können.
• Im Sozialamt wird die pädagogische Begutachtung im Rahmen der Eingliederungshilfe zunehmend umfangreicher, nicht zuletzt durch die Einführung des Bundesteilhabegesetzes. Hier ist Verstärkung durch einen weiteren Mitarbeitenden erforderlich.
• Im Personalamt machen gestiegene Anforderungen eine Aufstockung des Fachpersonals insbesondere im Bereich Digitalisierung, Personalsachbearbeitung und Koordination „mobiles Arbeiten“ notwendig.

Trotz dieser zusätzlichen Stellen, Tarifsteigerungen und z.B. Steigerungen bei den Versorgungsaufwendungen ist im Bereich des Personals lediglich effektiv eine Kostensteigerung um 964.000 Euro zu erwarten. Das liegt u.a. daran, dass der Kreis auch um rund 1,1 Mio. Euro höhere Erträge aus Personalkostenerstattung erwarten kann.

Info: Kreis Siegen-Wittgenstein