Klare Absage an Fahrverbote in Innenstädten

Kaum ein Thema hat in den vergangenen Wochen die bundespolitische Diskussion so bestimmt wie die Folgen des „Dieselskandals“, die Frage der technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen und mögliche Dieselfahrverbote in den Innenstädten. Eine Blitzumfrage der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK), an der sich 444 Unternehmen beteiligt haben, zeigt eindrucksvoll, wie die Unternehmen in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe zu dieser Diskussion stehen. 87 Prozent der antwortenden Betriebe lehnen ein künftiges Verbot von Dieselfahrzeugen in den Innenstädten ab. Mehr als Dreiviertel der Befragten (75,3 Prozent) stimmen der Aussage zu: „Die Dieseltechnik sollte von der Politik rehabilitiert werden. Sie wird weiter benötigt. Die künftigen Dieselautos erfüllen in absehbarer Zeit auch strengere Umweltnormen.“

„Die Ergebnisse zeigen, wie fehlgeleitet und wirklichkeitsfremd die Diskussion um innerstädtische Fahrverbote und ein generelles Zulassungsverbot von Dieselfahrzeugen aus Sicht der allermeisten Unternehmen ist. Sie geht nicht nur an den alltäglichen Erfordernissen der heimischen Wirtschaft vorbei, sondern bedroht auch die Existenz vor allem kleinerer und mittelgroßer Unternehmen“, betont IHK-Präsident Felix G. Hensel. Die Betriebe wehrten sich gegen einseitige staatliche Vorgaben. Das zeige auch die deutliche Ablehnung der Einführung einer Quote für Elektrofahrzeuge. 68,4 Prozent der befragten Unternehmen lehnten dieses Instrument in der Umfrage ab. Felix G. Hensel: „Auch die generelle Abschaffung aller Verbrennungsmotoren in der Zukunft stößt bei der überwiegenden Mehrzahl der Unternehmen auf Ablehnung. 72,3 Prozent der befragten Firmen sehen hierin keinen zielführenden politischen Ansatz.“

Beinahe zwei Drittel der Unternehmen (63,5 Prozent) sind der Meinung, dass die auf den „Dieselgipfeln“ verabredeten Maßnahmen nicht ausreichen. Hierzu gehören bekanntlich Softwareaktualisierungen, die Beteiligung an öffentlich-privaten Fonds für intelligentere Verkehrssysteme sowie „Umstiegsprämien“. „Für die Aufarbeitung des Dieselskandals hält die heimische Wirtschaft offenkundig weitergehende Schritte für erforderlich. Ein dynamisches Abwarten jedenfalls führt aus ihrer Sicht das Problem nicht wirklich der Lösung zu“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener: „72,9 Prozent der befragten Unternehmen sind der Auffassung, dass alle betroffenen Dieselfahrzeuge von den Automobilherstellern kostenlos mit besserer Technik (Abgasreinigung, Filtersysteme, AdBlue etc.) nachgerüstet werden sollten. Wer den Schaden verursacht, soll nach dem Willen der regionalen Firmen auch zu dessen Regulierung verpflichtet werden. Diese klare Grundhaltung sollte den politisch handelnden Akteuren in Bund und Land zu denken geben.“

Die Unternehmen zeigen sich zugleich insgesamt durchaus offen für neue Technologien: Deutlich mehr als die Hälfte der befragten Betriebe (63,4 Prozent) sind der Auffassung, dass alle Alternativen zu den reinen klassischen Verbrennungsmotoren (Diesel und Benzin), wie E-Antriebe, Hybridsysteme, Erd- und Flüssiggas oder Wasserstoffantriebe, stärker gefördert werden sollten. Mehrfach gegenüber der Elektromobilität hervorgehoben wird dabei die Brennstoffzellentechnologie.

Einige Unternehmen nutzten die Gelegenheit, um ihre Enttäuschung über das Verhalten der Automobilkonzerne zum Ausdruck zu bringen und zu verdeutlichen, dass sie eine konsequente strafrechtliche Verfolgung bei Betrugsfällen erwarten. Klaus Gräbener: „Auch dies zeigt, wie das Verhalten einiger weniger Konzerne vom heimischen Mittelstand eingeschätzt wird. Offensichtlich wird befürchtet, dass der Ruf der deutschen Industrie insgesamt Schaden nehmen könnte.“ So richtig es sei, als Betrug zu ahnden, was betrügerisch sei, müsse andererseits darauf geachtet werden, nicht wegen des Fehlverhaltens in Führungsetagen von Großkonzernen mit „typisch deutscher Gründlichkeit“ das Kind mit dem Bade auszuschütten. Hierfür sei die deutsche Automobilindustrie mit ihren Tausenden von Zulieferern zu wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland, meinten die beiden IHK-Vertreter abschließend.

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