Im Rahmen des sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ sollen in NRW finanziell besser ausgestattete Städte und Gemeinden durch eine zusätzliche Abgabe diejenigen Kommunen unterstützen, die sich in einer extrem schlechten bzw. aussichtslosen Haushaltssituation befinden. Dieses Umverteilungsinstrument, die sogenannte Abundanzumlage, wird nach ersten Proberechnungen 12 der 18 Kommunen im Bezirk der Industrie- und Handelskammer Siegen originäre Finanzkraft in Höhe von insgesamt circa 23 Millionen Euro allein im Jahr 2014 entziehen.

Diese neuerliche Belastung heimischer Städte und Gemeinden zugunsten von Kommunen in anderen Landesteilen, zum Beispiel im Ruhrgebiet, sowie die permanente Aushöhlung kommunaler Finanzkraft durch Landes- und Bundesgesetzgeber war Anlass für die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Siegen, sich mit dieser im Grunde unhaltbaren Situation zu befassen.

Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte IHK-Präsident Klaus Th. Vetter die Forderungen der einstimmig beschlossenen Resolution vor, die im Kern „keine Umverteilung zulasten der Region“ fordert. Er unterstich, dass die IHK Siegen „mit großer Sorge die anhaltende finanzielle Auszehrung der regionalen Kommunen verfolge, insbesondere bei jenen mit prinzipiell gesunden Einnahmestrukturen“. Nachdrücklich kritisierte der IHK-Präsident die permanente Übertragung neuer Landes- und Bundesaufgaben auf Städte und Gemeinden ohne entsprechende Kostenerstattung. „Wenn allein im Jahr 2014 unseren Kommunen und damit letztlich der regionalen Wirtschaft Finanzkraft in Höhe von 23 Millionen Euro entzogen wird, dann sind dies 23 Millionen Euro weniger, die für Investitionen, Bauunterhaltung, Straßenreparaturen, Schulen oder auch für regionale Kulturförderung zur Verfügung stehen“, kritisierte Präsident Klaus Th. Vetter.

Auf einen weiteren Aspekt verwies IHK-Hauptgeschäftsführer Franz J. Mockenhaupt: „Diese spezielle NRW-Abgabe gefährdet die Standortattraktivität unserer Städte und Gemeinden und könnte diese zwingen, an der kommunalen Steuer- und Gebührenschraube zu drehen. Angesichts des jetzt schon bestehenden Steuergefälles von NRW zu Hessen und Rheinland-Pfalz im Dreiländereck ist dies eine mehr als bedenkliche Perspektive“.

Aufgrund ihrer soliden Haushaltswirtschaft in der Vergangenheit und einer besonders offensiven Wirtschaftsförderung mit dem Ergebnis prinzipiell gesunder kommunaler Finanzen sind nun die Gemeinde Burbach sowie die Stadt Attendorn Spitzenreiter bei der Abundanz-Umlage. Im Rahmen der Pressekonferenz beklagten die Bürgermeister Christoph Ewers (Burbach) und Wolfgang Hilleke (Attendorn), dass sie nun aus dem eigenen Haushalt zugunsten finanzschwacher Kommunen 3,2 Millionen Euro (Burbach) beziehungsweise 6,3 Millionen Euro (Attendorn) abführen sollen.

Auf die jeweiligen Einwohner umgerechnet, so rechneten beide Bürgermeister vor, müssen sie pro Einwohner 222,58 Euro (Burbach) beziehungsweise 257,58 Euro (Attendorn) abführen. Verärgert über dieses „kommunale Sonderopfer“ waren sich sowohl Christoph Ewers als auch Wolfgang Hilleke einig, dass gerade die kreisangehörigen Kommunen und damit der ländliche Raum schlechthin durch den geplanten „Solidarbeitrag“ systematisch geschwächt werden, zusätzlich zu den ohnehin schon bestehenden Belastungen.

Christoph Ewers: „Die Jahrzehnte lange erfolgreiche Gewerbeflächen – und Unternehmensansiedlungspolitik der Gemeinde Burbach wird durch diese neue Umlage bestraft. Kranke rettet man schließlich nicht dadurch, dass man die gesünderen auch noch krank macht.“

Bürgermeister Hilleke: “Solidarität zwischen den Kommunen ist richtig und wichtig. Aber leider ignoriert das Land vollkommen, dass Städte wie Attendorn und Burbach durch bereits bestehende Umlageverpflichtungen schon heute hohe Solidaritätsverpflichtungen zugunsten finanzschwacher Kommunen leisten. Attendorn verbleiben nach Abzug einer an Bund und Land zu entrichtenden Gewerbesteuerumlage sowie der Kreisumlage von jedem Euro Gewerbesteuer nur 12 Cent. Auf diesen kleinen Rest hat es die rot-grüne Landesregierung nun auch noch abgesehen. Mit dieser neuen Zwangsabgabe werden all diejenigen Städte ruiniert, die sich bislang in diesem Lande noch um geordnete wirtschaftliche Verhältnisse bemüht haben – ohne dass damit den hoch verschuldeten Städten im Ruhrgebiet tatsächlich geholfen werden könnte. Wir benötigen ausgewogene und nachhaltige Lösungsansätze“. Hilleke machte deutlich, dass er deshalb mit allen juristischen Mitteln gegen dieses „Umlagemonster“ kämpfen werde.

Die finanzielle Dimension dieser Ungerechtigkeit verdeutlichte Hermann-Josef Droege, stellv. Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen, an einem aktuellen Beispiel:
Dieser Dimensionen der kommunalen Belastung mit 23 Millionen Euro in einem Haushaltsjahr mit Wiederholung in weiteren sechs Haushaltsjahren steht zum Beispiel die Gesamtfördersumme von „nur“ 14,85 Millionen Euro für das neue Automotive Centrum (ACS) in Attendorn gegenüber. „Diese Relation unterstreicht, vor welchen gewaltigen finanziellen Mehrbelastungen unsere Städte und Gemeinden stehen. Die einzelnen belastenden Zahlen der Städte und Gemeinden im IHK-Bezirk liegen im Einzelfall zwischen: 511.714,00 Euro (Drolshagen) und 6,3 Millionen Euro (Attendorn)“, so Droege.

Sowohl Bürgermeister Ewers als auch Bürgermeister Hilleke begrüßten, dass die regionale Wirtschaft mit der Resolution der Vollversammlung Städten und Gemeinden den Rücken stärkt in ihren Forderungen, „keine weiteren Ausgaben an Kommunen ohne volle Kostenerstattung zu übertragen, insbesondere im Bereich der Sozialleistungen. Eine weitere Forderung der IHK-Vollversammlung verlangt von der Landesregierung eine ehrliche Analyse der Auswirkungen des Stärkungspaktgesetzes und die Aufgabe der kommunalschädlichen Absicht eine Abundanzumlage mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 einzuführen. „Erfolgreiche und solide wirtschaftende Kommunen dürfen nicht durch eine fragwürdige Umverteilung in ihrer Leistungsfähigkeit beschädigt werden“. Schließlich, so die IHK in ihrer dritten zentralen Forderung, sollen sich „die heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten konsequent für die Sicherung der Finanzkraft der regionalen Kommunen einsetzen“.