„Wir können stolz sein auf das, was wir erreicht haben“

Wolfgang Bosbach sprach auf Einladung der Unternehmerschaft Siegen-Wittgenstein vor mehr als 300 Gästen im Haus der Siegerländer Wirtschaft in Siegen.

Wenn es darum ginge, einen herausragenden Vertreter der freien Rede zu benennen, dann stünde Wolfgang Bosbach sicherlich ganz oben auf der Bewerberliste. Der bekannte CDU-Bundestagsabgeordnete und langjährige Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses sprach auf Einladung der Unternehmerschaft Siegen-Wittgenstein im Haus der Siegerländer Wirtschaft in Siegen zu dem Thema: „Führungswechsel oder alles beim Alten? – Deutschland im Wahljahr 2017“. Mehr als 300 Zuhörerinnen und Zuhörer folgten dabei interessiert und zum Teil fasziniert seinen Ausführungen.

„Eigentlich können wir stolz sein auf das, was wir in den letzten Jahrzehnten, vor allem im Zuge der Wiedervereinigung, geleistet und erreicht haben“, so Wolfgang Bosbach. Im Ausland werde die Leistung der Deutschen durchaus anerkannt, „nur wir selber sehen uns manchmal zu kritisch.“ Natürlich habe sich unsere Gesellschaft verändert. Die Fragmentierung sei größer geworden. Das spiegle sich auch in der politischen Landschaft wider. „Dennoch beneiden uns viele um unsere politische, gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Stabilität.“

Auch in der Europäischen Union sei Deutschland ein wichtiger Partner. „Für uns ist die EU ein Garant für Frieden und Freiheit in Europa, auch wenn wir mit Großbritannien nun erstmals ein Mitgliedsland verlieren werden.“ Die Austrittsverhandlungen sollten durchaus hart geführt werden, um einen Dominoeffekt zu vermeiden. „Aber danach sollten wir nicht nachtreten. Großbritannien wird auch nach seinem Ausscheiden aus der EU ein wichtiger Teil und Partner Europas bleiben.“

Als versierter und langjähriger leidenschaftlicher Innenpolitiker machte Wolfgang Bosbach auch deutlich, dass er zwar den Entschluss der Bundeskanzlerin, die mehr als eine Million Flüchtlinge aus Ungarn und Österreich ins Land zu lassen, aus humanitären Gründen befürwortet habe. „Allerdings sollten wir dennoch wissen, wen wir in Land gelassen haben.“ Hier seien Fehler gemacht worden. „Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland. In diesem Fall kamen aber viele Menschen zu uns, die aus einem völlig anderen Kulturkreis stammen. Da muss allen klar sein, dass ein friedliches und geordnetes Zusammenleben nur möglich ist auf der Grundlage unserer demokratischen Werte und unserer Rechtsordnung. Insofern ist die Diskussion um eine Leitkultur für mich derzeit wenig nachvollziehbar.“

Die massive Zuwanderung von Flüchtlingen habe nicht nur unsere Gesellschaft vor enorme Herausforderungen gestellt. Auch die Wirtschaft sei nun gefordert, diese Menschen zu integrieren. Dazu komme noch eine weitere große Aufgabe, die es zu meistern gelte, nämlich der Wandel von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft. „Dieser Wandel ist notwendig, wenn wir auch in Zukunft die Leistungsfähigkeit unserer Industrie aufrecht erhalten wollen, und das müssen wir, da uns andere Ressourcen fehlen. Der Staat kann diese Aufgabe nicht übernehmen. Nur die Wirtschaft und die Unternehmen können zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.“ Dazu sei es notwendig, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die Infrastruktur in Takt zu halten und auszubauen und unser Bildungssystem wieder leistungsfähiger zu gestalten. Dies seien auch die wesentlichen Aufgaben, die die neue nordrhein-westfälische Landesregierung auf ihrer Agenda ganz oben ansiedeln müsse.

Im Übrigen fand Wolfgang Bosbach die des Öfteren von ausländischen Regierungen und Institutionen geäußerte Kritik an der wirtschaftlichen Leistungskraft Deutschlands wenig nachvollziehbar. „Ich vergleiche das gerne mit dem Sport. Es käme sicherlich niemand auf die Idee, Christiano Ronaldo von Real Madrid darum zu bitten, vielleicht etwas langsamer zu laufen oder nicht ganz so fest zu schießen, nur um dem Gegner eine bessere Chance auf den Sieg zu geben.“ So sei es auch in der Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft stehe im internationalen Wettbewerb und sei dadurch gezwungen, ihre Wettbewerbsfähigkeit immer wieder aufs Neue zu hinterfragen und anzupassen. „Das ist sicherlich auch ein durchaus erfolgversprechendes Modell für andere Nationen in der Welt.“

Dipl.-Ing. Jörg Dienenthal, Vorsitzender der Unternehmerschaft Siegen-Wittgenstein und des VdSM Verband der Siegerländer Metallindustriellen e.V., hatte in seiner Begrüßungsrede vor allem auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Weichen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung insbesondere in Nordrhein-Westfalen neu zu stellen. „Vor wenigen Tagen haben die Menschen in NRW die bisherige rot-grüne Landesregierung erdrutschartig abgewählt. Der CDU unter der Führung von Armin Laschet komme es jetzt zu, eine neue Regierung zu bilden. Auch wenn Schwarz-Gelb im Landtag eine knappe Mehrheit hat, wird das nicht leicht werden. Unsere Forderungen an die Landesregierung haben wir bereits vor der Wahl deutlich formuliert. Wir hoffen sehr, das diese als verbindliche Leitlinien in der Politik aufgenommen werden.“

Die Region Südwestfalen und damit auch Siegen-Wittgenstein seien von der Industrie geprägt. „Immerhin haben wir es zur drittstärksten Industrieregion Deutschlands geschafft“, unterstrich Jörg Dienenthal. Damit das auch in Zukunft so bleibe, seinen massive Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Dazu gehöre der Ausbau der Verkehrswege, ebenso wie die Anbindung an die schnellen Datennetze. „Wir hoffen sehr, dass die neue Landesregierung die wirtschaftliche Bedeutung Südwestfalens und Siegen-Wittgensteins ebenfalls erkennt und die Region entsprechend fördern wird.“

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