„Die nordrhein-westfälischen Unternehmer lehnen die Forderung des DGB NRW nach der Wiedereinführung eines Tariftreuegesetzes für Nordrhein-Westfalen strikt ab. Schon unter der rot-grünen Landesregierung zwischen 2010 und 2017 hat sich das damalige Tariftreue- und Vergabegesetz als ein fataler NRW-Sonderweg für Bürokratie und Überregulierung erwiesen. Es war ein Symbol für eine wirtschaftsfeindliche Grundüberzeugung in der Landespolitik und stand nicht gerade für eine Willkommenskultur für unternehmerisches Engagement. Nachweislich hat das Gesetz überflüssige Kosten und einen erheblichen Mehraufwand für die Unternehmen und die öffentliche Hand verursacht. Unternehmen mussten sich damals zusätzlich durch 200 Seiten Gesetzestext und Erläuterungen kämpfen, bevor sie einen öffentlichen Auftrag erhielten. Auch dies hat zu einem spürbaren Rückgang an Bewerbungen für öffentliche Aufträge geführt. Tatsächlicher Aufwand und vermeintlicher Nutzen des Gesetzes standen in keinem Verhältnis. Ich kann deshalb nur dringend davor warnen, ein neues Bürokratiemonster zu schaffen. Mit einem neuen Tariftreuegesetz würde ein untaugliches Instrument wiederbelebt, das sich schon in der Vergangenheit als Rohrkrepierer erwiesen hat.“

Von Johannes Pöttering
Hauptgeschäftsführer Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. (unternehmer nrw)

Text und Foto: unternehmer.nrw