Der Kreisverkehrsausschuss des Kreises Siegen-Wittgenstein hat in einer Sondersitzung am 6. April mit großer Mehrheit eine Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplan verabschiedet. Diese fordert vor allem, die Ortsumgehungskette von Kreuztal bis Frankenberg in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen.

„Man kann die Ortsumgehungskette von Kreuztal über Schameder bis Frankenberg nur als Gesamtkonzept sehen“, machte Landrat Andreas Müller in seinem Eingangsstatement deutlich: „Nur in dieser Gesamtbetrachtung wird man auch bei der Kosten-/Nutzenbewertung zu einem sinnvollen Ergebnis kommen“, unterstrich der Landrat. Grundsätzlich enthalte der vorliegende Entwurf viel Licht, aber auch ein wenig Schatten – Schatten vor allem mit Blick auf die Ortsumgehungskette, deren einzelne Abschnitt im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans höchst unterschiedlich bewertet werden.

Der Landrat machte deutlich, dass der Kreis mit allen Akteuren in der Region im Gespräch sei, ebenso mit den Partnern in Hessen, um mit einer Stimme ein deutliches Zeichen der Region nach Berlin zu senden.

Bernd-Dieter Ferger (CDU) wieß darauf hin, dass der Bundesverkehrswegeplan die wirtschaftliche Bedeutung der Region Siegen-Wittgenstein außer acht lassen. Deshalb müsse der Bund auch die volkswirtschaftliche Bedeutung bei der Bewertung von Verkehrsprojekten mit einbeziehen. Der Ausschuss stimmte einer entsprechenden Ergänzung des Beschlussvorschlages zu.

Winfried Schwarz (SPD) erläuterte mit Blick auf die „Route 57“, man habe fast den Verdacht, Wittgenstein werde für seine Wirtschaftsstärke bestraft. Mit Blick auf den demografischen Wandel und die Verfügbarkeit von Arbeitskräften forderte er: „Wir müssen schnellere Mobilität zwischen Siegerland und Wittgenstein ermöglichen!“

Guido Müller (FDP) beklagte, dass man mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan hinsichtlich der Erschließung Wittgensteins noch hinter den letzten Bundesverkehrswegeplan zurückfalle. Die Region habe ihre Hausaufgaben gemacht. Aber die Erkenntnis der letzten Wochen sei gewesen, dass der Region die Lobby nach oben fehle.

„Bündnis 90/Die Grünen“ begrüßten die Ausrichtung des neuen Bundesverkehrswegeplans mit einem Schwerpunkt auf dem Erhalt von Verkehrsinfrastruktur. Mit Blick auf die „Route 57“ plädieren die Grünen für einen umwelt- und finanzschonenden Ausbau im Bestand, statt dem Bau der Ortsumgehungskette.

Horst-Günter Linde (UWG) machte deutlich, dass es um die Zukunft Wittgensteins gehe. Deshalb sei es wichtig, dass der Kreis möglichst mit einer Stimme spreche.

Hermann-Josef Dröge (IHK) lobte grundsätzlich die Systematik des neuen Bundesverkehrswegeplans, der nicht so „nebulös“ entstanden sei, wie seine Vorgänger. Wolle man an dem Entwurf etwas ändern, müsse man eine politische Diskussion führen. Die zentrale Frage laute: „Unter welchen Voraussetzungen werden wir auch künftig die wirtschaftsstärkste Region in NRW bleiben können?“ Die regionalwirtschaftlichen Belange hätten in dem Verfahren, wie es angewandt worden sei, keine Berücksichtigung gefunden.

Ralf Knocke („Die Linke“) lehnte den Beschlussvorschlag ab und hinterfragte grundsätzlich die Sinnhaftigkeit einzelner Projekte. Stattdessen schlug die Fraktion z.B. eine Elektrifizierung der Hellertalbahn vor, um auch über diese Strecke Güterverkehre abwickeln zu können.

Das öffentliche Beteiligungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan 2030 läuft bis zum 1. Mai. Die Stellungnahme des Kreises wird nun dem Regionalrat zugeleitet, der sich am 14. April mit dem Entwurf beschäftigt. Zudem hat der Landrat vorgeschlagen, dass der Kreistag am 29. April zu einer Sondersitzung zusammenkommt, um das Votum des Verkehrsausschusses zu bekräftigen. Diesem Vorgehen hat der Kreistag in seiner Sitzung am 18. März 2016 grundsätzlich zugestimmt.

Inhaltlich ist Landrat Andreas Müller davon überzeugt, dass sich noch etwas bewegen lässt: „Es geht darum, die große Koalition von CDU und SPD im Verkehrsausschuss des Bundestags davon zu überzeugen, eine Aufwertung der Route 57 und die Erweiterung des Planungsrechts zu unterstützen!“ Er gehe davon aus, dass die Region es noch schaffen könne, die komplette Ortsumgehungskette von Kreuztal bis Erndtebrück in den Bundesverkehrswegeplan 2030 zu bekommen bzw. die Abschnitte Ferndorf und Hilchenbach höher in den „vordringlicher Bedarf“ einzustufen.

Um das zu erreichen, will sich der Landrat auch mit den heimischen Bundestagsabgeordneten Willi Brase (SPD) und Volkmar Klein (CDU) abstimmen. „Voraussetzung, dass wir unsere Ziele erreichen, ist, dass die Region mit einer Stimme spricht“, ist der Landrat überzeugt.