Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat die Bundesregierung und die Europäische Kommission aufgefordert, die Europäische Union (EU) im Wettbewerb mit China zu stärken. Der BDI hat für das neue Jahr 54 Forderungen an Berlin und Brüssel, um den wachsenden Herausforderungen mit der staatlich geprägten chinesischen Volkswirtschaft besser zu begegnen. Das geht aus einem neuen Grundsatzpapier hervor, das der BDI kürzlich in Berlin veröffentlichte. Der Titel lautet: „Partner und sy­stemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?“

Auch in Siegen-Wittgenstein gibt es viele Unternehmen mit Wirtschaftskontakten in die Volksrepublik China. Die Arbeitgeberverbände Siegen-Wittgenstein haben daher ihre Mitgliedsunternehmen gefragt, ob sie ebenso wie der BDI die Notwendigkeit sehen, die Handelsregelungen gegenüber China zu verschärfen. Und das Ergebnis ist ziemlich eindeutig.

Von den Unternehmen, die sich an der Befragung beteiligt haben, stimmt die überwiegende Mehrzahl den Forderungen des BDI zu. Insbesondere die Gleichbehandlung bei den Importen ist den heimischen Unternehmen wichtig. Kritisiert wird aber beispielsweise auch die chinesische Bürokratie, die häufig mit nicht nachvollziehbaren Entscheidungen den Handelsaustausch erschwert. Grundsätzlich sollten Regelungen immer auf Gegenseitigkeit basieren.

Die deutsche Industrie fordert in dem Grundsatzpapier einen gestärkten wirtschaftspolitischen Rahmen für den Europäischen Binnenmarkt. Dieser soll auch Unternehmen aus nicht-marktwirtschaftlichen Ländern an die liberale marktwirtschaftliche Ordnung der EU binden, wenn sie in der EU aktiv sein wollen. Für die EU ist es wichtiger denn je, nicht nur nach innen die Be­deutung und Bindekraft ihrer Ordnung und Werte zu verdeutlichen, sondern sie auch offensiv nach außen zu vertreten.

Der BDI schlägt vor, das EU-Beihilfenrecht und die Anti-Subventions-Instrumente zu schärfen. Europa müsse effektiv gegen Firmen vorgehen, die nicht in der EU produzieren und staatliche Subventionen erhalten. In diesem Sinne spricht sich der BDI dafür aus, eine neuartige Subventionskontrolle bei Auslandsinvestitionen einzuführen. Diese sollte staatlich fi­nanzierte Übernahmen europäischer Technologieunterneh­men kontrollieren – und notfalls verhindern. In der öffentlichen Auftragsvergabe sollten hohe Qualitätsstandards ein Muss werden: Dumping-Preise ausländischer Anbieter müssten auf Subventionen untersucht werden können. Die 54 Forderungen müssten ein Kompass in der politischen Debatte sein.

„Wir in der deutschen Industrie messen die chinesische Regierung an ihren eigenen in­ternational bekanntgemachten Verpflichtungen. Peking sollte im eigenen Interesse den heimischen Markt weiter öffnen und lange angekündigte Wirtschaftsreformen kraftvoll umsetzen“, erklärte Kempf. Je schneller China mit Wirtschaftsreformen und Marktöffnung Wettbewerbsgleichheit zwischen chinesischen und EU-Unternehmen auf dem Weltmarkt schaffe, desto weniger müssten neue Kontrollinstrumente zum Einsatz kommen.

Die Volksrepublik China ist nach den USA der größte Han­delspartner der EU. Für die deutschen Unternehmen ist das Reich der Mitte ebenfalls ein wichtiger Markt. Allerdings betrug das deutsche Handelsbilanzdefizit mit China 2017 rund 14,26 Milliarden Euro, d.h. es wurden mehr Wa­ren aus China nach Deutschland eingeführt als deutsche Waren nach China exportiert. Gleichzeitig hat das Interesse Chinas an deutschen Unternehmen deutlich zugenommen.