Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben die Parteien im Land aufgefordert, die Wirtschaftspolitik zu einem zentralen Thema des Landtagswahlkampfs 2017 zu machen. Das sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, am Donnerstag in Düsseldorf bei der Vorlage eines Gutachtens des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zum Wirtschaftsstandort NRW. Angesichts der ernüchternden Ergebnisse sei eine breite landespolitische Debatte über die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts dringend erforderlich. Das IW-Gutachten zeichne eine fatale aktuelle Entwicklung mit einer seit Jahren schwachen wirtschaftlichen Dynamik, der höchsten Arbeitslosigkeit aller westdeutschen Flächenländer, einer unterdurchschnittlichen Bildungs-Performance und dem bundesweit höchsten Schuldenberg. „Die NRW-Wirtschaftspolitik steht unter einem massiven Handlungsdruck“, betonte Kirchhoff. Es gehe um nichts weniger als die Frage, ob NRW langfristig Industrieland bleiben oder lieber Industriemuseum werden wolle. „Unser Land hat es selbst in der Hand, dies ist eine eindeutige Erkenntnis aus dem IW-Gutachten“, erklärte Kirchhoff.

Nach Worten des NRW-Unternehmerpräsidenten fehle in der Landespolitik die Zielvorgabe, Nordrhein-Westfalen mittelfristig wieder zum Top-Standort für Investitionen und Innovationen in Deutschland zu entwickeln. Stattdessen werde das 2,1-Prozent-Halbjahreswachstum für NRW von der Landesregierung schöngeredet, zumal die Dynamik weiterhin unter dem Bundesschnitt (2,3 Prozent) zurückbliebe. Die Fünf-Jahres-Bilanz (2010 bis 2015) weise NRW auf Platz 13 aus, 5 Prozentpunkte unter dem Bundesschnitt und elf Prozentpunkte hinter Spitzenreiter Baden-Württemberg. Zudem entwickle sich die Industrieproduktion weiterhin rückläufig. Beides seien deutliche Warnsignale für eine nachlassende Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes.

Noch habe NRW geschlossene Wertschöpfungsketten, doch manche Glieder seien inzwischen extrem geschwächt. Würden sie herausbrechen, würde dies für das Land den Verlust einer seiner größten Stärken bedeuten. Hier müsse gegengesteuert werden – unter anderem mit einem Anti-Funkloch-Programm, einer Anti-Schlagloch-Agenda, einem Gewerbesteuer-Senkungspakt und einem sofortigen Regulierungs-Stopp. Landespolitik habe auch eine bundespolitische Verantwortung. „NRW ist zu wichtig für Deutschland, als dass sich unser Land erlauben kann, dauerhaft dem Wachstumszug hinterherzulaufen. Die wiederholten Schlusslicht-Schlagzeilen können und wollen auch die Menschen in unserem Land nicht mehr hören“, sagte Kirchhoff. Nordrhein-Westfalen müsse jetzt konsequent auf Sieg spielen und nicht auf Platz setzen.

Von der nächsten Landesregierung forderte Kirchhoff deshalb, Wirtschaftspolitik endlich als Querschnittsaufgabe zu begreifen. Das Wirtschaftsministerium müsse ein echtes Wachstumsministerium werden. Landespolitik müsse einen Masterplan entwickeln, wonach alles unterstützt werde, was Wirtschaft und Arbeitsplätzen im Land nützt. Entscheidend für das Gelingen des Aufholprozesses sei eine Politik aus einem Guss. „Die Zeit für Ankündigungen und Bekenntnisse ist vorbei, jetzt ist Handeln, Machen und Tun angesagt“, erklärte Kirchhoff.

Dazu müsse auch der erkennbare Willen der Landespolitik gehören, den Menschen im Land ein neues Grundempfinden für die Wirtschaft vorzuleben. Benötigt werde eine überzeugende Kommunikation etwa über lebenswichtige Infrastruktur-Projekte für NRW. Dabei werde die Wirtschaft helfen. Die Landespolitik müsse letztlich die klare Entscheidung treffen, ob sie Wohlstand und Arbeitsplätze auf Dauer halten wolle. „Dies ist auch eine Frage des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft“, sagte der NRW-Unternehmerpräsident.

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