Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben SPD und Grüne noch einmal ihre Forderung nach einem höheren gesetzlichen Mindestlohn deutlich gemacht. Beide Parteien wollen im Falle einer Regierungsbildung den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. Die Linke fordert sogar einen Mindestlohn von 13 Euro. Der Verband der Siegerländer Metallindustriellen e.V. kritisiert diese Absicht als einen gravierenden Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie. „Die Zielsetzung bestimmter politischer Parteien, die Höhe des Mindestlohns ohne Berücksichtigung der Tarifpartner zu bestimmen, ist ein klarer Angriff auf die Tarifautonomie“, sagt VdSM-Geschäftsführer Dr. Thorsten Doublet und verweist auf die Rolle der Mindestlohnkommission aus Vertretern der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und der Wissenschaft, die bislang für die Festlegung des Mindestlohns zuständig ist.

„Es ist die Aufgabe der Tarifparteien, also von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen auszuhandeln. Dazu gehört auch die Entgeltfindung“, so Dr. Doublet weiter. Wer dieses Prinzip außer Kraft setzte, riskiere gleichzeitig eine Schwächung der Tarifvertragsparteien in Deutschland und damit eines Grundpfeilers der sozialen Marktwirtschaft. Das können weder die Gewerkschaften noch die Arbeitgeber akzeptieren.

Im Kern der Kritik des Verbandes steht weniger die Höhe des Mindestlohns, sondern die Art und Weise, wie dieser festgelegt werden soll. Es dürfe nicht sein, dass der Mindestlohn alle vier Jahre zu einem Wahlkampfthema wird. Darüber hinaus sei die Berechnung dann überhaupt nicht mehr nachvollziehbar: „Der Mindestlohn wird so zu einem unberechenbaren Wirtschaftsfaktor.“

Der VdSM sieht zudem die Gefahr, dass die Verhandlungsbereitschaft der Tarifpartner im Niedriglohnsektor schwinde, wenn dieser zum politischen Spielball werde. Es bestehe dann kein Anreiz mehr, Mitglied einer Gewerkschaft oder eines Arbeitgeberverbandes zu werden, da es unnötig sei: „Ein politisch festgelegter Mindestlohn greift direkt in Tarifautonomie ein und schwächt damit die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Es wird weniger Tarifverträge geben.“