Auch wenn die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD in Berlin kurz bervor stehen, kam Volker Kauder, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag und langjähriger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zum diesjährigen Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer nach Siegen. Zwar verhinderte der dichte Nebel auf dem Siegerlandflughafen einen direkten Anflug, aber über den Umweg Köln/Bonn fand er dennoch den Weg in die vollbesetzte Siegerlandhalle. „Wir wollen Deutschland wieder flotter machen“, so seine Kernaussage. Dies gelte insbesondere auf den Gebieten Digitalisierung und Bildung. Flott voran gehen sollen auch die anstehenden Koalitionsverhandlungen, von deren Erfolg sich Volker Kauder überzeugt zeigte. „Wenn wir bis Karneval keine Ergebnisse vorweisen können, werden uns die Narren ziemlich auf die Schüppe nehmen.“

Deutschland brauche möglichst rasch eine stabile Regierung. Dazu seien die Herausforderungen in Europa und der Welt inzwischen viel zu groß geworden. Die USA konzentrierten sich zusehends auf sich selbst und stünden als Weltpolizist nicht mehr zur Verfügung. „Deshalb brauchen wir ein starkes Europa, eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik“, so Kauder weiter. Deutschland könne sich nicht mehr aus der Weltpolitik heraushalten, sei aber alleine kaum in der Lage, Dinge zu verändern. Dies gelänge nur gemeinsam mit den europäischen Partnern, insbesondere mit Frankreich.

Aber auch im eigenen Land gelte es die Herausforderungen der Zukunft anzugehen und Lösungen auf den Weg zu bringen. „Wir können es uns nicht länger leisten, unsere Infrastruktur zu vernachlässigen. Wir brauchen schnelle Datennetze, gute Verkehrsverbindungen und ein leistungsfähiges Bildungssystem.“ Das alles wolle man in den kommenden Jahren gemeinsam mit der SPD in einer großen Koalition auf den Weg bringen. Bürokratieabbau und Stärkung der Wirtschaft gehörten ebenfalls dazu. „Unser Ziel ist die Vollbeschäftigung. Das haben wir noch nicht überall erreicht. Dazu braucht es wettbewerbsfähige Unternehmen, aber auch qualifizierte Fachkräfte“, meinte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende. Und da passe die Forderung der IG Metall nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 28 Wochenstunden nun überhaupt nicht in die Landschaft.

Ähnlich äußerte sich auch IHK-Präsident Felix G. Hensel in seiner Begrüßungsrede. Er verwies dabei auf die gute wirtschaftliche Entwicklung in der Region, aber auch auf den wachsenden Fachkräftemangel. Ebenso deutlich machte er weitere Problemfelder, die die heimischen Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung beeinträchtigten. An erster Stelle nannte er dabei den nach wie vor stockenden Ausbau schneller Datenverbindungen. „Wer die Digitalisierung will, der muss auch für eine entsprechende Infrastruktur sorgen.“ Ende 2018 solle es zwar in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe dank eines Bundesförderprogrammes eine Internet-Versorgung von mindestens 50 Mbit/s geben. Die Politik habe dabei aber das niedrigste denkbare Ausbauziel gesetzt. „Und selbst daran wird man nun scheitern, wegen einer völlig überzogenen Bürokratie in der Abwicklung des Förderprogrammes, die für unerträgliche Verzögerungen sorgt. Der Weg zur Datenautobahn führt bei uns offenbar nur über die administrative Dorfstraße“, so Felix G. Hensel.

Problematisch sei auch nach wie vor die Situation beim Schwertransport. Insbesondere das Bundesland Hessen benötige mehrere Wochen für die erforderlichen Genehmigungen. „Deshalb planen die betroffenen Unternehmen bereits Transportrouten um Hessen herum. Das kann aber keine Lösung auf Dauer sein“, unterstrich der IHK-Präsident. „Unserer Wirtschaft geht es gut, aber es fehlen immer mehr Fachkräfte.“ Deshalb warb Felix G. Hensel auch noch einmal ausdrücklich für die Duale Ausbildung.

Positiv bewertete er hingegen den Ausbau der Autobahn A45. Auch wenn diese Maßnahme die Verkehrssituation in der Region zunächst weiter erschweren werde, sorge sie doch langfristig für eine deutliche Entlastung. In Sachen Route 57 gehe es ebenfalls voran. Hensel lobte dabei ausdrücklich den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister. Insgesamt habe die neue Landesregierung mit den Entfesselungspaketen einen guten Start hingelegt. Auch der Siegerlandflughafen sei ein wichtiges Element für die regionale Infrastruktur. Deshalb habe die Wirtschaft innerhalb kürzester Zeit eine Million Euro zusammen gebracht, um den Weiterbetrieb des Flughafens zu unterstützen. „Das Geld steht aber nur dann zur Verfügung, wenn der Kreistag Siegen-Wittgenstein den Beschluss zur Abwicklung des Flughafens wieder zurücknimmt“, so Hensel.