Private Begleitung von Schwertransporten jetzt die Regel

„Der Durchbruch ist geschafft! Nach vierjähriger Modellphase ist auf unsere Initiative hin jetzt in ganz Deutschland die private Begleitung von Schwertransporten möglich und künftig die Regel“, freut sich Landrat Andreas Müller. Die Änderung einer Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung durch den Bundesverkehrsminister hat dafür die Weichen gestellt. Damit wird die bisherige Regel umgekehrt, dass die private Begleitung von Schwertransporten die Ausnahme und die Polizeibegleitung die Regel ist. Künftig wird die Polizei nur noch in besonders begründeten Ausnahmen zum Einsatz kommen, in der Regel werden private Unternehmen Schwertransporte begleiten.

Der Kreis Siegen-Wittgenstein hat seit vielen Jahren auf diese Möglichkeit hingewirkt und war Modellkommune des Landes für dieses Projekt. Polizeirat Sebastian Nehring von der Kreispolizeibehörde hat zudem den entsprechenden Arbeitskreis auf Landesebene geleitetund ist Mitglied im Bund-Länder-Fachausschuss zum gleichen Thema. Weil Nehring zum Monatsende Siegen-Wittgenstein verlassen wird, hat der Landrat ihm nun für sein großes Engagement – insbesondere beim Projekt „private Begleitung von Schwerlasttransporten“ – gedankt.

„Aus unserer Sicht ist das vor gut vier Jahren in Siegen-Wittgenstein gestartete Modellprojekt ein enormer Erfolg. Mittlerweile konnten landesweit deutlich mehr als 3.500 Großraum- bzw. Schwertransporte durchgeführt werden, die – statt wie bis zu Projektbeginn üblich durch die Polizei – von privaten Unternehmen begleitet wurden“, stellt Müller fest, der sich persönlich intensiv für dieses Projekt eingesetzt hat. Erfreut fügt er hinzu: „Bei dem Modellprojekt hat es keinen einzigen Zwischenfall gegeben!“

Das in dem Landesprojekt praktizierte Modell wird nun bundesweit eingeführt und in den praktischen Regelbetrieb übernommen. Bei der Umsetzung haben NRW und gerade auch die Straßenverkehrsbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein einen Vorsprung, weil hier die dafür notwendigen Prozesse und Konzepte entwickelt und getestet wurden. Die anderen Länder werden jetzt nachziehen. „Wie schnell das in der Praxis geht, hängt vom Umsetzungsstand im jeweiligen Bundesland ab. Entscheidend ist aber, dass die private Begleitung jetzt der Regelfall ist“, erläutert Polizeirat Nehring.

In der Vergangenheit kam es bei der Transportbegleitung immer wieder zu ärgerlichen aber unvermeidbaren Problemen, erinnert sich Polizeirat Nehring: „Angemeldete Schwertransporte konnten nicht planmäßig durchgeführt werden, weil die dafür vorgesehenen Polizisten zu einem dringenden aktuellen Einsatz gerufen wurden, der vorrangig bearbeitet werden musste. Das war für betroffenen Unternehmen dann auch mit zusätzlichen Kosten verbunden.“

„Vor diesem Hintergrund bedeutet die neue Regelung für die betroffenen Wirtschafts- bzw. Industrieunternehmen nicht nur ein größeres Maß an Flexibilität, sondern auch eine deutlich verbesserte Planungssicherheit“, unterstreicht Andreas Müller: „Diese Vorteile dürften die mit der privaten Begleitung verbundenen Kosten auf- bzw. überwiegen.“ Zudem kann die Polizei die durch das neue Konzept freigewordenen Ressourcen nun grundsätzlich wieder für wichtigere polizeiliche Kernaufgaben einsetzen.

Die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein werde nun in enger Kooperation die zuständige Straßenverkehrsbehörde des Kreises dabei unterstützen, die privaten Transportbegleiter in ihre Aufgaben einzuweisen und deren Eignung und Zuverlässigkeit in Theorie und Praxis zu prüfen. „Und bei besonders schwierigen Transporten wird die Polizei im Einzelfall auch weiterhin eine Transportbegleitung sicherstellen“, sagt der Landrat zu.

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