IHK-Vollversammlung ließ kein gutes Haar an den rot-grünen Steuerplänen

Norbert Matysik (2. v.re.) ging vor der IHK-Vollversammlung ins Detail und hielt dabei auch mit Kritik nicht hinterm Berg. Mit im Bild (v.li.): IHK-Hauptgeschäftsführer Franz J. Mockenhaupt, Vizepräsident Christian Kocherscheidt, IHK-Präsident Klaus Th. Vetter sowie Vizepräsident Rupprecht Kemper.
Norbert Matysik (2. v.re.) ging vor der IHK-Vollversammlung ins Detail und hielt dabei auch mit Kritik nicht hinterm Berg. Mit im Bild (v.li.): IHK-Hauptgeschäftsführer Franz J. Mockenhaupt, Vizepräsident Christian Kocherscheidt, IHK-Präsident Klaus Th. Vetter sowie Vizepräsident Rupprecht Kemper.

Norbert Matysik (2. v.re.) ging vor der IHK-Vollversammlung ins Detail und hielt dabei auch mit Kritik nicht hinterm Berg. Mit im Bild (v.li.): IHK-Hauptgeschäftsführer Franz J. Mockenhaupt, Vizepräsident Christian Kocherscheidt, IHK-Präsident Klaus Th. Vetter sowie Vizepräsident Rupprecht Kemper.

Kein gutes Haar ließen die Mitglieder der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Siegen jetzt an den aktuellen Steuererhöhungsplänen, die im Vorfeld der Bundestagswahl hohe Wellen schlagen. Die von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD in unterschiedlichen Ausprägungen vorgesehenen Steuererhöhungen sind angesichts sprudelnder Steuerquellen überflüssig und gefährden in hohem Maße die positive weitere wirtschaftliche Entwicklung. Das war einheitlich die Meinung der Unternehmer, die Mitglied in der Vollversammlung sind.

IHK-Präsident Klaus Vetter betonte: „Ein höherer Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer trifft Personenunternehmen, Einzelunternehmen, Personengesellschaften, aber auch Arbeitnehmer gleichermaßen. Dies geht zulasten von Konsum und Investitionen. Letzteres ist besonders schmerzlich, weil derzeit die Investitionsneigung der Unternehmen eh nicht sonderlich ausgeprägt ist und geringere Investitionen in letzter Konsequenz weniger Arbeitsplätze zur Folge haben“. Die ebenfalls diskutierte zusätzliche Besteuerung des Vermögens verschärfe die ganze Problematik zusätzlich. Werden alle diskutierten Pläne umgesetzt, belastet dies laut Vetter die Unternehmen mit hohen Milliardenbeträgen und kann hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten. Auch das Versprechen, durch Freibeträge 90 Prozent der Unternehmen zu verschonen, trägt nicht, so Vetter. Es blieben immer noch rund 50.000 Unternehmen mit elf Millionen Beschäftigten, die von diesen Steuerplänen belastet würden. Die Mitglieder der Vollversammlung erteilten deshalb all diesen Überlegungen eine scharfe Absage. Auch deswegen, weil sich derzeit die Konjunktur im IHK-Bezirk Siegen wie bundesweit nur in kleinem Gang bewege und die Betriebe Entlastungen statt zusätzliche Belastung brauchten. Das wirtschaftliche Umfeld sei derzeit labil und deswegen seien die Unternehmen mit der aktuellen Geschäftslage auch nicht mehr so zufrieden wie am Jahresanfang. Allerdings seien die Perspektiven für das nächste halbe Jahr durchaus auf „Zuversicht“ gestellt. Auch vor diesem Hintergrund warnte Präsident Vetter vor allen unnötigen Diskussionen über zusätzliche steuerliche Belastungen.

Wohin steuert Europa und die Währungsunion? Zu dieser spannenden Frage äußerte sich im Rahmen der Vollversammlung Norbert Matysik, Präsident der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in Nordrhein-Westfalen. Er machte deutlich, dass Europa mit der Schuldenkrise noch nicht über den Berg ist. Zwar seien in den Krisenländern der EU erste kleine Erfolge bei Arbeitsmarktreformen, Wettbewerbssteigerungen und der Stärkung der öffentlichen Finanzen erkennbar. Es bedürfe aber weiterer Anstrengungen, um die hohen Schuldenstände und die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Menschen, zu senken. An weiteren durchgreifenden Strukturreformen in den schwächelnden Euroländern führe daher kein Weg vorbei. Allerdings, dass müsse man konstatieren, fehle dazu der Politik in vielen Ländern der Mut. Als Fazit stellte Norbert Matysik fest, dass die Probleme der Eurozone im struk turellen Bereich nicht mit Mitteln der Geldpolitik zu beheben sind. Das zeige sich auch daran, dass trotz umfangreicher Hilfsprogramme strukturelle Anpassungen in einigen Ländern bisher nur relativ begrenzt erfolgten. Kritisch äußerte er sich deshalb zur Politik der EZB. Weitere Liquiditätshilfen für Krisenländer würden eher dazu beitragen, die Lösung der Probleme „auf die lange Bank“ zu schieben als sie schnell herbeizuführen.

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