Schon eine Woche nach der Landtagswahl haben CDU und FDP 13 Arbeitsgruppen mit je 5 Mitgliedern pro Partei eingesetzt, um einer Führungsgruppe unter Armin Laschet und Christian Lindner in den einzelnen Politikbereichen zuzuarbeiten. Mir kam die Aufgabe zu, der CDU-Delegation in der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie und Handwerk vorzustehen. Partner auf Seiten der FDP war der frühere Wissenschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Prof. Dr. Andreas Pinkwart. Mitten in den noch laufenden Koalitionsverhandlungen ist ein Bericht heikel. Zum Glück aber haben die wirtschaftspolitischen Themen in dieser Koalition eine so hohe Priorität, dass wir den Auftrag hatten, zügig erste Teile zuzuliefern. So konnten die Parteivorsitzenden schon eine Woche nach Beginn der Verhandlungen erste Punkte vorstellen.
„Der Wille, zu gestalten, ist groß. Und das gegenseitige Vertrauen ist ebenfalls groß“, mit diesen Worten hatte Armin Laschet den Kurs zu Beginn der Verhandlungen vorgegeben. In wesentlichen Grundsätzen sind sich Christdemokraten und Liberale einig. Das klingt banal, birgt aber große Potentiale für die gemeinsame Entwicklung konkreter Politik. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist dieser Punkt nicht zu vernachlässigen. In der Wirtschaftspolitik zahlt sich aus, dass CDU und FDP in der Oppositionszeit bei zentralen Themen gemeinsam agiert und oft auch gemeinsame Anträge formuliert haben. So konnten wir auf einer großen gemeinsam inhaltlichen Basis starten und wissen seit langem wie die Partner „ticken“.
Die künftigen Koalitionspartner eint der klare Wille, vertrauensvoller auf die Wirtschaftenden in diesem Land zuzugehen. Natürlich müssen Gesetze kontrolliert werden. Wenn aber Behörden nur noch als Verhinderer wahrgenommen werden, dann muss sich Grundlegendes ändern. Erfolgreiche Landespolitik setzt erfolgreiche Wirtschaft voraus; der Wachstumsschwäche folgt die Einnahmeschwäche. Mehr Wachstum ist notwendige Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat, wo immer er gebraucht wird.
Leitgedanke erfolgreicher Wirtschaftpolitik der kommenden Jahre wird sein, die Chancen der Digitalisierung in allen Bereichen zu nutzen. Nordrhein-Westfalen ist in den letzten Jahrzehnten Gewinner offener Märkte gewesen, obwohl es auch daran immer Zweifler gab, warum sollen wir mit innovativen Produkten und Services nicht auch von der Digitalisierung profitieren? Wir wollen politische Angebote machen, um unser Land mit dem Rückenwind der Digitalisierung wieder zum Wachstumstreiber in Deutschland zu machen.
Bei Unternehmensgründungen war Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit oft zu schwach. Die Digitalisierung hat die Umsetzung eigener Ideen leichter gemacht. Dadurch ist auch ein neuer Typus Gründer entstanden. Wir wollen davon stärker profitieren. NRW soll ein Land neuer Ideen, innovativer Start-ups und einer lebendigen Gründerszene werden. Kern des Neuanfangs dieser Politik ist ein „Gründer-Stipendium NRW“, mit dem 1.000 Gründerinnen und Gründer mit 1.000 € pro Monat gefördert werden. Außerdem soll der Gründungsprozess vereinfacht werden: Ziel ist ein bürokratiefreies Jahr für Gründer.
Ebenfalls Teil des ersten Ergebnispakets ist die Verbesserung der Kooperation von Handwerk und Hochschulen. Damit knüpfen wir an den Grundgedanken des früheren Hochschulfreiheitsgesetzes an, Hochschulen und Wirtschaft näher zusammen zu bringen. Zudem soll der Meisterbrief weiterentwickelt und für die Digitalisierung fit gemacht werden – Innovation mit Tradition. Auch Teil der ersten Ergebnisse: An den Schulen wird das Schulfach „Wirtschaft“ wieder eingeführt. Und in einem ersten Schritt gegen Scheintransparenz wird das rot-grüne Bürokratiemonster „Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz“ – die sogenannte Hygieneampel – wieder abgeschafft. So schützen wir Mittelständler vor dem rechtswidrigen Pranger im Internet und an der Ladentür und wir schützen Verbraucher vor irreführender Vereinfachung und Panikmache.
Auch die Kollegen aus der Arbeitsgruppe Verkehr haben sich zügig auf erste Ergebnisse verständigt. So steht eine ideologiefreie Verkehrspolitik im Zentrum eines zweiten Ergebnispakets. Modernisierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird zu einem Schwerpunkt unserer Politik. Dies wird – im Unterschied zu bisher – von der gesamten Landesregierung getragen.
Nach dem Vorbild der Niederlande werden wir das Planungs- und Genehmigungsrecht soweit wie möglich verschlanken. Unsere Landesstrassen werden durch Investitionen in Erhalt sowie Neu- und Ausbaumaßnahmen für die aktuellen Anforderungen fit gemacht. Um Bauzeiten auf Autobahnen zu verkürzen, werden wir die Ausnutzung der Tageshelligkeit und die 6-Tage-Woche zur Regel machen und den Dreischichtbetrieb ausbauen. Mit einem Bonussystem wollen wir die Stillstandzeiten auf Baustellen hochbelasteter Strecken verringern.
Auch in weiteren Verhandlungsfeldern wie Energiepolitik, Flächen, Bürokratieabbau, Handel, Freie Berufe, Tourismus, Innovations- und Wirtschaftsförderung und den vielen weiteren Feldern der Digitalisierungspolitik wurden in einem guten Geist viele innovative Ideen erarbeitet und der Führungsrunde zugeleitet. Die Veröffentlichung der Ergebnisse in den kommenden Wochen wird Vielen das gute Gefühl zurückgeben, dass das Misstrauen der Politik gegenüber allen, die jeden Tag Verantwortung für Arbeitsplätze in diesem Land tragen, neuem Vertrauen gewichen ist.
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