„In NRW geht wieder was!“

unternehmer nrw bescheinigt Landesregierung guten Start mit einem wirtschaftspolitischen Klimawechsel.

Die NRW-Unternehmensverbände haben am Montag auf ihrem Unternehmertag in Düsseldorf eine positive Zwischenbilanz des ersten Jahres der Landesregierung gezogen. Das wirtschaftspolitische Klima in Nordrhein-Westfalen habe sich deutlich verbessert. Dies sei insbesondere den Entfesselungspaketen zu verdanken. „Viele Unternehmen und Gründer haben das Gefühl: In NRW geht wieder was“, sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, in Anwesenheit von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Die Landesregierung habe außerdem mit ihrer innovationsfreundlichen Agenda ein wichtiges Signal für den Aufholprozess gesetzt. Überdies werde in NRW endlich wieder entschlossen am Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gearbeitet. „Die Landesregierung hat gleich zu Beginn ein ordentliches Tempo vorgelegt“, lobte Kirchhoff.

Zugleich forderte der NRW-Unternehmerpräsident die Landesregierung jedoch auf, das Tempo konsequent hochzuhalten, um Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte wieder nach vorn zu bringen. Es gebe Bereiche, in denen dringend etwas passieren müsse. „Die Extra-Rucksäcke der überzogenen Umweltregulierung mit Sonderbelastungen für die NRW-Wirtschaft müssen jetzt weg“, erklärte Kirchhoff. Auch die Industriepolitik des Landes könne eine Tempoverschärfung vertragen. Die Landesregierung müsse sich noch mehr darum kümmern, dass wieder mehr Industrieunternehmen in NRW investierten. „Allein mit Start-ups, aber ohne eine starke Industrie, wird der Aufholprozess nicht gelingen“, sagte er.

Mit Blick auf die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission warnte Kirchhoff vor klimapolitischen Schnellschüssen. Es dürfe kein blindes Wettrennen um den frühesten Ausstiegstermin aus der Kohleverstromung am grünen Tisch geben. „Gerade für unser Bundesland steht viel auf dem Spiel“, erklärte Kirchhoff. Nordrhein-Westfalen benötige eine energiepolitische Agenda, die Versorgungssicherheit mit Strom zu jeder Sekunde und wettbewerbsfähige Energiepreise gewährleiste. Gleichzeitig müssten die Voraussetzungen für industrielle Neuansiedlungen im Rheinischen Revier geschaffen werden. „Das ist auch meine klare Erwartung an die Landesregierung“, erklärte Kirchhoff.

Große Erwartungen habe die NRW-Wirtschaft auch an die von der Landesregierung angekündigte Ruhrgebietskonferenz. „Das dürfen keine Kaffee-Runden werden“, so Kirchhoff. Um die großen Potenziale des mit sechs Millionen Menschen größten Ballungsraums Deutschlands zu nutzen, seien große Anstrengungen und vor allem ein gutes Prozess-Management erforderlich. „Das Ruhrgebiet braucht neuen Gemeinschaftsgeist statt altes Kirchturmdenken“, sagte er. Wenn für diese Region jetzt in großen Linien gedacht und ganz NRW in den mehrjährigen Prozess einbezogen werde, könne dort die Zukunftsregion Europas entstehen.

Deutlich kritisierte der NRW-Unternehmerpräsident das Erscheinungsbild der Bundesregierung. Er habe kein Verständnis für das Berliner Theater der vergangenen Wochen. „Ich erwarte jetzt dringend, dass die Bundesregierung wieder zum Mannschaftsspiel zurückfindet und aufhört, aufs eigene Tor zu schießen“, betonte Kirchhoff. Angesichts heftiger Angriffe auf den freien Welthandel durch Strafzölle und zunehmenden Protektionismus benötige Deutschland jetzt eine Bundesregierung, die international Verantwortung zeige und im eigenen Land die Hausaufgaben erledige.

Deutschland könne die gewaltigen Herausforderungen nur bewältigen, wenn die Wirtschaft stark bleibe. Leider atme der Koalitionsvertrag von Union und SPD den Geist einer scheinbaren Unverwundbarkeit Deutschlands. Die fortgesetzte Umverteilungspolitik gehe zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Die Politik müsse aufpassen, dass der Bogen nicht überspannt werde.  Statt immer neuer Verteilungsprojekte benötige das Land viel mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur, „Das ist der Job, den die Bundesregierung jetzt leisten muss“, erklärte Kirchhoff.

In der dem Unternehmertag vorausgegangenen Mitgliederversammlung hatten die nordrhein-westfälischen Unternehmer Arndt G. Kirchhoff für zwei weitere Jahre zu ihrem Präsidenten gewählt. Kirchhoff ist CEO der KIRCHHOFF Automotive GmbH & Co KG mit Sitz in Iserlohn. Das Familienunternehmen beschäftigt weltweit rund 12.500 Mitarbeiter und erzielt einen Umsatz von 2,1 Milliarden Euro.

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