Mit solider Finanzpolitik neue Perspektiven schaffen

Nach Jahrzehnten nahezu ununterbrochener Schuldenpolitik hatte das Land zuletzt endlich wieder ausgeglichene Haushalte vorgelegt und teilweise sogar leichte Überschüsse vorweisen können. Hier hätten in den ersten Jahren der Legislaturperiode sogar noch ehrgeizigere Ziele verfolgt werden können. Die Corona-Krise hat den eingeschlagenen Konsolidierungspfad zwangsläufig erheblich zurückgeworfen. Nach der Krise gilt es, zu einer soliden, sparsamen und damit nachhaltigen Haushaltspolitik zurückzukehren, um Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung, Innovation und Infrastruktur langfristig zu sichern und wieder auszubauen.

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