Lieber Tatsachen als „alternative Fakten“

Innerhalb kürzester Zeit hat der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, die Kanzlerin in der politischen Beliebtheitsskala deutlich überholt. Das mag an seiner forschen Art und seiner politischen Unbekümmertheit liegen, weniger an seiner Sachkenntnis. Davon zeugt nicht zuletzt seine Forderung nach höheren Tariflöhnen. Damit schießt Martin Schulz gleich in mehrfacher Hinsicht an dem von ihm anvisierten Ziel vorbei. Zum einen ist inzwischen auch den meisten Sozialdemokraten geläufig, dass in Deutschland seit Ludwig Erhards Tagen und grundgesetzlich geschützt das Prinzip  der Tarifautonomie gilt. Arbeitgeber und Gewerkschaften handeln dabei die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen eigenständig aus, ohne Einmischung der Politik oder des Staates.

Zum zweiten sind die Tariflöhne beispielsweise in der Metall- und Elektroindustrie seit 2012 um 19,5 Prozent gestiegen. Das entspricht einem Reallohnplus von satten 15 Prozent. Sie haben damit stärker zugenommen als die Unternehmensgewinne im gleichen Zeitraum. Das zumindest lässt sich an den Erhebungen des statistischen Bundesamtes nachlesen.

Und schließlich verbirgt sich hinter der Forderung von Martin Schulz eine ebenso alte wie falsche Annahme der sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Konsumtheorie. Mehr Geld in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes würde auch die Konjunktur weiter ankurbeln. Einmal abgesehen davon, dass nicht in jeder deutschen Wohnstube genügend Platz für ein computergesteuertes Bearbeitungszentrum ist, werden auch erhebliche Teile des Einkommens für Produkte und Dienstleistungen ausgegeben, die im Ausland hergestellt wurden oder in Anspruch genommen werden. Diese Ausgaben kurbeln zwar auch die Wirtschaft an, aber nicht in Deutschland.

Der designierte Kanzlerkandidat der SPD sollte sich also in seinen Forderungen und in seiner Argumentation besser auf Tatsachen stützen und nicht auf „alternative Fakten“. Die hat ja bekanntlich inzwischen bereits ein anderer Politiker für sich entdeckt und in Anspruch genommen.

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