Landesregierung muss für Aufbruchstimmung sorgen

Die  Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw) hat am Mittwoch in Düsseldorf ein wirtschaftspolitisches Grundsatzpapier zur Landtagswahl 2017 vorgelegt. Unter dem Motto „Starke Wirtschaft. Starkes Land.“ fordert der Spitzenverband der NRW-Wirtschaft die Landespolitik zu einer grundlegenden wirtschaftspolitischen Fitnesskur für die Zukunft Nordrhein-Westfalens auf. Der Präsident von unternehmer nrw, Arndt G. Kirchhoff, erklärte, angesichts des letzten Tabellenplatzes im bundesweiten Wachstumsvergleich müsse die Politik im Land schleunigst mit neuem Ehrgeiz und der Bereitschaft zu neuen Wegen alles tun, um das Land auch aus eigener Kraft wieder nach vorn zu bringen. „Die Zeit von Schönreden und Ausreden muss vorbei sein, jetzt ist Handeln, Tun und Machen angesagt“, betonte Kirchhoff. Es gelte jetzt, alles zu unterstützen, was die Wirtschaft stärke, und alles zu unterlassen, was sie schwäche. Im Land müsse mit einer neuen Wettbewerbskultur wieder Begeisterung für Fortschritt und Lust auf Leistung geweckt werden. „Wir können etwas, wir sind wer, wir haben Energie. Deshalb hat NRW allen Grund, positiv nach vorn zu schauen“, sagte Kirchhoff.

Das wirtschaftspolitische Papier von unternehmer nrw biete eine Fülle von konkreten Vorschlägen in 13 Politikfeldern, in denen das Land selbst entscheidende Weichen stellen könne, um Aufbruchstimmung zu erzeugen und Unternehmern eine Willkommenskultur zu bieten. Es sei unstrittig, dass Nordrhein-Westfalen ohne starke, wettbewerbsfähige, gesunde, innovative und investitionsfreudige Unternehmen den Wettbewerb mit den prosperierenden Standorten im In- und Ausland nicht gewinnen könne. „NRW muss darum aufhören, sich mit lähmenden politischen Entscheidungen wie etwa umweltpolitischen Alleingängen immer wieder selbst ein Bein zu stellen“, forderte Kirchhoff. Stattdessen müsse Wirtschaftspolitik endlich mit Priorität betrieben und als politische Querschnittsaufgabe begriffen werden. Politikfelder wie Bildungspolitik, Digitalisierung, Infrastruktur, Landesplanung, Energie oder Haushalt und Finanzen dürften nicht losgelöst voneinander beackert werden, sondern verlangten geradezu nach einem koordinierten, wirtschaftspolitischen Gesamtkonzept.

Das Papier finden Sie auf der Homepage von unternehmer.nrw.

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