Den Jahrestag der NRW-Landesregierung nutzte IHK-Vizepräsident Christian Kocherscheidt beim „Wittgensteiner Unternehmergespräch“ der Industrie- und Handelskammer (IHK) Siegen im Landhotel Doerr in Bad Laasphe für einen kritischen Rückblick auf ein Jahr Rot-Grün in Düsseldorf. So sei das uneingeschränkte Bekenntnis von Ministerpräsidentin Kraft und Wirtschaftsminister Duin zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen ebenso uneingeschränkt zu begrüßen wie das Drängen von Frau Kraft auf den Ausbau konventioneller Kraftwerke zur Sicherung der Versorgung mit elektrischer Energie. Von diesen Bekenntnissen abgesehen sei die Bilanz der Landesregierung aber eher bescheiden. Mit dem Klimaschutzgesetz, dem Raucherschutzgesetz, einem neuen restriktiven Ladenschlussgesetz und vor allem mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz wurden aus Sicht der Landesregierung wegweisende Vorhaben umgesetzt. Allerdings sei festzustellen, dass diese eher abschreckend statt anspornend für die Wirtschaft wirkten. Alle diese Vorschriften atmeten den Geist von „Staat vor Privat“ und schränkten unternehmerische Freiheiten drastisch ein. Das neue rot-grüne Vergaberecht zum Beispiel, das mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz umgesetzt werde, sei nach ziemlich einhelliger Meinung ein Bürokratiemonster. Wer sich jetzt in Nordrhein-Westfalen um einen öffentlichen Auftrag bewerbe, so Kocherscheidt, müsse neuerdings nicht nur Tariflöhne zahlen, sondern auch allerhand soziale Kriterien erfüllen, den Lebenszyklus eines Produktes berechnen und für eine einwandfreie Lieferkette einstehen. Alles vergabefremde Aspekte, die mit dem eigentlichen Akt der Beschaffung der öffentlichen Verwaltung nun wahrlich nichts zu tun hätten. Die Unternehmen, die nicht von öffentlichen Aufträgen abhängig sind, werden damit abgeschreckt.

Auch das Klimaschutzgesetz des Landes, das im Januar verabschiedet und derzeit über einen Klimaschutzplan umgesetzt werde, sei alles andere als ein Ruhmesblatt. Im Alleingang wolle das Land Nordrhein-Westfalen das Weltklima verbessern. Schlimmer aber noch sei, dass die Klimaschutzziele mit der Raumordnung verknüpft würden. Im Klartext heiße dies: Alle Regional- und Baupläne würden demnächst auch unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes bewertet. Christian Kocherscheidt: „Ich befürchte, dass damit Investitionssicherheit nicht zu erreichen ist“.

Sehr zufrieden zeigten sich die Unternehmer mit der bisherigen Kampagne „Route 57“. Kocherscheidt: „Mit dieser Aktion ist es uns gelungen, eine neue und größere Aufmerksamkeit für die völlig unzureichende Verkehrsanbindung Wittgensteins zu erzielen“. Auch in Düsseldorf, so habe er den Eindruck, sei dieses Problem aus dem Schatten heraus ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gerückt. Allein die deutlich höhere publizistische Resonanz reiche aber nicht aus. Das alles müsse in konkrete Ausbaumaßnahmen umgesetzt werden. Dafür braucht man allerdings einen etwas längeren Atem. Er appellierte daher an die anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmer, die Aktion „Route 57“ auch in den nächsten Jahren ideell und finanziell zu unterstützen.

Ausgesprochen erfreut registrierten die Unternehmer, dass es jetzt erstmals auch im Ferndorftal eine Bürgerinitiative pro „Route 57“ gebe. Von der schwierigen Erreichbarkeit sei im Übrigen auch die Bundeswehr am Standort Erndtebrück betroffen. Die Attraktivität des Bundeswehrstandortes, der eigentlich auf der Ausbauliste der Bundeswehr stehe, leide sehr unter der schlechten Anbindung, weil immer mehr Soldaten zu ihren Wohnorten im Umkreis von 50 km pendelten.

Im der Aussprache zur konjunkturellen Lage zeigten sich die Unternehmen insgesamt zuversichtlich, wenngleich sich bei den Industriebetrieben im Wittgensteiner Land die langsamere Gangart der Gesamtkonjunktur bemerkbar mache. Kocherscheidt: „Wir werden sicherlich nicht mehr die exorbitanten Zuwächse der Vergangenheit haben. Allerdings erwarten wir auch nicht, dass es in nächster Zeit zu einem konjunkturellen Einbruch kommt. Immerhin signalisiere die ausgesprochen niedrige Arbeitslosenquote von 4,2 Prozent, die niedrigste im gesamten IHK-Bezirk, dass die Grundstruktur der Wirtschaft im Wittgensteiner Land stimme.