In einem Gespräch bei NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hatten jetzt Vertreter Siegerländer Unternehmen Gelegenheit, ihre Probleme mit der Abwicklung von Schwertransporten vorzustellen. Begleitet wurde die Delegation von Hermann-Josef Droege, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK), Landrat Paul Breuer, MdB Willi Brase sowie den Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs.

Marode Brücken und Straßen sowie ein aufwändiges Verwaltungsverfahren stellen für die Unternehmen immer höhere Hürden dar. Dadurch dauern Schwertransporte nicht nur immer länger, sondern werden auch deutlich teurer. Burkhard Dahmen (Vorstandsvorsitzender der SMS AG), Dr. Theodor Gräbener (Gräbener Pressen), Frieder Spannagel (Gontermann-Peipers) und Gerald Textor (Dango & Dienenthal) erläuterten dem Minister anhand von Unternehmensbeispielen die konkreten Probleme. Neben der Notwendigkeit, mittel- und langfristig die Verkehrsinfrastruktur instand zu setzen, forderten die Unternehmensvertreter auch kurzfristige Lösungen. Burkhard Dahmen plädierte dafür, ein oder zwei verlässliche Schwerlastrouten zu definieren, die aus der Region beispielsweise in Richtung Duisburg sowie zum Hamburger Hafen führen. Diese Routen sollten für einen längeren, überschaubaren Zeitraum verlässlich zur Verfügung stehen und im Transportfall deutlich verkürzte und erleichterte Genehmigungsverfahren ermöglichen. Diese Sofortmaßnahme sei ein politisches Signal und könnte unterstützt werden durch eine Projektgruppe aus Vertretern des Verkehrsministeriums, der Industrie- und Handelskammer und von einschlägig betroffenen Spediteuren. Eine derartige Route, so Burkhard Dahmen, solle möglichst bis Mitte 2013 definiert werden. Für diese Strecke könnte man sich ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren vorstellen, wie es auch bei Bauvorhaben üblich sei, die lediglich einer Anzeigepflicht unterliegen. Droege (IHK) verwies auf die Ergebnisse einer Studie zum Schwerlastverkehr von Professor Steinbrecher, die er im Auftrag der IHK erstellt hatte. Steinbrecher habe einen Katalog von Vorschlägen erarbeitet, wie dem Problem durch kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen beizukommen ist.

Bei bis zu 15 Schwerlasttransporten in einer Nacht im Kreis Siegen-Wittgenstein werde zum Beispiel die notwendige Polizeibegleitung gelegentlich zum Problem. Deshalb, so die Anregung der Unternehmer und auch des Gutachters, sollten Private als Transportbegleiter zugelassen werden. Angesicht der besonderen Situation im Dreiländereck und unter Berücksichtigung von mehrfachen Zuständigkeitsgrenzen von Kreisverkehrsämtern beziehungsweise Kreispolizeibehörden sollte schließlich über die Möglichkeit einer zentralen Anlaufstelle in all diesen Verfahrensfragen nachgedacht werden, die eventuell bei der Bezirksregierung in Arnsberg gebildet werden könnte.

Verkehrsminister Michael Groschek bestätigte, dass nicht zuletzt die Studie von Professor Steinbrecher zur Sensibilisierung für dieses regionale Problem beigetragen habe. Das Ministerium habe die Studie sorgfältig ausgewertet. „Wir sehen deutlichen Handlungsbedarf. Ich kann mir vorstellen, eine Projektgruppe zu bilden, die unter der Leitung meines Hauses steht. Wir werden prüfen, wie die bisher auf das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium aufgeteilten Zuständigkeiten bei Schwerlastverkehren besser verzahnt werden können. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass auch der Bund einen erheblichen Verantwortungsanteil im Bezug auf den Zustand der Bundesfernstraßen hat“, so Minister Groschek.

Abteilungsleiter Ekhart Maatz bekräftigte den Willen des Ministeriums, verlässliche „Standardrouten“ in Richtung der Häfen zu untersuchen und gegebenenfalls festzulegen. Auch Überlegungen zur teilweise privaten Begleitung von Schwerlasttransporten anstelle von Polizeikräften werde begrüßt. „Zusätzlich“, so Maatz, „wollen wir die Möglichkeit von Konvoi-Genehmigungen prüfen. Es sollte möglich sein, die ohnehin schwierige Durchführung von Schwerlasttransporten zumindest gelegentlich zu bündeln. Die geforderte zentrale Anlaufstelle wird als eine der ersten Fragen Gegenstand der Erörterung in der angekündigten Stabsstelle des Ministeriums sein.

Landrat Paul Breuer unterstützte die Forderung der regionalen Wirtschaft nachdrücklich. Er bot konkret an, seitens des Kreises Siegen-Wittgenstein im Rahmen einer Projektgruppe, quasi exemplarisch für NRW, alle Zuständigkeits- und Genehmigungsfragen zu diskutieren und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Dabei dürfe allerdings nicht übersehen werden, dass hinsichtlich der Einbindung der Kreispolizeibehörden auch rechtliche Bestimmungen zu verändern seien.

Kurzfristige Entscheidungen und Weichenstellungen seitens „der Politik“ mahnte aus IHK-Sicht Hermann-Josef Droege an: Wenn im neuen Bundesverkehrswegeplan der sechsspurige Ausbau der A 45 berücksichtigt werde und aktuell bereits Planungsaufträge für marode Brücken im Verlauf dieser Autobahn erteilt werden, dann müsse auch geklärt werden, welche Traglasten man künftig angehen wolle. Diese politischen Vorgaben seien heute und nicht erst in 10 oder 15 Jahren erforderlich, wenn die A 45 insgesamt oder in Teilen überplant werde.

MdB Willi Brase sowie die Landtagsabgeordneten Wagener und Heinrichs sicherten zu, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten „am Ball“ zu bleiben und baten den Verkehrsminister um jederzeitige aktuelle Sachstandsinformationen.