Ein Rentenpaket ohne Nachhaltigkeit

„Die Rente ist sicher“ – mit diesem Ausspruch sorgte einst Norbert Blüm als Arbeits- und Sozialminister für Beruhigung in der Bevölkerung. Heute sieht die Rentenwelt ein wenig anders aus. Der demografische Wandel und die deutlich höhere Lebenserwartung bringen die Rentenkasse zunehmend in Schwierigkeiten. Gleichzeitig berichten Medien und Sozialverbände über wachsende Altersarmut.

Jetzt hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein weiteres Rentenpaket auf den Weg gebracht, das nach eigener Aussage „Sicherheit für ein gutes Leben schaffen soll“. Die Kosten für die Rentenversicherung belaufen sich bis 2025 auf etwa 32 Milliarden Euro. Finanziert werden die Leistungsausweitungen zu zwei Dritteln von den Beitragszahlern. Sie müssen dafür auf eine im Jahr 2019 mögliche Beitragssenkung in Höhe von 4,5 Milliarden Euro verzichten.

Das, was die Bundesregierung in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag hier auf den Weg bringen will, ist weder zukunftsorientiert noch generationengerecht. Neben Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die auf eine Absenkung der Rentenbeiträge verzichten müssen, werden vor allem künftige Generationen über Gebühr belastet. Eine durchgreifende Reform sieht anders aus.

Durch den demografischen Wandel beziehen immer mehr Menschen Rente, aber immer weniger kommen für die Finanzierung der Beiträge auf. Wegen dieser Schieflage sind Rentengeschenke gleich welcher Art der falsche Weg. Sie führen nur zu höheren Lohnzusatzkosten und haben so direkte negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Damit sind auch Arbeitsplätze in Gefahr. Im Sinne der Alterssicherung ist gerade das kontraproduktiv. Denn eine durchgängige Erwerbsbiografie ist der beste Schutz gegen Altersarmut.

Im Übrigen scheint das Grundprinzip der Rentenversicherung inzwischen sowohl bei den Politikern wie auch in der Bevölkerung fast völlig verloren gegangen zu sein, nämlich das Prinzip der Versicherung. Nur wer in die Rente einzahlt, erwirbt dadurch Ansprüche. Dabei kommt es nicht in erster Linie darauf an, wie lange man in die Versicherung eingezahlt hat, sondern in welcher Höhe. Rentenleistungen müssen deshalb auch in Zukunft in direktem Zusammenhang mit den eingezahlten Beiträgen stehen. Leistungsausweitungen, die diesem Grundsatz nicht folgen, müssen anderweitig finanziert werden.

Ho

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