Effiziente Wirtschaftsförderung statt Umverteilung

Arndt G. Kirchhoff (links), Felix G. Hensel (Mitte) und Stephan Stracke stellte die Ergebnisse der Konjunkturumfrage des AGV Olpe vor.
Arndt G. Kirchhoff (links), Felix G. Hensel (Mitte) und Stephan Stracke stellte die Ergebnisse der Konjunkturumfrage des AGV Olpe vor.

Arndt G. Kirchhoff (links), Felix G. Hensel (Mitte) und Stephan Stracke stellte die Ergebnisse der Konjunkturumfrage des AGV Olpe vor.

Gingen die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer Frühjahrsprognose 2014 noch von einer Steigerung des Bruttoinlandproduktes (BIP) von 1,9 Prozent aus, steht nunmehr fest, dass lediglich 1,5 Prozent erreicht wurden. Das ist darauf zurückzuführen, dass die deutsche Konjunktur durch geopolitische Risiken und eine ungünstige Entwicklung im Euro-Raum innerhalb des Jahresverlaufs einen deutlichen Dämpfer erfahren hat, von dem sie sich erst wieder zum Jahresende hin erholte. Insbesondere die Einführung der Rente mit 63, die Ausweitung der Mütterrente und der flächendeckende Mindestlohn waren nach Meinung der Forschungsinstitute wachstums- und beschäftigungshemmend.

Gefordert sind dagegen Entlastungen für Beschäftigte und Betriebe, damit der bislang noch erstaunlich robuste Arbeitsmarkt nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. So fallen die Prognosen für das laufende Jahr 2015 auch entsprechend verhalten aus. Erwarteten die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose vom Herbst 2014 noch eine Steigerung des BIP von 1,2 Prozent, korrigierte der Sachverständigenrat, auch Wirtschaftsweisen genannt, die Zahl in seinem Jahresgutachten 2014/2015 vom November 2014 bereits auf nur noch 1 Prozent. Dieses zu erwartende, unbefriedigende Wirtschaftswachstum wird allenfalls durch die gleichfalls niedrig prognostizierten Verbraucherpreise (etwa 1,3 Prozent) etwas abgemildert. Trotzdem fehlen eindeutige Wachstumsimpulse, weshalb die Wirtschaftsforschungsinstitute mehr Effizienz als Umverteilung vom Staat einfordern. Es verwundert auch nicht, dass die Wirtschaftsweisen infolge dessen nur noch eine leichte Steigerung bei den Erwerbstätigen um rd. 150 T  auf dann 42,795 Millionen erwarten und von einer gleichbleibenden Arbeitslosenquote ausgehen.

Einen kleinen Lichtblick stellt allerdings der für Dezember gemessene ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft dar. Nachdem er sich sechs Monate in Folge kontinuierlich verschlechtert hatte, stieg er zum zweiten Mal in Folge wieder an und zwar auf nun 105,5 Punkte. Wohl auch eine Folge  dessen, dass die Bestellungen im Oktober und November rund 0,5 Prozent über denen im dritten Quartal lagen. Dieser Trend könnte durch den schwachen Euro verfestigt werden, der im Januar den niedrigsten Stand seit neun Jahren aufweist und damit die
Exportsituation für deutsche Unternehmen außerhalb der Eurozone erleichtert. Ein Umstand der wesentlich darauf zurückzuführen ist, dass in der Eurozone mit einer noch lockereren Geldpolitik gerechnet wird und die erste Zinserhöhung der US – Notenbank seit 2009 ansteht.

Darüber hinaus bleibt abzuwarten, welchen Einfluss die Ankündigungen der Bundesregierung  auf weitere Entwicklung nehmen werden: wie beispielsweise die Regulierung von Werkverträgen mit zusätzlichen Kontrollrechten für Betriebsräte, strengere Regeln für die Zeitarbeit und die Steigerung des Frauenanteils in Aufsichtsräten von Dax-notierten Unternehmen.

„Initiativen, die tatsächlich wirtschaftsfördernd wirken, sind demgegenüber eher selten.
Wir benötigen eine möglichst schnelle Gesetzgebung in Sachen Tarifeinheit und ein einsichtsfähiges Bundesverfassungsgericht, welches letztlich die Vereinbarkeit des Gesetzes mit der in Art. 9 Abs. 3 unseres Grundgesetzes garantierten Vereinigungsfreiheit überprüfen wird. Wir hoffen insbesondere, dass die z. Zt. laufende M+E – Tarifrunde 2015 trotz unverhältnismäßig hoher Forderungen einen akzeptablen Abschluss finden wird.

Geforderte Entgeltsteigerungen von 5,5 Prozent sind angesichts einer zu erwartenden Produktivitätserhöhung um 0,5 Prozent sowie einer Verbraucherpreisprognose von ca. 1,3 Prozent absurd. Diese Forderung zusätzlich mit einer Ausweitung der Altersteilzeit und Schaffung einer Bildungsteilzeit zu überfrachten, ist in konjunkturell schwächer werdenden Zeiten völlig überzogen und überfordert unsere Industrie in ähnlicher Weise wie bei der  letzten Tarifrunde, als binnen Zweijahresfrist Entgeltsteigerungen von  10,23 Prozent zu verkraften waren“, so Felix G. Hensel, Vorsitzender des AGV Olpe. „Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie am  Standort Deutschland wird so zwangsläufig leiden.“ Gemeinsam mit seinem Vorstandskollegen Arndt G. Kirchhoff und dem Verbandsgeschäftsführer Stephan Stracke stellte er heute in einem Pressegespräch die Ergebnisse der regelmäßig zum Jahreswechsel stattfindenden Konjunkturumfrage vor. An der Umfrage beteiligten sich 24 Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie im Kreis Olpe mit rund 5.000 Beschäftigten, darunter ca. 360 Auszubildenden.

„Zwar hat die Produktion bei der M+E-Industrie im Jahre 2014 um etwa 2,4 Prozent zulegen können, doch unterschreitet man noch deutlich das Vorkrisenniveau des Jahres 2008. Dies hat zu erhöhten Kosten geführt, die nicht mehr durch Produktivitätssteigerungen abgefangen werden konnten, was sich gerade in einem abermaligen Anstieg der Lohnstückkosten um 1,4 Prozent zeigt. Damit erklärt sich ebenfalls, dass der derzeitige Beschäftigungsstand in der nordrhein-westfälischen M+E – Industrie mit etwa 699.000 Personen den Vorkrisenstand immer noch um etwa 15.000 Beschäftigte unterschreitet und auch für das laufende Jahr allenfalls eine Stagnation erwartet wird.

Nach der Auswertung der Mitgliederbefragung vom Dezember 2014 bestätigt sich diese Prognose für die M+E – Industrie auch für unser Verbandsgebiet. Zwar gehen 90 Prozent der befragten Unternehmen von einem gleich bleibenden Beschäftigtenstand aus, aber immerhin 10 Prozent sehen Entlassungen und sogar 20 Prozent Kurzarbeit auf sich zukommen. Neueinstellungen plant keines der Unternehmen“, so Stephan Stracke.

„Deutlich verhaltener zeigen sich hingegen abermals die Geschäftserwartungen der heimischen Unternehmen. Etwa jedes dritte Unternehmen rechnet mit einer Verschlechterung. Demgegenüber haben nur 15 Prozent der Unternehmen eine positive Geschäftserwartung. Die  Unternehmen erwarten wie schon im Vorjahr weder bei den  Inlandsaufträgen noch bei den Auslandsorders eine Verbesserung. Demgegenüber erwarten etwa 42 Prozent bei den Inlandorders (Vorjahr 28,7 Prozent) und 35 Prozent bei den Auslandsaufträgen (Vorjahr 33 Prozent) einen Rückgang. Eine Verbesserung sehen nur 21 bzw. 25 Prozent“.

Die aktuelle Ertragslage der Unternehmen werde wie im Vorjahr von 85 Prozent der Unternehmen als befriedigend oder gut angesehen. Die Erwartungen für das Jahr 2015 seien per Saldo verhalten. Zwar rechne jedes fünfte (Vorjahr jedes siebte) Unternehmen mit einer Verbesserung, doch erwarteten etwa 50 Prozent der Unternehmen (Vorjahr etwa 20 Prozent) eine sich verschlechternden Ertragslage, so Stracke weiter.

„Betont werden muss“, so Felix G. Hensel, „dass sich die zugrundeliegende Auswertung der Konjunkturumfrage 2014 / 2015 auf Erwartungen der Unternehmen stützen und die hier getroffenen Aussagen infolge dessen lediglich als Stimmungslage zu verwenden sind“. Übereinstimmend mit den Wirtschaftsforschungsinstituten und den Wirtschaftsweisen  rechne auch er für das laufende Jahr 2015 mit einem sich gegenüber 2014 abschwächenden gesamtwirtschaftlichen Wachstum.

„Die nordrhein-westfälischen Unternehmen der M+E-Industrie sind durchweg gut aufgestellt. Nur so erklärt es sich, dass die M+E-Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen (Plus 0,47 Prozent gegenüber 0,23 Prozent im Vorjahr) noch leicht aufgebaut werden konnte, wenngleich sich die Beschäftigungssituation gesamtwirtschaftlich günstiger darstellt“, so Arndt G. Kirchhoff, der stellvertretende Vorsitzende des AGV Olpe und Vorsitzende der Fachgruppe Metall. Als Präsident von Metall NRW leitet Kirchhoff die diesjährige M+E – Tarifrunde in NRW.

„Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat sich abermals verringert und mit ca. 2,764 Millionen den Vorjahresstand im Dezember um etwa 210.000 oder 3,84 Prozent (Arbeitslosenquote: 6,4 Prozent) unterschritten. Nicht ganz so stark hat die Zahl der Arbeitslosen in NRW abgenommen. Hier konnten die Arbeitslosenzahlen um gut 3 Prozent auf zuletzt 727,8 T  abgesenkt werden (Arbeitslosenquote: 7,8 Prozent). Im Gesamtbezirk Siegen / Wittgenstein / Olpe sind sie sogar um gut 5 Prozent auf 11.624 Personen gesunken. Dies spiegeln auch die Arbeitslosenquoten wieder, die für den Gesamtbezirk 5,4 Prozent und für die Teilregion Olpe niedrige 4,4 Prozent ausweisen“.

Angesichts der abgefragten Beschäftigungsentwicklung rechnet Kirchhoff für das Jahr 2015, wenn überhaupt, „nur mit einer sich minimal verbessernden Beschäftigungsentwicklung in der M+E – Industrie“.

„Diese eher stagnierende Arbeitsmarktlage korrespondiert unmittelbar mit der für das Jahr 2015 erwarteten  nachlassenden Investitionsdynamik. Nur noch 10,53 Prozent (Vorjahr: 19,05 Prozent) der Unternehmen planen steigende Investitionen. Mit einem unveränderten Niveau rechnen dagegen fast 60 Prozent der Unternehmen (Vorjahr fast 43 Prozent). Immer noch jedes dritte  Unternehmen erwartet demgegenüber sinkende Investitionen (Vorjahr 38 Prozent)“.

Positiv zu vermerken sei allerdings, dass sich die Ausbildungsplanungen weiterhin auf hohem Niveau befinden. Insgesamt gingen 70 Prozent der Unternehmen von einer gleichbleibenden Höhe des Ausbildungsplatzangebotes aus. Jeweils etwa 15 Prozent rechneten mit einem Auf- bzw. Abbau. Insgesamt dürfe somit wiederholt mit einer Ausbildungsquote von über 7 Prozent gerechnet werden. Neben dem hohen sozialen Engagements der im Kreis angesiedelten Unternehmen zeige sich darin, dass die Unternehmen die demographische Entwicklung verinnerlicht hätten und im Hinblick auf den drohenden Facharbeitermangel aktiv gegensteuerten, so Kirchhoff abschließend.

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