Siegen, 30. Oktober 2012. Im IHK-Bezirk Siegen zahlen die Unternehmen überwiegend drauf, wenn ab 2013 die neuen Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK). Über 280 Firmen hatten geantwortet. Demnach müssen ab Januar 2013  55 Prozent aller Firmen mehr an die Gebühreneinzugszentrale überweisen. Besonders teuer wird es für Industrieunternehmen, von denen zwei Drittel mehr zahlen müssen. Auch im Großhandel sind es deutlich mehr als die Hälfte.

Bisher ist jedes Rundfunkgerät in einer Firma anmelde- und gebührenpflichtig. Diese Regelung soll im kommenden Jahr entfallen. Relevant für die Höhe des Beitrages von Unternehmen ist dann die Zahl der Beschäftigten, der Betriebsstätten und der Kraftfahrzeuge.

„In Einzelfällen müssen die Betriebe 2013 ein Vielfaches ihres jetzigen Beitrages bezahlen. Für einige Unternehmen bedeutet das pro Jahr ein Plus von mehreren Hundert bis mehr als Tausend Euro – ohne Vorliegen einer Mehrleistung oder ohne dass sich an der Inanspruchnahme der Rundfunkleistungen überhaupt etwas geändert hat“, kommentiert der zuständige IHK-Geschäftsführer Herman-Josef Droege das Ergebnis. Dass die Unternehmen darüber sauer sind und die Reform als „Abzocke“ und „Frechheit“ bezeichnen, ist verständlich. Erfreut über die neuen Beträge sind die Wenigsten: Nicht einmal jedes sechste Unternehmen zahlt künftig weniger. Die wenigen positiven Stimmen kommen dabei vor allem aus dem Einzelhandel und dem Dienstleistungsgewerbe. 12 Prozent aller Unternehmen werden auch in Zukunft in etwa das Gleiche bezahlen wir bisher.

Die IHK Siegen hatte zusammen mit anderen IHKs in der Vergangenheit den neuen Rundfunkbeitrag mehrfach kritisiert und auch die Politik um Unterstützung gebeten. „Es war klar, dass vor allem Unternehmen mit mehreren Standorten oder mit vielen Beschäftigten benachteiligt werden. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß“, so Droege. Auch Firmen mit vielen Dienstfahrzeugen werden weiterhin extra belastet – für die IHK ein Widerspruch zum ursprünglich angestrebten Pauschalbeitrag. „Es ist so gekommen, wie wir es befürchtet haben: Der neue Beitrag belastet die Wirtschaft erheblich. Das war nicht im Sinne des Erfinders“, so Droege.

Die gesamte IHK-Organisation hatte von Anfang an gefordert, dass die Reform des Rundfunkbeitrages für die Wirtschaft aufkommensneutral sein sollte. Davon sei man weit entfernt. Nachdem auch die NRW-Landesregierung dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt habe, seien die neuen Beiträge wohl nicht mehr zu stoppen, fürchtet die IHK. Sie wird sich aber weiterhin für eine Nachbesserung des Beitragsmodells stark machen. Vor allem die Landespolitik solle sich mit den Konsequenzen auseinander setzen und dafür sorgen, dass besonders krasse Ungerechtigkeiten korrigiert würden.

Die GEZ hat bereits die Erfassungsbögen für die Neuberechnung verschickt und mache das auch weiterhin. Die müsse man auf jeden Fall wahrheitsgemäß beantworten, mahnt die IHK die Unternehmen. Auf jeden Fall solle man sich vor dem Ausfüllen über die Neuregelung schlau machen. Laut IHK-Umfrage sind bisher ein Drittel der Firmen überhaupt noch nicht über die Neuregelung informiert. Details dazu gibt es auch im Internet unter http://bit.ly/I5d4yk.