Als „klares Signal des Aufbruchs, der Modernisierung und des Anpackens“ haben die nordrhein-westfälischen Unternehmer den Koalitionsvertrag von CDU und FDP für das Land begrüßt. Die neue landespolitische Agenda der nächsten fünf Jahre vermittle den Eindruck eines ambitionierten, politikfeldübergreifenden Gesamtkonzepts mit den richtigen Prioritäten, dessen Umsetzung Nordrhein-Westfalen in absehbarer Zeit wieder nach vorn bringen könne. Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, sagte am Montag in Düsseldorf, der Koalitionsvertrag habe das Zeug, wieder ein positives Grundempfinden für die Bedeutung von Wirtschaft und Industrie im Land zu entfachen und in allen Regionen des Landes Aufbruchsstimmung bei Unternehmen, bei Investoren und bei Beschäftigten zu erzeugen. „Die neue Regierungskoalition zeigt, dass sie keine Lust auf Mittelfeldplätze hat, sondern unser Land wieder an die Spitze der Wirtschaftsstandorte in Deutschland und Europa führen will“, erklärte Kirchhoff. Er sei zuversichtlich, dass das Ziel „Auf Sieg spielen statt auf Platz setzen“ bei einer entschlossenen und konsequenten Umsetzung des Koalitionsvertrages gelingen könne.

Die sich abzeichnende deutliche Aufwertung des Wirtschaftsressorts bewertete der Unternehmerpräsident als „zentrale Weichenstellung“ des Koalitionsvertrages. „Wenn das Wirtschaftsministerium tatsächlich eine Koordinierungsfunktion bei allen Fragen erhält, die für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unseres Landes von Bedeutung sind, lässt dies für die nächsten Jahre ein mutiges und ehrgeiziges Regierungshandeln für Wachstum und Arbeitsplätze erwarten“, betonte Kirchhoff. Er hoffe, dass dieses Ministerium bei der endgültigen Ressort-Aufteilung auch tatsächlich die ausschließliche Zuständigkeit für die gesamte Energiepolitik sowie weitreichende Kompetenzen in den Bereichen Innovation, Technologie und Landesplanung erhalte.

Einen „überzeugenden Beleg“ für die politikfeldübergreifende Grundphilosophie des Koalitionsvertrages nannte Kirchhoff das Vorhaben, den Erhalt, die Modernisierung und den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu einem Schwerpunkt der Landespolitik zu machen, dem sich alle Ressorts der Landesregierung verpflichtet fühlen. „Eine zügige und damit sichtbare Umsetzung dieses Vorhabens wird bei Unternehmen und Beschäftigten eine Stimmung des ‚Da geht was in NRW‘ erzeugen“, sagte er. Gleichermaßen dringlich und zukunftsweisend sei das verbindliche Ziel, NRW bis spätestens zum Jahr 2025 mit flächendeckenden, konvergierenden Gigabit-Netzen auszustatten und dabei zunächst schnellstmöglich alle Gewerbegebiete, Schulen, Bildungseinrichtungen und Landesbehörden zu berücksichtigen.

Ausdrücklich begrüßte Kirchhoff das Festhalten an richtigen Weichenstellungen der rot-grünen Vorgängerregierung im Koalitionsvertrag. Dies gelte insbesondere für das Vorhaben, die im Wirtschaftsministerium erarbeiteten industriepolitischen Leitlinien zu einem industriepolitischen Leitbild mit verbindlichen Zielen für die gesamte Landesregierung weiterzuentwickeln. „Hier hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin eine gute Vorlage geliefert“, sagte Kirchhoff. Er freue sich ebenso, dass auch das Mittelstandsförderungsgesetz und das Wirkungsumfeld der Clearingstelle Mittelstand gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen weiterentwickelt werden soll.

Als „von Unternehmen und Bürgern sehnsüchtig erwartet“ bezeichnete der NRW-Unternehmerpräsident die Ankündigung eines Entfesselungsgesetzes mit Sofortmaßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie. Dazu zähle zuvorderst die „eins-zu-eins-Umsetzung“ von Vorgaben des Bundes und der Europäischen Union. „Es ist gut, dass die Zeit des wettbewerbsverzerrenden Draufsattelns in NRW jetzt vorbei ist“, erklärte er. Dies gelte insbesondere für die Alleingänge in der NRW-Umweltpolitik.

Mit Blick auf die Bildungspolitik lobte Kirchhoff das ehrgeizige Ziel der Nordrhein-Westfalen-Koalition, beste Bedingungen für die Bildung zu schaffen. „Hier stehen die Signale eindeutig auf Aufbruch“, sagte er. Eine hochwertige Bildung sei Basis für die Innovationsfähigkeit des Landes und den Wohlstand jedes Einzelnen. Umfassende bauliche Modernisierungen und bessere technische Ausstattung von Schulen sowie mehr Autonomie und Spielräume für Bildungseinrichtungen zur Entfaltung von Kreativität und neuen Ideen seien die richtigen Impulse. „Ein zentraler und sehr zu begrüßender Ansatz ist hierbei die Fortbildungsinitiative für Lehrkräfte in der Nutzung digitaler Medien“, erklärte Kirchhoff. Mit neuen Lehr- und Lernmedien, aktualisierten Lehrplänen und gut qualifizierten Lehrkräften könnten junge Menschen in Nordrhein-Westfalen deutlich besser als bisher auf das Zukunftsthema Digitalisierung vorbereitet werden.

Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 (909.04 KB)