Um dem Problem des organisierten Betrugs mit manipulierbaren Kassensystemen entgegen zu treten, wurde zum 1. Januar 2018 ein neues Pr\u00fcfungselement der Finanzbeh\u00f6rde eingef\u00fchrt: die Kassen-Nachschau (\u00a7 146b AO). Sie berechtigt die Finanzverwaltung, die Kassensysteme in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen eines Betriebsinhabers ohne vorherige Ank\u00fcndigung zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n
Ende Mai hat das Bundesministerium f\u00fcr Finanzen (BMF) Pr\u00e4zisierungen zu den gesetzlichen Regelungen formuliert und in den Anwendungserlass zur Abgabenordnung aufgenommen. Der Kassen-Nachschau unterliegen laut einer Pressemitteilung der IHK Siegen danach nicht nur elektronische und PC-gest\u00fctzte Registrierkassen, sondern z.B. auch Taxameter, Waagen mit Registrierkassenfunktion und offene Ladenkassen. Au\u00dferdem stellt das BMF klar, dass die Entscheidung, ob w\u00e4hrend der Kassen-Nachschau ein Kassensturz durchgef\u00fchrt wird, im Ermessen des Amtstr\u00e4gers liegt. Dar\u00fcber hinaus wird darauf hingewiesen, dass der Pr\u00fcfer sich erst dann ausweisen muss, wenn er die R\u00e4ume betreten will, die nicht der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich sind, oder wenn er Einsicht in das elektronische Aufzeichnungssystem verlangt. Vorher kann er die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume inkognito betreten und die dortigen Vorg\u00e4nge beobachten und Testk\u00e4ufe vornehmen. Der Steuerpflichtige muss nicht vor Ort sein.<\/p>\n
IHK-Pr\u00e4sident Felix G. Hensel wei\u00df um die Sorgen, die sich derzeit nicht nur die hiesigen H\u00e4ndler machen. \u201eSchon vor einigen Monaten haben wir als Industrie-und Handelskammer Siegen (IHK) NRW-Finanzminister Lutz Lienenk\u00e4mper darum gebeten, sich f\u00fcr eine m\u00f6glichst sensible Umsetzung einzusetzen. Unser Dachverband, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), wies k\u00fcrzlich gemeinsam mit weiteren Spitzenverb\u00e4nden in einem Schreiben das BMF noch einmal mit besonderem Nachdruck darauf hin, dass eine Kassen-Nachschau f\u00fcr die betroffenen Unternehmen eine gro\u00dfe Herausforderung und einen erheblichen Eingriff in die Vertrauensstellung zu den Kunden bedeuten kann. Dass sich die Spitzenverb\u00e4nde hier abermals so eindeutig positionieren, ist aus Sicht der betroffenen Unternehmen uneingeschr\u00e4nkt zu begr\u00fc\u00dfen.\u201c Die IHK-Organisation bittet in diesem Papier, besondere Problemstellungen zu ber\u00fccksichtigen. So sei es aus Sicht der IHK sachgerechter, wenn der Unternehmer bei der Kassen-Nachschau vor Ort ist oder einen Vertreter, z.B. einen Steuerberater, schicken kann. Au\u00dferdem solle zweifelsfrei sichergestellt sein, dass sich die Beamten f\u00e4lschungssicher ausweisen k\u00f6nnen, um einen Missbrauch der Kassen-Nachschau durch Kriminelle sicher auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
\u201eZwar hat ein Erlass keinen Gesetzesstatus\u201c, erg\u00e4nzt Nina M\u00fcnker, Juristin bei der IHK Siegen. \u201eEr ist aber f\u00fcr die Finanzverwaltung verbindlich. Wir hoffen daher, dass das BMF den Anmerkungen der Spitzenverb\u00e4nde Aufmerksamkeit schenkt und seine mit dem Gesch\u00e4ftsleben vertr\u00e4gliche Rechtssicherheit schafft.\u201c
\nSowohl die Erg\u00e4nzung zum Anwendungserlass als auch das Schreiben der Spitzenverb\u00e4nde an das BMF finden Sie auf der Internetseite der IHK Siegen unter der Seiten-ID 2561.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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