{"id":9439,"date":"2018-06-13T16:00:31","date_gmt":"2018-06-13T14:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/?p=9439"},"modified":"2018-06-13T16:00:31","modified_gmt":"2018-06-13T14:00:31","slug":"bund-und-land-zu-langsam-fuer-schnelles-internet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/bund-und-land-zu-langsam-fuer-schnelles-internet\/","title":{"rendered":"\u201eBund und Land zu langsam f\u00fcr schnelles Internet\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Im Mai n\u00e4chsten Jahres hat Siegen-Wittgenstein als erster Kreis in NRW fl\u00e4chendeckendes schnelles Internet. Das bedeutet: 98 Prozent aller Haushalte werden mit mindestens 30 MBit\/s im Download surfen k\u00f6nnen. Diese Mindestgeschwindigkeit f\u00fcr \u201eschnelles Internet\u201c war von Bund und Land so festgelegt worden. Im aktuellen Ausbaugebiet des Kreises werden aber mindestens 50 Mbit\/s verf\u00fcgbar sein, bei 60 Prozent aller Anschl\u00fcsse sind es sogar 100 MBit\/s und mehr.<\/p>\n<p>\u201eWir haben schnell und effektiv gearbeitet, um Privathaushalte und Unternehmen in Siegen-Wittgenstein so schnell wie m\u00f6glich ans schnelle Datennetz anzuschlie\u00dfen. Dass wir das\u00a0als erster Kreis in NRW\u00a0fl\u00e4chendeckend schaffen werden, ist ein\u00a0riesiger Erfolg f\u00fcr die Region\u201c, unterstreicht Landrat Andreas M\u00fcller: Aber er hat auch von Anfang an betont: \u201eDas kann nur der erste Schritt sein! Denn schon in wenigen Jahren werden wir deutlich h\u00f6here Bandbreiten ben\u00f6tigen!\u201c<\/p>\n<p>Deshalb fordert M\u00fcller Bund und Land jetzt zum sofortigen Handeln auf: \u201eMan muss kein Prophet sein, um vorherzusagen: Unternehmen und auch Privatpersonen werden schon\u00a0bald Downloadgeschwindigkeiten von bis zu 1.000 MBit\/s und mehr ben\u00f6tigen. Das ist vor allem mit Glasfaserhausanschl\u00fcssen zu erreichen\u201c, erl\u00e4utert M\u00fcller: \u201eBund und Land haben auch angek\u00fcndigt, bis 2025 solch ein \u201aGigabit-Netz f\u00fcr alle\u2018 zu verwirklichen\u201c, so der Landrat: \u201eDamit das aber zu schaffen ist, brauchen wir jetzt konkrete F\u00f6rderprogramme mit Antragsverfahren. Ansonsten verlieren wir unn\u00f6tig Zeit und werden im europ\u00e4ischen Vergleich weiter hinterherhinken.\u201c<\/p>\n<p>Allerdings bef\u00fcrchtet M\u00fcller, dass die Bundesregierung dieses auf europ\u00e4ischer Ebene festgelegte und im Koalitionsvertrag verankerte Ziel nicht erreichen wird. Die gleiche Bef\u00fcrchtung hat auch der Europ\u00e4ische Rechnungshof. Dieser hat erst vor wenigen Tagen eine\u00a0massive Warnung an die Bundesregierung\u00a0gerichtet und festgestellt: Mit den derzeitigen Technologien sei das EU-weite Ziel, bis 2025 fl\u00e4chendeckende Ultra-Geschwindigkeiten von bis zu einem Gigabit pro Sekunde und mehr zu erm\u00f6glichen, in Deutschland nicht zu verwirklichen.<\/p>\n<p>Und so stellt der Landrat fest: \u201eBund und Land sind einfach zu langsam f\u00fcr das schnelle Internet!\u201c Deshalb erwartet M\u00fcller, dass Bundes- und Landesregierung nicht mehr l\u00e4nger warten, sondern ihrer Verantwortung f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland gerecht werden und beim Giganetzausbau aufs Tempo dr\u00fccken.<\/p>\n<p>\u201eMit unserem Breitbandausbau\u00a0schaffen wir in Siegen-Wittgenstein jetzt die Voraussetzungen, um im n\u00e4chsten Schritt fl\u00e4chendeckend Glasfaserhausanschl\u00fcsse legen zu k\u00f6nnen\u201c, betont der Landrat: \u201eIn einem Jahr werden alle gef\u00f6rderten Verteilerk\u00e4sten in Siegen-Wittgenstein ans Glasfasernetz angeschlossen sein. Dann fehlt nur noch die so genannte \u201aletzte Meile\u2018, also die Strecke vom Verteilerkasten bis ins Haus. Hier muss dann das Kupferkabel durch Glasfaser ersetzt werden. Allerdings werden das die Telekommunikationsunternehmen kaum auf eigene Kosten machen, weil sich das f\u00fcr sie in den meisten F\u00e4llen nicht rechnet. Deshalb brauchen wir die neuen F\u00f6rderprogramme von Bund und Land, um Glasfaserhausanschl\u00fcsse fl\u00e4chendeckend anbieten zu k\u00f6nnen\u201c, so M\u00fcller.<\/p>\n<p>Damit die angek\u00fcndigten F\u00f6rderprogramme auch praxistauglich sind, fordert der Landrat konkrete Rahmenbedingungen ein: \u201eZum einen muss die\u00a0Aufgreifschwelle\u00a0von 30 MBit\/s weg. Diese w\u00fcrde n\u00e4mlich verhindern, dass Glasfaserhausanschl\u00fcsse gef\u00f6rdert werden d\u00fcrfen, wenn vor Ort schon eine Downloadgeschwindigkeit von mindestens 30 MBit\/s vorhanden ist \u2013 und das ist k\u00fcnftig praktisch fl\u00e4chendeckend in Siegen-Wittgenstein der Fall.\u201c<\/p>\n<p>Zum anderen m\u00fcsse die\u00a0Zweckbindungsfrist\u00a0von sieben Jahren entfallen. Denn diese Frist h\u00e4tte zur Folge, dass in Gebiete, in denen aktuell der Breitbandausbau gef\u00f6rdert wurde, erst Mitte des n\u00e4chsten Jahrzehnts wieder F\u00f6rdergelder flie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Gleichzeitig warnt der Landrat vor neuen\u00a0B\u00fcrokratiemonstern: \u201eDie Idee, eine zentrale Stelle auf Bundes- bzw. Landesebene zu schaffen, die die Markterkundungsverfahren und die Ausschreibungen f\u00fcr den Giganetzausbau durchf\u00fchrt, ist absolut kontraproduktiv. In diesen Beh\u00f6rden hat niemand die zwingend erforderlichen lokalen Kenntnisse. Im aktuellen Verfahren hat der Kreis mehr als bewiesen, dass es sinnvoll ist, diese Verfahren vor Ort durchzuf\u00fchren.\u201c<\/p>\n<p>\u201eDie Zeit f\u00fcr Sonntagsreden ist vorbei! Alle Verfahren m\u00fcssen massiv beschleunigt und b\u00fcrokratische Hindernisse abgebaut werden\u201c, fordert der Landrat. Und er\u00a0appelliert auch an die heimischen Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten: \u201eWir m\u00fcssen auf allen politischen Ebenen gemeinsam Druck machen, damit die zugesagten F\u00f6rder-Milliarden jetzt auch in konkrete Programme gegossen werden\u201c, so M\u00fcller: \u201eWir in Siegen-Wittgenstein stehen in den Startl\u00f6chern und sind jederzeit bereit, ins Gigabitzeitalter durchzustarten. Allerdings m\u00fcssen Bund und Land daf\u00fcr nun endlich auch die Voraussetzungen schaffen!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Mai n\u00e4chsten Jahres hat Siegen-Wittgenstein als erster Kreis in NRW fl\u00e4chendeckendes schnelles Internet. 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