Das Europ\u00e4ische Parlament hat heute in einer kurzfristig vorgezogenen Abstimmung die h\u00f6chst umstrittene neue Entsenderichtlinie verabschiedet. Mit der neuen Entsenderichtlinie wird jeder Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmer zum Arbeiten eine EU-Grenze \u00fcberqueren, dazu gezwungen, ab dem ersten Einsatztag umfassende Einkommensvergleiche mit dem Tarif- und Entlohnungssystem des Ziellandes durchzuf\u00fchren und Nachweise mitzugeben, dass die entsendeten Arbeitnehmer im Zielland nicht mehr verdienen w\u00fcrden als im Heimatland.<\/p>\n
Oliver Zander, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, zeigt sich nach der Abstimmung besorgt: \u201eDie Mehrheit der Abgeordneten hat heute auf Dr\u00e4ngen der Kommission daf\u00fcr gesorgt, dass in Zukunft jeder Techniker eines Mittelst\u00e4ndlers aus dem Sauerland oder aus der Lombardei, der im spanischen Sevilla, im irischen Killarney oder im polnischen W\u00b3adys\u00b3awowo\u00a0eine dorthin verkaufte Maschine reparieren oder warten muss, einen Berg Bescheinigungen beschaffen und mitf\u00fchren muss. Selbst der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Mittelst\u00e4ndlers, der f\u00fcr einen Tag anreist, um vor Ort den Kaufvertrag zu unterschreiben, bleibt davon nicht verschont. Obwohl \u00fcberbordende EU-B\u00fcrokratie f\u00fcr Unternehmen durch die Datenschutz-Grundverordnung gerade in aller Munde ist, \u00fcbersch\u00fcttet das Europ\u00e4ische Parlament die Arbeitgeber mit Vorgaben f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze von Mitarbeitern. Diese Neuregelungen werden schon f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen kaum umzusetzen sein, f\u00fcr kleinere Unternehmen ist das ein Ding der Unm\u00f6glichkeit.\u201c<\/p>\n
Zander verwies darauf, dass es angebliches Ziel der \u00dcberarbeitung der Richtlinie sei, Missbrauch in einigen Sektoren zu bek\u00e4mpfen. Am Missbrauch werde sich durch diese Neuregelungen aber nichts \u00e4ndern, denn wer bislang nicht den Mindestlohn zahlte, zahle wohl auch das h\u00f6here Entgelt nicht. Hier w\u00fcrden nur versch\u00e4rfte Kontrollen in den betroffenen und bekannten Sektoren helfen. Aber die gro\u00dfe Mehrheit der Unternehmen, die sich immer an die Vorgaben gehalten haben und das auch in Zukunft tun wollen, st\u00fcnden nun vor einer fast unerf\u00fcllbaren Aufgabe.<\/p>\n
\u201eTrotz wachsender Kritik ist nun auch noch die endg\u00fcltige Abstimmung im Plenum \u00fcberraschend vorgezogen worden\u201c, so Zander weiter. \u201eDas spricht B\u00e4nde dar\u00fcber, wieviel Angst Br\u00fcssel vor einer sachlichen Diskussion hat. Die neue Entsenderichtlinie wird dem Ansehen der EU schwer schaden.\u201c<\/p>\n
Der VdSM Verband der Siegerl\u00e4nder Metallindustriellen e.V. teilt die Besorgnisse und die Kritik von Gesamtmetall. Gerade in Siegen-Wittgenstein seien viele mittelst\u00e4ndische Unternehmen ans\u00e4ssig, die einen wesentlichen Teil ihrer Gesch\u00e4fte im europ\u00e4ischen Ausland t\u00e4tigen. Sie w\u00fcrden von der Entsenderichtlinie in besonderer Weise betroffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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