Wer der B\u00fcrokratie den Kampf ansagt und Belastungen f\u00fcr die Wirtschaft abbauen will, der muss wissen, wo \u201eder Schuh dr\u00fcckt\u201c: IHK-Pr\u00e4sident Felix G. Hensel und Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Klaus Gr\u00e4bener \u00fcberreichten NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart gestern in D\u00fcsseldorf eine Sammlung b\u00fcrokratischer Belastungen, unter denen Unternehmen in Siegen-Wittgenstein und Olpe derzeit leiden. Die insgesamt 63 thematisch sortierten F\u00e4lle beschreiben, wie wirtschaftliches Handeln durch zum Teil absurde Vorgaben behindert wird. \u201eMit dieser Sammlung wollen wir einen fundierten Beitrag leisten, um die Aufmerksamkeit der verantwortlichen Schaltstellen in Politik und Verwaltung auf die wunden Punkte zu lenken. Ebenso wie kaputte Verkehrswege und eine unzureichende Internetanbindung stellen b\u00fcrokratische Belastungen einen gravierenden Standortnachteil dar\u201c, betonte Felix G. Hensel. Mehr als 200 Unternehmen hatte die IHK in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe in den vergangenen Wochen gebeten, ihr konkrete Beispiele zu benennen, in welchen Bereichen die B\u00fcrokratie nach eigener Einsch\u00e4tzung aus dem Ruder l\u00e4uft. 62 Unternehmen lieferten daraufhin konkrete Hinweise. Sie verteilen sich auf 16 Themenfelder.<\/p>\n
\u201eVon der Vergabe \u00fcber die Existenzgr\u00fcndung bis hin zu Umwelt und Verkehr \u2013 die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen begr\u00fc\u00dft die konkreten Hinweise der IHK Siegen beim B\u00fcrokratieabbau. Mit unserer politischen Initiative, den Entfesselungspaketen, m\u00f6chten wir einen Neustart in der Wirtschaftspolitik gestalten. Hierzu sollen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Wirtschaft, die Kommunen sowie Gr\u00fcnderinnen und Gr\u00fcnder von unn\u00f6tigen und komplizierten b\u00fcrokratischen Regelungen befreit werden. Anregungen wie die aus den Mitgliedsunternehmen der IHK Siegen sind uns besonders hilfreich. Daf\u00fcr sind wir besonders dankbar, denn die besten Experten f\u00fcr eine moderne, unkomplizierte Verwaltung sind die Betroffenen selbst\u201c, bedankte sich Prof. Dr. Andreas Pinkwart.<\/p>\n
Es sei ein verbreiteter Irrweg, dass sich gesellschaftlicher Fortschritt nur durch immer neue Regulierungen, staatliche Eingriffe und \u00dcberwachung erreichen lasse, unterstrich Klaus Gr\u00e4bener: \u201eDer Staat handelt immer st\u00e4rker wie ein Sisyphos. Er erzielt mit immer gr\u00f6\u00dferem b\u00fcrokratischen Aufwand immer zweifelhaftere Ergebnisse. Das bindet bei den Beh\u00f6rden Personal und Finanzmittel und kostet auch die Unternehmen wertvolle Ressourcen, die sie an anderer Stelle dringend ben\u00f6tigen. Vor allem kleinere Betriebe leiden unter der Regulierungswut.\u201c<\/p>\n
Die R\u00d6PA R\u00f6mer-Metallbau GmbH in Drolshagen etwa vermietet Container als \u00dcbergangsl\u00f6sungen, wenn Firmengeb\u00e4ude bei Renovierungen vor\u00fcbergehend nicht genutzt werden k\u00f6nnen. \u201eObwohl der Container auf Schottergrund aufgestellt und nach dem Einsatz wieder r\u00fcckstandsfrei entfernt wird, ist das Genehmigungsverfahren genau so aufwendig wie bei einem Massivbau. Gew\u00f6hnlich dauern die Verfahren deshalb mehrere Monate, sodass die Kunden nach anderen \u00dcbergangsl\u00f6sungen suchen\u201c, beschreibt Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Volker R\u00f6mer das Problem seines Unternehmens.<\/p>\n
Eine Vereinfachung w\u00fcnscht sich auch J\u00fcrgen Rompf von der \u201eABC Apotheke & Gesundheit\u201c in Siegen: \u201eJede vom Gro\u00dfhandel verpackte Ware (z.B. Chemikalien), die versiegelt mit den zugeh\u00f6rigen Begleitpapieren bei einer Apotheke eintrifft, muss beprobt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass der Inhalt den Angaben auf den Begleitpapieren entspricht. Die vorgesehene Dokumentation bedeutet f\u00fcr uns einen enormen Aufwand mit sehr \u00fcberschaubarem Nutzen. Es w\u00e4re stattdessen ausreichend, wenn der Hersteller bescheinigt, dass das Gebinde das enth\u00e4lt, was auf dem Etikett beschrieben ist.\u201c<\/p>\n
Immer neuen \u00c4rger beschert der Jung Grossmechanik GmbH & Co. KG in Bad Laasphe das Genehmigungsverfahren bei der Beantragung von Schwertransporten. Einen typischen Fall nennt Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Henning G\u00f6bel: \u201eHier hat die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde nach Aussage gegen\u00fcber der beauftragten Spedition in der f\u00fcnften Woche nach Antragstellung mit der Bearbeitung begonnen. Dabei wurde festgestellt, dass zwischenzeitlich eine Baustelle auf der Strecke eingerichtet worden war. W\u00e4re der Transport innerhalb von vier Wochen genehmigt gewesen, h\u00e4tte er demnach stattfinden k\u00f6nnen. So mussten wir f\u00fcr den Transport eine neue Route ausarbeiten und einen neuen Antrag auf Genehmigung stellen, Zeitverzug inklusive.\u201c<\/p>\n
IHK-Pr\u00e4sident Felix G. Hensel hofft, dass diese und weitere unternehmerische Schilderungen dazu beitragen, B\u00fcrokratie abzubauen. \u201eDass viele Unternehmen spontan bereit waren, Beispiele zu nennen und aktiv an der Erstellung der Sammlung mitzuwirken, ermutigt uns, sie in der Zukunft fortzuschreiben.\u201c Die IHK wird die Beispielsammlung b\u00fcrokratischer Lasten in den kommenden Wochen an weitere Entscheidungstr\u00e4ger aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung versenden und dabei darum bitten, die von den Unternehmen benannten Themen politisch aufzugreifen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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