{"id":9048,"date":"2018-04-09T18:32:31","date_gmt":"2018-04-09T16:32:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/?p=9048"},"modified":"2018-04-11T15:49:53","modified_gmt":"2018-04-11T13:49:53","slug":"nordrhein-westfalen-hat-keine-zeit-mehr-zu-verlieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/nordrhein-westfalen-hat-keine-zeit-mehr-zu-verlieren\/","title":{"rendered":"Nordrhein-Westfalen hat keine Zeit mehr zu verlieren"},"content":{"rendered":"<p>Die Nachricht der Statistiker Ende M\u00e4rz war f\u00fcr unser Land erfreulich. Auf den ersten Blick gesehen. Um 1,7 Prozent hat die Wirtschaftsleistung Nordrhein-Westfalens im Jahr 2017 zugelegt. Ein robustes, ein ordentliches, ein stabiles Plus. Bei n\u00e4herer Betrachtung jedoch muss der Befund differenzierter ausfallen: Zun\u00e4chst mit der Erkenntnis, dass NRW im Aufschwung langsamer w\u00e4chst als der Rest der Republik, der einen Zuwachs von 2,2 Prozent erreichte. Dann mit der Feststellung, dass die Wachstumsdynamik anderer gro\u00dfer Fl\u00e4chenl\u00e4nder deutlich mehr Tempo hat.<span id=\"more-693\"><\/span> Auch die Namen sind hinterlegt: Bayern, Niedersachsen, Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen. Und schlie\u00dflich mit der bitteren Wahrheit, dass der deutschlandweite Anstieg im Produzierenden Gewerbe mit 2,6 Prozent fast doppelt so hoch ausf\u00e4llt wie im Kernland der deutschen Industrie (1,4 Prozent).<\/p>\n<p>The same procedure as every year? Nun, die differenzierte Betrachtung mag in der Tat den Schluss nahelegen, als habe sich in Nordrhein-Westfalen nichts ver\u00e4ndert. Denn neu ist die Diagnose nicht, dass das Land zwischen Rhein und Weser beim Wirtschaftswachstum insbesondere gegen\u00fcber den Wachstumsmotoren im S\u00fcden Deutschlands seit Jahren zur\u00fcckf\u00e4llt. Doch diese Sichtweise verstellt den Blick darauf, dass im gr\u00f6\u00dften Bundesland der Republik manches in Bewegung geraten ist.<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst: Seit dem Regierungswechsel im Juni 2017 ist die neue Landesregierung aus Union und Liberalen dabei, Aufbruchsstimmung in Nordrhein-Westfalen zu entfachen. Daf\u00fcr sorgt vor allem der Koalitionsvertrag. Er setzt die richtigen Priorit\u00e4ten. Ihre konsequente Umsetzung k\u00f6nnte das Land in absehbarer Zeit wieder nach vorn bringen. Und die Koalition zeigt sich ehrgeizig. Sie will sich auch nicht mit hinteren Mittelfeldpl\u00e4tzen zufriedengeben, sondern visiert die Spitze der deutschen Wachstums-Tabelle an. Richtig, ambitionierte Ziele braucht das Land!<\/p>\n<p>Mit der Umsetzung wurde auch gleich losgelegt: Den wettbewerbssch\u00e4dlichen Spionage-Erlass zur\u00fcckgenommen, das Tariftreue- und Vergabegesetz entr\u00fcmpelt, die Hygieneampel abgeschafft und den Landesentwicklungsplan wirtschafts- und investitionsfreundlicher ver\u00e4ndert. Die digitale Agenda d\u00fcrfte f\u00fcr ein innovationsfreundlicheres Klima sorgen. Der verkehrspolitische Masterplan hat das Zeug, Nordrhein-Westfalen langfristig von seinem zweifelhaften Ruf als Stauland Nummer 1 zu befreien. Und auch die Ank\u00fcndigung einer Ruhrkonferenz f\u00fcr den Herbst 2018, die der Beginn eines grundlegenden Prozesses f\u00fcr neue Perspektiven des Ruhrgebietes sein soll, kann ein ganz wichtiger Meilenstein f\u00fcr den Weg Nordrhein-Westfalens zur\u00fcck an die Spitze werden.<\/p>\n<p>Keine Frage: Ein guter Start, doch da geht noch mehr. Denn wer andere \u00fcberholen will, darf nicht nur den Blinker setzen, sondern muss auch ordentlich beschleunigen \u2013 gerade dann, wenn man sich von den letzten Pl\u00e4tzen ganz nach vorn schieben will. Nicht einen Tag darf die Landesregierung nachlassen, um Nordrhein-Westfalen als Wirtschaftsstandort besser zu machen. Dazu sind Investitionen n\u00f6tig \u2013 \u00f6ffentlich wie privat. Letztere sind nur mit vertrauensbildenden Anreizen zu wecken \u2013 etwa mit der Abkehr von den NRW-spezifischen Regulierungen im Landeswasserschutz und im Landesnaturschutz. Am besten noch im Jahr 2018. Das w\u00e4re ganz wichtig. Beide Gesetze sind f\u00fcr Unternehmen und Investoren bundesweites Sinnbild einer \u00fcberzogenen Umweltregulierung in NRW. \u00dcbrigens geht es da nicht um weniger Umweltschutz als anderswo in Deutschland, sondern lediglich um gleiche Wettbewerbsbedingungen. Es sind Extra-Rucks\u00e4cke wie diese, die Nordrhein-Westfalen zuletzt besonders geschadet haben. Und die m\u00fcssen jetzt weg.<\/p>\n<p>Auch die Industriepolitik k\u00f6nnte hierzulande eine sp\u00fcrbare Tempoversch\u00e4rfung vertragen. Nordrhein-Westfalen wird nur dann zu alter St\u00e4rke zur\u00fcckfinden, wenn die industriellen Wertsch\u00f6pfungsketten im Land gest\u00e4rkt werden. Sie sind unser Alleinstellungsmerkmal und deshalb unser Trumpf im Wettbewerb mit anderen Standorten. Und darum muss f\u00fcr Nordrhein-Westfalen jetzt \u2013 wie angek\u00fcndigt \u2013 das f\u00fcr alle Ministerien verbindliche industriepolitische Leitbild umgesetzt werden. Oder um es einmal neudeutsch zu formulieren: Die Digitalisierung unseres Landes wird ohne eine kraftvolle analoge Basis, die ohnehin l\u00e4ngst digital denkt und arbeitet, nicht funktionieren!<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich bleiben wir realistisch. Nordrhein-Westfalen wird nicht wie ein Katapult nach vorne schie\u00dfen. Das erwartet auch niemand. Denn dazu wiegen die zahlreichen wirtschaftspolitischen Vers\u00e4umnisse und Verwerfungen der letzten Jahre viel zu schwer. Gerade deshalb wird das Land die Fr\u00fcchte der richtigen Weichenstellungen auch erst in einigen Jahren ernten k\u00f6nnen \u2013 aber nur dann, wenn alle Ma\u00dfnahmen nun z\u00fcgig umgesetzt werden. Wir haben in NRW keine Zeit mehr zu verlieren. Wer aufholen will, muss sich mehr anstrengen als andere, sonst gelingt das nicht. Das hohe Reformtempo, das die Landesregierung anfangs vorgelegt hat, stimmt mich optimistisch. Es muss jetzt beibehalten und \u2013 wenn n\u00f6tig \u2013 mit energischen Zwischenspurts angezogen werden. Dann bin ich zuversichtlich, dass NRW in den n\u00e4chsten Jahren auch wieder dynamischer w\u00e4chst als andere.<\/p>\n<p><em>Ein Betrag von Dr. Luitwin Mallmann im NRW-Wirtschaftsblog &#8222;Klartext im Westen&#8220;. Er ist Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Landesvereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw).<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Nachricht der Statistiker Ende M\u00e4rz war f\u00fcr unser Land erfreulich. Auf den ersten Blick gesehen. 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