Mit Besorgnis kommentiert die IHK Siegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Luftreinhaltung in D\u00fcsseldorf und Stuttgart, nach dem Fahrverbote f\u00fcr Dieselfahrzeuge auf der Grundlage des geltenden Rechts zul\u00e4ssig sind. IHK-Pr\u00e4sident Felix G. Hensel: \u201eAuch wenn Diesel-Fahrverbote nun grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sind, d\u00fcrfen sie von den St\u00e4dten nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden. F\u00fcr den Fall, dass Fahrverbote im Interesse des Gesundheitsschutzes unumg\u00e4nglich sind, m\u00fcssen \u00dcbergangsfristen und Ausnahmetatbest\u00e4nde f\u00fcr bestimmte Unternehmen und Verkehre sichergestellt werden. Andernfalls w\u00fcrden unsere Innenst\u00e4dte als zentrale Arbeits- und Lebensmittelpunkte in Frage gestellt.\u201c Da gewerblich zugelassene Pkw zu zwei Dritteln und Nutzfahrzeuge fast ausschlie\u00dflich mit Dieselmotoren betrieben werden, seien die heimischen Firmen besonders stark von Fahrverboten betroffen, erkl\u00e4rte Felix G. Hensel: \u201eF\u00fcr viele kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen in Siegen-Wittgenstein und Olpe sind kurzfristige Flottenerneuerungen wirtschaftlich nur schwer verkraftbar.\u201c<\/p>\n
\u201eDer Liefer-, Ent- und Versorgungsverkehr mit Nutzfahrzeugen tr\u00e4gt nur zu rund 20 bis 25 Prozent zu den NOx-Emissionen bei. Offenbar auch deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil verdeutlicht, dass Fahrverbote verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ausgestaltet sein m\u00fcssen. Schnellsch\u00fcsse verbieten sich da von selbst\u201c, erkl\u00e4rte IHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Klaus Gr\u00e4bener, der zugleich daran erinnerte, dass 87 Prozent der regional ans\u00e4ssigen Unternehmen ein Verbot von Dieselfahrzeugen in den Innenst\u00e4dten ablehnten. Dies habe eine Blitzumfrage im vergangenen Jahr ergeben, an der sich 444 Betriebe beteiligt h\u00e4tten. Klaus Gr\u00e4bener: \u201eDas Urteil erlaubt Verbote, es schreibt sie indessen nicht vor. Die Verantwortlichen in der Kommunalpolitik sind nun gefordert, die bestehenden Gestaltungsspielr\u00e4ume rasch und mit Augenma\u00df auszuloten.\u201c Dies umso mehr, als dass das Gericht hohe H\u00fcrden an die Einf\u00fchrung gesetzt habe: Fahrverbote m\u00fcssen die \u201eeinzig geeignete Ma\u00dfnahme\u201c sein und d\u00fcrfen zudem nur phasenweise sowie mit umfangreichen \u00dcbergangsbestimmungen eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n
IHK-Pr\u00e4sident Felix G. Hensel sieht auch aus einem zweiten Grund das Urteil aus Leipzig kritisch. \u201eWir sind mit Macht dabei, eine f\u00fchrende deutsche Motorentechnologie zu verteufeln.\u201c Oft spreche man vom \u201eschmutzigen Diesel\u201c und von Stickoxiden pro Kubikmeter Luft, bei denen Grenzwerte in St\u00e4dten \u00fcberschritten werden. Dabei sollte man sich jedoch vor Augen f\u00fchren, dass der Grenzwert im Verkehr 40 Mikrogramm Stickoxide pro m\u00b3 Luft betrage, w\u00e4hrend in Versammlungsst\u00e4tten 60 und an Industriearbeitspl\u00e4tzen sogar 950 Mikrogramm erlaubt sind. \u201eNach dieser Logik ist es also deutlich sch\u00e4dlicher, einem Konzert beizuwohnen, als sich irgendwo auf der Koblenzer Stra\u00dfe in Siegen aufzuhalten\u201c, erkl\u00e4rte Felix G. Hensel. Die h\u00f6chsten Feinstaubkonzentrationen seien in U-Bahn-Stationen gemessen worden. Deswegen w\u00e4re aber noch nicht eine U-Bahn-Station geschlossen worden. Jetzt komme es darauf an, auf kommunaler Ebene die Luftreinhaltepl\u00e4ne rasch durch wirkungsvolle, ineinandergreifende Instrumente auszugestalten. Hierzu geh\u00f6rten beispielsweise der weitere Ausbau des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs und der Radverkehrsinfrastruktur, eine Verbesserung des Verkehrsflusses durch adaptive Verkehrssteuerungen oder ein optimiertes Baustellenmanagement. Ein breiteres Angebot der Automobilindustrie im Bereich verbesserter Diesel-, Hybrid- und Elektrofahrzeuge k\u00f6nne zudem helfen, zuk\u00fcnftig erh\u00f6hte Stickoxid-Konzentrationen in den betroffenen Zentren zu verhindern. Felix G. Hensel: \u201eIm Vergleich zu Fahrverboten, die den Schadstoffaussto\u00df nur r\u00e4umlich verlagern, besitzen die meisten dieser L\u00f6sungen den Vorteil, dass sie den Verkehr und die Mobilit\u00e4t in den St\u00e4dten nachhaltig verbessern.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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