Siegen\/Olpe, 4. September 2012. Die grunds\u00e4tzliche Neuorientierung bei der Finanzierung wichtiger regionaler Verkehrsprojekte mit teils \u00fcberregionaler Bedeutung war eine der zentralen Forderungen, mit denen der Verkehrsverband Westfalen e. V. im Rahmen eines k\u00fcrzlichen Parlamentarischen Abends die verkehrspolitischen Sprecher der D\u00fcsseldorfer Landtagsfraktionen konfrontierte. Vor mehr als 100 Unternehmern und Vertretern der Industrie- und Handelskammern aus Siegen, Arnsberg, Hagen, Dortmund und Bochum, die wesentlich den Verkehrsverband Westfalen st\u00fctzen, debattierten die Landtagsabgeordneten Jahl (SPD), Schemmer (CDU), Rasche (FDP) und Fricke (Piraten) \u00fcber die richtigen Wege zur Aufl\u00f6sung des Planungs- und Realisierungsstaus von Verkehrsprojekten bei Stra\u00dfe, Schiene, Wasserstra\u00dfen und Flugh\u00e4fen.<\/p>\n
\u201eEs kann nicht l\u00e4nger angehen, dass etwa der regionale Proporz bei der Verteilung der viel zu knappen Gelder Vorrang hat vor der sachlichen Priorit\u00e4t von Verkehrsvorhaben\u201c, kritisierte Verbandsvorsitzender Prof. Windm\u00f6ller. Er prophezeite, dass der Verteilungskampf im Verkehrssektor in Zukunft noch h\u00e4rter gef\u00fchrt werde als bereits bisher. Insofern herrschte letztlich Einigkeit zwischen allen Fraktionen dar\u00fcber, dass NRW-Projekte bei der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans eine st\u00e4rke Ber\u00fccksichtigung finden m\u00fcssen als in der Vergangenheit. Die bisherige Mittelverteilung, so die einm\u00fctige Kritik, entsprach nicht dem Anteil der Bev\u00f6lkerung von NRW im Verh\u00e4ltnis zu anderen Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n
Aber auch der Planungsstau und die teilweise mehrere Jahrzehnte andauernden Planverfahren mit ungewissem Ausgang waren wesentliche Kritikpunkte, die von mehreren Diskussionsrednern aufgegriffen wurden. Der aktuell von der D\u00fcsseldorfer Regierungsmehrheit geforderte \u201eregionale Konsens\u201c f\u00fcr die Verwirklichung von Verkehrsprojekten war ein weiterer Kritikpunkt der mit der Frage verbunden wurde, wie sich dieser Konsens denn \u00fcberhaupt definiere angesichts eindeutiger politischer Mehrheiten in Stadt- und Gemeinder\u00e4ten, die Beschl\u00fcsse mit demokratischer Legitimation aus Wahlen getroffen h\u00e4tten. Die Forderung nach Konsens d\u00fcrfe keinesfalls zur politischen Ausrede werden, um aus Sicht der Landespolitik ungeliebte Verkehrsprojekte abzuschreiben.<\/p>\n
Der Parlamentarische Abend stand unter dem Motto \u201eQuo Vadis \u2013 f\u00fcr moderne Verkehrswege in Westfalen\u201c. Unter dem gleichen Titel pr\u00e4sentierte der Verbandsvorsitzende eine druckfrische Brosch\u00fcre, die die 20 wichtigsten Projekte aus dem Verbandsgebiet beschreibt. Darunter finden sich aus dem Bezirk der Industrie- und Handelskammer Siegen die Forderung nach dem sechsstreifigen Ausbau der A45, Ortsumgehungen im Verlauf der B55, die B517n zwischen Kirchhundem-Rahrbach und Krombach, die Ortsumgehungen im Verlauf der Route 57 sowie die nachhaltige Ert\u00fcchtigung der Ruhr-Sieg-Strecke mit Aufweitung der Tunnel.<\/p>\n
Ein noch zu geringes Problembewusstsein f\u00fcr die gravierenden Schwierigkeiten bei der Abwicklung regionaler Schwerlastverkehre wurde in der Debatte ebenfalls deutlich. Welche Standortprobleme und Arbeitsplatzgef\u00e4hrdungen in dieser Frage f\u00fcr die heimische Wirtschaft liegen k\u00f6nnten, verdeutlichte in einem Diskussionsbeitrag Frank Helsper von der Firma SMS, Hilchenbach-Dahlbruch. Lediglich die Situation maroder Br\u00fccken im Verlauf deutscher Autobahnen war hinreichend bekannt und f\u00fchrte zu der Forderung nach einem Br\u00fcckensanierungsprogramm, m\u00f6glichst bundesweit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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