{"id":8080,"date":"2017-11-28T11:02:15","date_gmt":"2017-11-28T10:02:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/?p=8080"},"modified":"2017-11-28T12:07:54","modified_gmt":"2017-11-28T11:07:54","slug":"eeg-umlage-verursacherprinzip-geht-anders","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/eeg-umlage-verursacherprinzip-geht-anders\/","title":{"rendered":"EEG-Umlage: Verursacherprinzip geht anders!"},"content":{"rendered":"<p>Die EEG-Umlage wird voraussichtlich im kommenden Jahr nicht nennenswert steigen, sondern auf ihrem hohen Niveau von knapp 7 Cent pro Kilowattstunde verharren und die Stromverbraucher auch in Siegen-Wittgenstein unver\u00e4ndert stark belasten. Wenn in Zukunft durch Elektromobilit\u00e4t und W\u00e4rmeerzeugung aus gr\u00fcnem Strom aus der bisherigen Stromerzeugungswende eine echte Energiewende werden soll, muss der Ausbau von Windkraftanlagen und Photovoltaik weiter vorangehen. Doch bleibt es bei der Finanzierung durch die EEG-Umlage, bleibt Strom teurer und damit im Vergleich zu fossilen Energietr\u00e4gern unattraktiv. Das passt nicht zusammen.<\/p>\n<p>Mit den Einnahmen aus dieser Umlage wird der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert, denn die Betreiber der Stromerzeugungsanlagen bekommen \u00fcber 20 Jahre eine feste Verg\u00fctung f\u00fcr ihre Einspeisung von erneuerbar erzeugtem Strom ins Netz zugesagt. Diese F\u00f6rderzusagen sind zuletzt deutlich gesunken, da sich die Anlagebetreiber seit diesem Jahr in einem Ausschreibungsverfahren um die F\u00f6rderung bewerben m\u00fcssen. Aufgrund der umfangreichen F\u00f6rderzusagen der vergangenen Jahre bleibt der Finanzierungsaufwand jedoch auf absehbare Zeit hoch, so dass die EEG-Umlage in den kommenden Jahren voraussichtlich noch weiter steigen wird (Chrischilles, 2016).<\/p>\n<p>Die EEG-Umlage zahlen alle Stromverbraucher, wobei f\u00fcr besonders stromintensive Unternehmen reduzierte S\u00e4tze gelten. Ein durchschnittlicher Privathaushalt zahlt im Jahr \u00fcber 200 Euro EEG-Umlage. Da einkommensst\u00e4rkere Haushalte nur wenig mehr Strom verbrauchen als einkommensschwache Haushalte, ist die relative Belastung der einkommensschw\u00e4cheren Haushalte am h\u00f6chsten. Anders ausgedr\u00fcckt: Haushalte mit geringen Einkommen m\u00fcssen einen deutlich h\u00f6heren Anteil ihres Einkommens f\u00fcr die Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien aufwenden als einkommensst\u00e4rkere Haushalte (Abbildung).<\/p>\n<div id=\"highcharts-umyzega\"><script src='\/\/cloud.highcharts.com\/inject\/umyzega' defer='defer'><\/script><\/div>\n<p>Die EEG-Umlage f\u00e4llt in gleicher Weise auf den Strom aus fossiler Erzeugung, Kernkraft und aus erneuerbaren Energiequellen an. H\u00e4ufig wird argumentiert, dass mit der Belastung der Stromverbraucher dem Verursacherprinzip Rechnung getragen wird: Wer mehr Strom verbraucht, muss dann auch mehr zahlen. Wenn mit dem Ausbau erneuerbarer Energien jedoch eine Reduktion des Aussto\u00dfes von Treibhausgasen erreicht werden soll, trifft die EEG-Umlage nicht die Gruppe der Verursacher. Denn schlie\u00dflich zahlen die Stromkunden auch f\u00fcr den Anteil erneuerbarer Stromerzeugung die Umlage.<\/p>\n<p>Das Verursacherprinzip k\u00f6nnte also nur dann zur Anwendung kommen, wenn die EEG-Umlage nach dem CO<sub>2<\/sub>-Gehalt der Stromerzeugung bemessen w\u00fcrde. Ein Anreiz f\u00fcr die Verbraucher gezielt auf erneuerbar erzielten Strom zu setzen, w\u00fcrde erst dann entstehen, wenn sie nicht mehr einen pauschalen Arbeitspreis bezahlen, sondern Strom am Intraday Markt kaufen und auf das Preissignal reagieren w\u00fcrden. Denn bei gro\u00dfen Anteilen erneuerbar erzeugtem Strom ist der Preis niedrig, bei hohen Anteilen konventionell erzeugtem Strom dagegen hoch. Voraussetzung daf\u00fcr sind jedoch entsprechend intelligente Mess- und Steuersysteme bei den Stromverbrauchern.<\/p>\n<p>Es sind aber grunds\u00e4tzliche Zweifel angebracht, ob der Stromverbrauch die geeignete Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien darstellt. Denn zum einen ist mit dem europ\u00e4ischen Emissionshandel bereits ein Preisinstrument etabliert, was eher gest\u00e4rkt anstatt durch wirkungsgleiche Instrumente geschw\u00e4cht werden sollte. Schlie\u00dflich kann unter der europ\u00e4isch vereinbarten Obergrenze f\u00fcr den j\u00e4hrlichen CO<sub>2<\/sub>-Aussto\u00df ein zus\u00e4tzliches Instrument Emissionen nur in andere Sektoren oder an andere Orte verlagern, nicht aber zus\u00e4tzlich reduzieren. Zum anderen ist die hohe Belastung des Stromverbrauchs in Anbetracht der geplanten Ausweitung der Energiewende durch eine Kopplung der Sektoren Elektrizit\u00e4t, W\u00e4rme und Verkehr kontraproduktiv.<\/p>\n<p>Deshalb erscheint eine Finanzierung der Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien aus dem Staatshaushalt als die bessere Alternative. Dies h\u00e4tte eine Reihe von Vorteilen: Anstatt aufgrund ihres Stromverbrauchs w\u00fcrden Haushalte und Unternehmen als Steuerzahler nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit belastet, was bei einem gesamtgesellschaftlichen Projekt, das die Energiewende darstellt, angemessener erscheint.<\/p>\n<p>Wenn die Kosten aus dem Haushalt gezahlt w\u00fcrden, g\u00e4be es eine parlamentarische Kontrolle, so dass sich die politische Legitimit\u00e4t erh\u00f6hte. Anstatt des bisherigen Ausgabenautomatismus k\u00f6nnte dadurch der Druck auf eine effiziente Verwendung der Ausgaben erh\u00f6ht werden.<\/p>\n<p>Die Ausschreibung der F\u00f6rderzusagen ist ein erster Schritt zu mehr Effizienz, denn dadurch k\u00f6nnen sich die lukrativsten Standorte f\u00fcr die Stromerzeugungsanlagen durchsetzen. Doch nach wie vor ist die F\u00f6rderung technologiespezifisch ausgestaltet, so dass die unterschiedlichen erneuerbaren Energiequellen nicht in einem Wettbewerb zueinander stehen. Nach der Ausschreibung gibt es keinen Anreiz dann einzuspeisen, wenn Strom teurer, weil knapper ist. Aufgrund der gleitenden Marktpr\u00e4mie, die die Differenz zwischen Verkaufspreis und zugesagter Einspeiseverg\u00fctung ausgleicht, ist der Erl\u00f6s des Anlagenbetreibers unabh\u00e4ngig vom aktuellen Strompreis. Dieses Problem lie\u00dfe sich mit einer fixierten Marktpr\u00e4mie l\u00f6sen, denn dadurch w\u00fcrde das Preissignal von der Stromb\u00f6rse f\u00fcr den Anlagenbetreiber relevant.<\/p>\n<p>Eine Umstellung des kompletten Systems von der EEG-Umlage auf eine Finanzierung aus dem Haushalt ist politisch sicherlich nur schwierig umzusetzen, zumal angesichts des F\u00f6rdervolumens von etwa 24 Milliarden Euro daf\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Einnahmequelle wie beispielsweise ein Aufschlag auf die Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer erforderlich w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Wesentlich einfacher umsetzbar w\u00e4re dagegen die Finanzierung der F\u00f6rderzusagen f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Anlagen aus dem Haushalt. Auf diese Weise k\u00f6nnte die EEG-Umlage langsam schrumpfen und die EEG-F\u00f6rderung nach und nach in das neue System hineinwachsen. Der Finanzierungsbedarf aus dem Haushalt w\u00fcrde entsprechend erst langsam ansteigen.<\/p>\n<p>Die zuk\u00fcnftige Bundesregierung muss sich in der kommenden Legislaturperiode der Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien annehmen. Die EEG-Umlage hat zwar f\u00fcr einen effektiven Ausbau der Stromerzeugungskapazit\u00e4ten aus erneuerbaren Energien gesorgt, ist aber angesichts der offensichtlichen Effizienzm\u00e4ngel und der hohen Belastung des Faktors Strom nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. Ein Systemwechsel w\u00e4re deshalb die konsequenteste L\u00f6sung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EEG-Umlage wird voraussichtlich im kommenden Jahr nicht nennenswert steigen, sondern auf ihrem hohen Niveau von knapp 7 Cent pro Kilowattstunde verharren und die Stromverbraucher&#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":4840,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,32],"tags":[],"class_list":["post-8080","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuell","category-infos"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-content\/uploads\/2016\/10\/solar-energy-868663_1280.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8080","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8080"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8080\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8084,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8080\/revisions\/8084"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4840"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8080"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8080"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8080"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}