36 Prozent der Unternehmen in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe sprechen sich nach dem Scheitern der Berliner Koalitionsverhandlungen f\u00fcr Neuwahlen aus. Das ergab eine Blitzumfrage der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK). Die Kammer wollte von ihren Mitgliedsbetrieben wissen: Wo werden die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Scheitern der Koalitionsverhandlungen gesehen? Wie soll es weitergehen? 583 Unternehmen beteiligten sich seit Montagmorgen an der Umfrage. IHK-Pr\u00e4sident Felix G. Hensel: \u201eSollte es nicht zu Neuwahlen kommen, sprechen sich 23 Prozent der Unternehmen f\u00fcr eine \u201agro\u00dfe Koalition\u2018 aus CDU\/CSU und SPD aus. Die bisherige Regierungskoalition st\u00f6\u00dft damit weiterhin auf Sympathien, wenn auch in begrenztem Ma\u00dfe. Eine solche Konstellation setzt jedoch voraus, dass die SPD ihren bisherigen Kurs verl\u00e4sst und wieder politische Gestaltungsverantwortung \u00fcbernimmt.\u201c<\/p>\n
Fast ebenso viel Zustimmung erh\u00e4lt die Forderung, einen neuen Anlauf f\u00fcr eine Jamaika-Koalition zu unternehmen (22 Prozent). Eine Minderheitsregierung st\u00f6\u00dft demgegen\u00fcber auf geringere Gegenliebe (19 Prozent). Die Verantwortung f\u00fcr das Scheitern der Gespr\u00e4che sieht die Wirtschaft prim\u00e4r bei allen beteiligten Akteuren (36 Prozent). 30 Prozent der Befragten verorten die Schuld hieran vor allem bei der FDP, 19 Prozent bei den Gr\u00fcnen. Lediglich 7 Prozent sehen die Verantwortung hierf\u00fcr bei der CDU, 9 Prozent bei der CSU.<\/p>\n
Befragt nach den einzelnen Gr\u00fcnden f\u00fcr das Scheitern der Verhandlungen, sind 40 Prozent der Unternehmen der Meinung, die CSU habe \u201eaufgrund eigener Interessen den Bogen \u00fcberspannt.\u201c 36 Prozent teilen die Aussage \u201eDie CSU hat die Landespolitik \u00fcber die bundespolitische Verantwortung gestellt.\u201c 42 Prozent der Unternehmen meinen, die Gr\u00fcnen seien in den Themen Migration und Klima zu unbeweglich gewesen. Knapp ein Drittel (32 Prozent) der Befragten sagt zudem, die angebotenen Kompromisse der Gr\u00fcnen seien nicht tragf\u00e4hig genug f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche Regierungspolitik gewesen. Felix G. Hensel: \u201eViele in der Wirtschaft haben offenbar vergeblich darauf gesetzt, dass sich am Ende die Vernunft bei den Parteien durchsetzen w\u00fcrde. Immerhin 33 Prozent der Unternehmen glauben, dass FDP-Parteichef Christian Lindner die Verhandlungen zu fr\u00fch abgebrochen hat.\u201c<\/p>\n
\u201eDie Wirtschaft erweist sich gegenw\u00e4rtig im Gegensatz zur Politik als gesellschaftlicher Hort der Best\u00e4ndigkeit. Nach acht Jahren anhaltenden Aufschwungs zeigt sie sich alles in allem auch regional in einer sehr robusten Verfassung. Die Ums\u00e4tze steigen, die Arbeitslosenquote liegt nahe an der Vollbesch\u00e4ftigung, die Stimmung ist ungebrochen gut. Es ist beinahe paradox, dass das politische System ausgerechnet unter diesen g\u00fcnstigen Vorzeichen derart ins Schlingern ger\u00e4t und eine Regierungsbildung unter demokratischen Parteien fast unm\u00f6glich erscheint\u201c, betont IHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Klaus Gr\u00e4bener: \u201eGerade von Deutschland wird au\u00dfenpolitisch in Europa und weltweit erwartet, dass es seiner wachsenden Verantwortung gerecht wird. Die Vorstellung, dieser Erwartung k\u00f6nne unser Land auf Dauer durch eine Minderheitsregierung gerecht werden, ist blau\u00e4ugig.\u201c<\/p>\n
Auch wenn die SPD nicht an den Verhandlungen beteiligt war, stellen die Unternehmen ihrem gegenw\u00e4rtigen Kurs ein denkbar schlechtes Zeugnis aus: 49 Prozent sind der Auffassung, dass sich die SPD ihrer Verantwortung gegen\u00fcber den W\u00e4hlern, die eine gro\u00dfe Koalition rechnerisch m\u00f6glich gemacht h\u00e4tten, entzogen habe. \u201eBemerkenswert ist, dass rund 60 Prozent der gew\u00e4hlten Bundestagsabgeordneten willig waren, ein Mandat zu erhalten, aber nicht regieren wollen. Hier w\u00e4re es dringend geboten, das Staatsinteresse \u00fcber das Parteiinteresse zu stellen. Man w\u00e4hlt eine Partei doch nicht in der Erwartung, dass sie sich nach der Wahl beleidigt vom Spielfeld begibt\u201c, unterstreicht Klaus Gr\u00e4bener. In der Wirtschaft gebe es kein Gesch\u00e4ft ohne Vertrauen. Dies m\u00fcsse auch f\u00fcr die Politik gelten. Die unterschiedlichen Koalitionen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein zeigten, dass dies gelingen k\u00f6nne, wenn man sich zusammenraufe.<\/p>\n
Schlechte Noten geben die Unternehmen auch der Kanzlerin: 37 Prozent bescheinigen ihr Profillosigkeit w\u00e4hrend der Verhandlungen und ein Drittel (33 Prozent) meint, dass sie ihrer F\u00fchrungsrolle nicht gerecht geworden sei. 67 Prozent der Unternehmen sind davon \u00fcberzeugt, dass das Scheitern der Gespr\u00e4che Dr. Angela Merkel pers\u00f6nlich geschadet hat. Felix G. Hensel: \u201eWir sind sicher, dass der Abbruch der Gespr\u00e4che am Ende des Tages weder CDU\/CSU, noch SPD, FDP oder B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen nutzen wird. Unserer Wirtschaft hilft es schon gar nicht. Sie braucht schnellstm\u00f6glich verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen und eine funktionsf\u00e4hige Regierung. Und wer in der Politik glaubt, dass man als Partei bei Neuwahlen nach einem solchen Desaster besser abschneiden werde als am 24. September, k\u00f6nnte am Ende sein blaues Wunder erleben.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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