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<\/a>Ein Beitrag von Michael Br\u00f6cker, Chefredakteur Rheinische Post, im NRW-Wirtschaftsblog „Klartext im Westen“<\/p><\/div>\n
<\/span>Wer ein Loblied auf die Wirtschaftspolitik schreiben will, kommt an einem Ludwig-Erhard-Zitat nicht vorbei. Hier ist also eines: \u201eDie (soziale) Marktwirtschaft ist diejenige Ordnung, die ein Maximum an Produktivit\u00e4t, Wohlstandsmehrung und pers\u00f6nlicher Freiheit verbindet.\u201c Wenn dem so ist, und die Geschichte des Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg ist ja ein Beleg dieser These, fragt man sich heute, warum der politische Eingriff in den Markt, die politische Vorgabe f\u00fcr Gesch\u00e4ftsmodelle und Branchen so beliebt geworden ist. Warum wird die Bilanz einer Regierung anhand der Zahl der Gesetze gemessen, die verabschiedet wurden? Warum will niemand bei Union, FDP und Gr\u00fcnen das Wirtschaftsministerium \u00fcbernehmen? Spekuliert wird \u00fcber jedes Ressort, f\u00fcr die Nachfolge von Ludwig Erhard l\u00e4uft sich kaum einer warm.<\/p>\n Dabei zeigt die NRW-Landtagswahl, dass die Abwesenheit von Wirtschaftspolitik Wohlstand hemmen und Wahlniederlagen erzeugen kann. Nicht nur die Bildungs- und Sicherheitspolitik, auch die Wirtschaftspolitik war die offene Flanke der abgew\u00e4hlten rot-gr\u00fcnen Landesregierung. SPD-Minister Garrelt Duin hatte ein Ohr f\u00fcr die Belange der Unternehmer und setzte digitale Impulse, doch am Kabinettstisch wurden meist die Gesetze des Gr\u00fcnen-Umweltministers beschlossen. Unterst\u00fctzt von einer Ministerpr\u00e4sidentin, die zwar \u00d6konomin ist, aber dem freien Spiel der Marktkr\u00e4fte doch \u00a0irgendwie nicht traut.<\/p>\n Dieses pessimistische Unternehmerbild hat sich l\u00e4ngst nicht nur in den K\u00f6pfen von SPD, Gr\u00fcne, Linken-Politikern eingenistet. Es existiert mitten im B\u00fcrgertum. Die Managerskandale von Middelhoff bis Winterkorn haben dieses Bild gen\u00e4hrt. Nur: Ist \u00dcberregulierung das Rezept, um Konzernlenker zu bestrafen. Bei der Erarbeitung des Landesentwicklungsplans in NRW konnte man sehen, wie Gewerbefl\u00e4chen nicht als Orte von Wachstumschancen, sondern als Belastung, maximal als notwendiges \u00dcbel behandelt wurden. Wenn die Politik eine Clearingstelle erfinden muss, die zwischen Industrie, Verwaltung und Politik vermitteln soll, ist es wohl schon zu sp\u00e4t.<\/p>\n Dabei sieht klassische Wirtschaftspolitik gar keine plumpe Unternehmenspolitik vor. Der Staat ist kein Lobbyist, sondern W\u00e4chter \u00fcber fairen Wettbewerb und pers\u00f6nliche Freiheiten. Er setzt Regeln m\u00f6glichst so, dass Private, egal ob einfacher B\u00fcrger oder Firmenchef, ihre Ziele optimal verfolgen. Die Freiheit h\u00f6rt da auf, wo die Freiheit des anderen beginnt. Das ist die Maxime. Nicht mehr, nicht weniger. Daf\u00fcr gibt es Verbote. In der Politik ist indes zusehends die Losung, dass Verbote nicht ausreichen und Gebote her m\u00fcssen. Diesel-Ausstieg bis 2030! Lufthansa muss Air Berlin kaufen! Raus aus der Kohle bis 2025! Kein Zucker in Schulen! Windkraft ausbauen!<\/p>\n Dabei missversteht die Politik ihre Rolle. Der Planer ist in der sozialen Marktwirtschaft gar nicht vorgesehen. Das Ergebnis steht nicht am Anfang des Prozesses fest. Gerade die Vielfalt der Interessen der Akteure sichert Kreativit\u00e4t, Innovationen, Dynamik, letztlich Fortschritt. Alles ist im Fluss. Die Politik muss lediglich daf\u00fcr sorgen, dass der Fluss nicht \u00fcber die Ufer tritt und ausreichend Rettungsboote vorhanden sind, wenn einer kentert. Jeder hat doch schon erlebt, was in einem \u00a0Kreativmeeting passiert, wenn das Ziel des Treffens vom Chef vorgegeben wird.<\/p>\n Gerade in NRW ist eine klassische Wirtschaftspolitik existenziell. Denn hier wird ein F\u00fcnftel der deutschen Wirtschaftsleistung erwirtschaftet, hier hat jeder vierte Weltmarktf\u00fchrer Deutschlands seinen Sitz. Aus Ostwestfalen, aus dem Siegerland, vom Niederrhein oder aus dem Rheinland treten die Familienunternehmen ihren Siegeszug durch die Weltm\u00e4rkte an. Die Politik muss diese Interessen st\u00e4rker in den Blick nehmen, wenn der Wandel von der traditionellen Industrie in eine digitale, vernetzte Wirtschaft gelingen soll, die langfristig Wohlstand sichert. Analysten w\u00fcrden sagen: Die Landesregierung muss sich auf ihr Kerngesch\u00e4ft konzentrieren. Eine Bildungsoffensive, die ihren Namen verdient. Tempo bei Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben. Die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft. Und eine Sprache, die Unternehmen und Unternehmer nicht nur als Gefahr f\u00fcr Umwelt, Klima und humane Arbeitsbedingungen bezeichnet, sondern auch als St\u00fctze unseres Wohlstands. Dazu geh\u00f6rt \u00fcbrigens auch der Mut, mal auf ein Gesetz zu verzichten. Auch Nicht-Handeln kann gute Wirtschaftspolitik sein.<\/p>\n Ein Beitrag von Michael Br\u00f6cker, Chefredakteur Rheinische Post. im NRW-Wirtschaftsblog „Klartext im Westen“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der Politik wird \u00fcber Digitalisierung, Bildung und Migration gesprochen. Ministerien werden neu zusammengeschnitten, Ressorts geb\u00fcndelt, und alle wollen digital sein. Richtig! Nur kommt dabei…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":6232,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[4,11],"tags":[],"class_list":["post-7633","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-meinung","category-regionale-wirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-content\/uploads\/2017\/04\/nrw-wirtschaftsblog.jpg","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7633","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7633"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7633\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7636,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7633\/revisions\/7636"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6232"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7633"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7633"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7633"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}