Als \u201eein gutes Signal f\u00fcr mehr Wachstum und Besch\u00e4ftigung am Wirtschaftsstandort \u00a0NRW\u201c haben die nordrhein-westf\u00e4lischen Unternehmensverb\u00e4nde das Entfesselungspaket 1 der NRW-Landesregierung begr\u00fc\u00dft. Der Pr\u00e4sident der Landesvereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, sagte am Dienstag in D\u00fcsseldorf, die angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen seien erste wichtige Schritte f\u00fcr den hierzulande dringend erforderlichen und umfassenden B\u00fcrokratie-Abbau. \u201eEs ist gut, dass die Landesregierung bereits fr\u00fchzeitig einen kr\u00e4ftigen Impuls f\u00fcr eine neue Aufbruchsstimmung im Land setzt\u201c, betonte Kirchhoff. Er sei erleichtert, dass jetzt b\u00fcrokratische Sonderwege der vergangenen Jahre z\u00fcgig korrigiert werden sollen. So seien das Tariftreue- und Vergabegesetz, der sogenannte Spionage-Erlass und die Hygieneampel \u00fcber die Landesgrenzen hinaus zu einem Sinnbild f\u00fcr \u00fcberbordende Regulierungspolitik in Nordrhein-Westfalen geworden. Au\u00dferdem sei es richtig, mit Vereinfachungen bei Gewerbeanmeldungen Gr\u00fcndern den Schritt in die Selbst\u00e4ndigkeit zu erleichtern und mit der Beschleunigung von Verwaltungsabl\u00e4ufen die Attraktivit\u00e4t Nordrhein-Westfalens als Investitionsstandort zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfte der NRW-Unternehmerpr\u00e4sident die Ank\u00fcndigung der Landesregierung, dem ersten Entfesselungspaket zeitnah weitere folgen zu lassen. Dies sei auch erforderlich, um der seit Jahren anhaltenden Wachstumsschw\u00e4che des Landes wirksam zu begegnen. \u201eIn einem n\u00e4chsten Schritt m\u00fcssen die investitionshemmenden und arbeitsplatzfeindlichen Regelungen im Landesentwicklungsplan sowie die Alleing\u00e4nge in der Klimapolitik, im Landesnaturschutzgesetz und im Landeswassergesetz beendet werden\u201c, erkl\u00e4rte Kirchhoff.<\/p>\n
Das Landeskabinett hat ein erstes Ma\u00dfnahmenpaket zum B\u00fcrokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Laden\u00f6ffnungsgesetzes, die \u00dcberarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einf\u00fchrung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einf\u00fchrung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen \u201eSpionage-Erlasses\u201c. Insgesamt sind Streichungen, \u00c4nderungen und Vereinfachungen an 13 Gesetzen und drei Rechtsverordnungen vorgesehen.<\/p>\n
Weitere Entfesselungspakete werden noch in diesem und im kommenden Jahr folgen. B\u00fcrger, Gr\u00fcnder, Unternehmen, Arbeitnehmer, Verb\u00e4nde, Gewerkschaften, Politik und Wissenschaft sind aufgerufen, hierzu Vorschl\u00e4ge zu machen.<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet sagte: \u201eMit dem Entfesselungspaket setzen wir ein erstes klares Signal f\u00fcr eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Es zeigt zugleich: Wir setzen unsere Ank\u00fcndigungen schnell und konsequent um. Ich bin sehr dankbar, dass es dem Wirtschaftsminister in enger Kooperation mit den anderen Ressorts der Landesregierung gelungen ist, in so kurzer Zeit ein erstes Entfesselungspaket mit zahlreichen \u00c4nderungs- und Anpassungsvorhaben vorzulegen. Dabei geben wir Bew\u00e4hrtes nicht auf, wollen aber Belastendes z\u00fcgig und konsequent beseitigen, damit sich unser Land wirtschaftlich nicht weiter unter Wert pr\u00e4sentieren muss.\u201c<\/p>\n
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart betonte: \u201eWir wollen den erforderlichen Freiraum geben f\u00fcr Eigeninitiative und Innovationen, die wirtschaftliche Dynamik entfalten unter Wahrung von gesellschaftlich wichtigen und allgemein anerkannten Ziele wie Tariftreue und Mindestlohn.\u201c Der Wirtschaftsminister weiter: \u201eKlar ist f\u00fcr uns dabei: Nicht alles, was wir vorgefunden haben, war falsch, aber vieles l\u00e4sst sich besser machen. Deshalb schlagen wir dem Landtag \u00c4nderungen, Anpassungen und Streichungen mit Augenma\u00df vor\u201c, so Minister Pinkwart.<\/p>\n
Die Neuregelung schafft verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen f\u00fcr Kunden, Handel, Kommunen und die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In Zukunft sollen<\/p>\n
Die derzeit noch geltende Regelung ist durch eine Reihe von Gerichtsentscheidungen f\u00fcr alle Beteiligten kaum noch zu handhaben. Allein in den vergangenen zwei Jahren haben die Gerichte f\u00fcr mehr als 70 Kommunen im Land bereits festgesetzte verkaufsoffene Sonn- und Feiertage untersagt. Die Landesregierung will die Sonntags\u00f6ffnung verfassungsrechtlich absichern und das \u00f6ffentliche Interesse daran besser dokumentieren. K\u00fcnftig k\u00f6nnen neben \u00f6rtlichen Festen, M\u00e4rkten, Messen und \u00e4hnlichen Anl\u00e4ssen die verkaufsoffenen Sonntage auch folgenden Zielen dienen:<\/p>\n
Bei der Anpassung sollen wichtige Ziele wie Tariftreue und Mindestlohn nicht grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt werden. Im Gegenteil, die vertraglichen Sanktionsm\u00f6glichkeiten werden gest\u00e4rkt. Befreit wird das Vergaberecht allerdings von komplizierten Nachweispflichten, die die Verwaltung und Wirtschaft unn\u00f6tig belasten. Stattdessen k\u00f6nnen die \u00f6ffentlichen Auftraggeber Nachhaltigkeitsaspekte in Zukunft selbst zielsicher und einzelfallgerecht in das Verfahren bringen.<\/p>\n
Parallel dazu treibt das Wirtschaftsministerium die Einf\u00fchrung der elektronischen Abwicklung des gesamten Beschaffungsvorgangs einschlie\u00dflich der Anbindung der Beschwerde- und Nachpr\u00fcfungsinstanzen voran. Mit dem kosten- und zeitsparenden Vorhaben ist Nordrhein-Westfalen bundesweit f\u00fchrend.<\/p>\n
Das \u201eKontrollergebnis-Transparenz-Gesetz\u201c, besser bekannt als \u201eHygiene-Ampel\u201c, soll gestrichen werden. Die Regelung ist kompliziert und f\u00fcr Verbraucher, Anwender und die betroffenen 150.000 Betriebe in NRW undurchschaubar. Hygiene und Lebensmittelsicherheit sind weiterhin wichtige Ziele staatlichen Handelns. Deshalb wird die Landesregierung alle Beteiligten einladen, um ein neues Modell auf freiwilliger Basis mit einer Positiv-Auszeichnung zu entwickeln. Damit sollen den Verbrauchern verst\u00e4ndliche Informationen zur Hygiene und Lebensmittelsicherheit vermittelt und neue Anreize f\u00fcr die Betriebe geschaffen werden, die eigenen Leistungen darzustellen.<\/p>\n
Der Erlass zur Internetver\u00f6ffentlichungspflicht von immissionsschutzrechtlichen Antragsunterlagen wird aufgehoben. Durch den Erlass waren die Beh\u00f6rden im Rahmen \u00f6ffentlicher Genehmigungsverfahren verpflichtet, die ausgelegten Antragsunterlagen f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglich im Internet zu ver\u00f6ffentlichen. Die Wirtschaft bef\u00fcrchtet hier einen Abfluss von Firmen-Knowhow und erhebliche Wettbewerbsnachteile. Auch die Gefahr von Sabotageakten bis hin zu terroristischen Anschl\u00e4gen sowie von Cyberkriminalit\u00e4t kann bei einer Ver\u00f6ffentlichung von Anlagendaten im Internet steigen.<\/p>\n
Mit dem vollelektronischen Meldeverfahren wird der Gr\u00fcndungsprozess vereinfacht und beschleunigt. Bisher m\u00fcssen Jungunternehmer rund 450 Fragen in bis zu 20 verschiedenen Formularen beantworten. In Zukunft k\u00f6nnen die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern neben den Gewerbe\u00e4mtern mit E-Gewerbe die elektronische Gewerbemeldung annehmen und an die zust\u00e4ndigen Stellen weiterleiten.<\/p>\n
Gr\u00fcndungsexperten des Wirtschaftsministeriums sch\u00e4tzen, dass sich der Verwaltungsaufwand beim Gr\u00fcndungsprozess damit um bis zu 80 Prozent verk\u00fcrzt. Bei rund 65.000 Gr\u00fcndungen in NRW pro Jahr und einem durchschnittlichen Zeitbedarf von zehn Stunden pro Gewerbemeldung w\u00e4re das eine Zeitersparnis von 520.000 Stunden. M\u00f6glich wird die elektronische Gewerbemeldung bei den Kammern durch eine entsprechende Regelung, zeitgleich wird das IHK-Gesetz entfristet.<\/p>\n
Aufgehoben werden soll das Widerspruchsverfahren im Bereich des Verbraucherschutzes, der Lebensmittel\u00fcberwachung, des Veterin\u00e4rwesens und des Tierschutzes beim Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz. Diese Verfahren haben sich als wenig effektiv und durch die Einschaltung externer Dienstleister bei der Bearbeitung als besonders kostenintensiv erwiesen. Au\u00dferdem werden Verwaltungsabl\u00e4ufe durch eine Reihe von \u00c4nderungen im Verwaltungsverfahrensgesetz durch den Wegfall von Schriftformerfordernissen und die Beschleunigung der Digitalisierung im Verwaltungsverfahren bzw. bei der Dokumentenzustellung ma\u00dfgeblich beschleunigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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