\u201eGeordnete administrative Abl\u00e4ufe sind wichtig. Sie unterst\u00fctzen im Idealfall auch das wirtschaftliche Handeln. Allerdings erleben Unternehmen immer wieder, wie eine Vielzahl beh\u00f6rdlicher Eingriffe deutlich \u00fcber dieses Ziel hinausschie\u00dft. Teilweise wird dadurch die Grenze zur Absurdit\u00e4t \u00fcberschritten.\u201c Felix G. Hensel, Pr\u00e4sident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Siegen, begr\u00fc\u00dft das im Koalitionsvertrag der neuen NRW-Landesregierung angek\u00fcndigte Vorhaben, \u00fcberm\u00e4\u00dfigen b\u00fcrokratischen Aufwand einzud\u00e4mmen. Allerdings d\u00fcrfe es nicht bei der Ank\u00fcndigung bleiben. Zu dr\u00e4ngend seien die durch \u00fcberbordende B\u00fcrokratie verursachten Probleme, \u00fcber die auch heimische Betriebe regelm\u00e4\u00dfig berichteten. Beispiele hierf\u00fcr gebe es in allen Bereichen wirtschaftlicher Aktivit\u00e4t. \u201eH\u00e4ufig sind die Vorgaben mit der Zeit immer st\u00e4rker ausgebaut worden und dies geschieht auf allen staatlichen Ebenen\u201c, erl\u00e4utert Hensel. Deshalb habe die IHK nun auf ausdr\u00fccklichen Wunsch von Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart Beispiele zusammengetragen, um exemplarisch aufzuzeigen, \u201ewo der Schuh dr\u00fcckt\u201c. Diese habe man auch den heimischen Landtagsabgeordneten an die Hand gegeben.<\/p>\n
Die Probleme reichen dabei von einer erdr\u00fcckenden Regelungsf\u00fclle \u00fcber unzumutbare Bearbeitungszeiten bis hin zu wirklichkeitsfremden Nachweispflichten. Beispiel Hagelauer Lik\u00f6rfabrik GmbH in Siegen. Die Vorschriften f\u00fcr die Kennzeichnung von Produkten aus eigener Erzeugung sind derart umfassend, dass es nicht leicht ist, den \u00dcberblick zu behalten. Dabei sind bspw. auf den Produktetiketten EU-rechtliche Vorgaben zur Schriftgr\u00f6\u00dfe der Nennf\u00fcllmenge, zur Verkehrsbezeichnung des Produkts sowie gesundheitsbezogene Angaben zwingend einzuhalten. \u201eDas beansprucht viel Arbeitszeit. Hinzu kommt die Pr\u00fcfung vieler Produkte: Tragen etwa importierte Weine den vorgeschriebenen Hinweis auf Sulfite in deutscher Sprache? Verbraucherinformation ist richtig und wichtig, aber der hierf\u00fcr betriebene Aufwand durch kleinstteilige Regelungen steht in keinem Verh\u00e4ltnis zum eigentlichen Ziel\u201c, meint Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Andrea Hagelauer.<\/p>\n
Der aktuelle IHK-Gr\u00fcndungsreport zeigt: Inzwischen klagt jeder zweite Existenzgr\u00fcnder \u00fcber den hohen b\u00fcrokratischen Aufwand bei dem Schritt in die Selbstst\u00e4ndigkeit. Thomas Paar, Gr\u00fcnder der PAAR-IT GmbH in Siegen, erinnert sich noch gut an die Anf\u00e4nge: \u201eF\u00fcr die Gr\u00fcndung musste ich von Pontius zu Pilatus laufen, ohne dass die eine Stelle wusste, was die andere macht. Man f\u00fchlte sich ganz sch\u00f6n alleine gelassen. Als ich erkl\u00e4rte, dass ich mich im Bereich IT und EDV selbstst\u00e4ndig machen wolle, war das erste, das ich zu h\u00f6ren bekam: \u201aVergessen Sie\u2019s. Das wird eh\u2018 nichts!\u2018\u201c Gr\u00fcnder h\u00e4tten es zudem mit erheblichem b\u00fcrokratischen Aufwand zu tun, wenn sie eine F\u00f6rderung in Anspruch nehmen wollten, erg\u00e4nzt IHK-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hans-Peter Langer: \u201eEin gutes Gr\u00fcndungsklima sieht anders aus.\u201c<\/p>\n
In manchen F\u00e4llen benachteiligt die hohe b\u00fcrokratische Belastung gerade kleine und mittelst\u00e4ndische Betriebe. Sie br\u00e4uchten die hierf\u00fcr aufzuwendende Zeit und das Personal eigentlich dringend f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung des Gesch\u00e4ftsalltags und k\u00f6nnten den Aufwand kaum kompensieren. Der Hersteller von Motorradmode R\u00f6mer Systems GmbH in Olpe k\u00e4mpft mit der neuen EU-Verordnung f\u00fcr pers\u00f6nliche Schutzausr\u00fcstung (PSA). Das Unternehmen ist demn\u00e4chst gezwungen, f\u00fcr jede Kollektion Teile einer Baumusterpr\u00fcfung durch anerkannte Pr\u00fcfstellen vorzulegen, um das CE-Zeichen zu erhalten. \u201eEs gibt derart viele Kollektionsteile und st\u00e4ndig wechselnde Kollektionen. Die erforderlichen Pr\u00fcfungen werden einen enormen Kosten- und Verwaltungsaufwand erzeugen, der kaum noch zumutbar ist. Das raubt wertvolle Zeit und Nerven und f\u00fchrt sicher dazu, dass der eine oder andere kleinere Betrieb aus dem Markt gedr\u00e4ngt wird!\u201c, ist sich Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christian Roleff sicher.<\/p>\n
Welche Bl\u00fcten beh\u00f6rdliche Kontrollen treiben k\u00f6nnen, zeigt ein Beispiel aus Wittgenstein: Die BSW Berleburger Schaumstoffwerk GmbH hatte eine Anlage hergestellt, die dem Bundesimmissionsschutzgesetz unterliegt. Im Nachgang sollte eine beh\u00f6rdliche Abnahme der Anlage stattfinden, zu der die Aufsichtsbeh\u00f6rde sieben unterschiedliche Abteilungen aus dem eigenen Haus einlud, von denen jedoch nur drei erschienen. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Rainer P\u00f6ppel: \u201eDie Vertreter der anderen vier Abteilungen sagten kurzfristig ab und baten um einen weiteren Abnahmetermin zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt. Zu diesem erschienen statt der angek\u00fcndigten vier jedoch nur zwei Abteilungen. Die Abnahme durch die verbliebenen zwei Abteilungen wurde mittlerweile durch Vorlage der gew\u00fcnschten Unterlagen und deren Pr\u00fcfung im Amt erledigt.\u201c Bei einer anderen Kontrolle wurde \u00fcbrigens ein fehlendes Brandschutzkonzept f\u00fcr einen Lagerraum beanstandet. In ihm erkannten die Kontrolleure einen Arbeitsplatz, weil dort zuf\u00e4llig ein Tisch und ein Stuhl standen. Alle Beteuerungen seitens des Unternehmers halfen nichts. Erst, nachdem kurzerhand beide Gegenst\u00e4nde aus dem Raum entfernt wurden, war kein solches Konzept mehr erforderlich. Hans-Peter Langer: \u201eIn solchen F\u00e4llen wird Verwaltungshandeln zur Farce. Es muss erwartet werden k\u00f6nnen, dass sich Beh\u00f6rdenmitarbeiter in die Situation des Unternehmers hineinversetzen. Je besser dies verwaltungsseitig geschieht, desto weniger Frust entsteht.\u201c<\/p>\n