Bereits im Oktober 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken jedenfalls Verbrauchern gegen\u00fcber keine Bearbeitungsgeb\u00fchren f\u00fcr die Vergabe von Darlehen erheben d\u00fcrfen. Im Anschluss hieran war allerdings heftig umstritten und lange Zeit unklar, ob dieses Verbot auch bei Unternehmerkrediten gilt. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte hierzu war bislang nicht einheitlich.<\/p>\n
Am 04.07.2017 hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass Banken auch von Unternehmen keine Kreditbearbeitungsgeb\u00fchren verlangen d\u00fcrfen (Az. XI ZR 562\/15 und XI ZR 233\/16). Denn die Vereinbarung laufzeitunabh\u00e4ngiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht zu vereinbaren, weshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners (Unternehmers) vorliegt.<\/p>\n
Wie die auf das Bankrecht spezialisierte Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig aus Trier mitteilt, hat diese Grundsatzentscheidung weitreichende Folgen:<\/p>\n
Schon 2014 erreichten die R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche der Verbraucher einen Milliardenbetrag, obwohl der einzelne Anspruch jedes einzelnen Verbrauchers meist nicht mehr als wenige Hundert Euro betrug. Viele Verbraucher haben ihre Anspr\u00fcche daher gar nicht erst durchgesetzt. Bei den Unternehmerdarlehen, \u00fcber die nun entschieden wurde, liegen die Dinge grundlegend anders. Weil der Kapitalbedarf von Unternehmen deutlich gr\u00f6\u00dfer ist als bei Verbrauchern, belaufen sich die meist prozentual von der Kreditsumme abh\u00e4ngenden Bearbeitungsgeb\u00fchren nicht selten auf einen f\u00fcnf-, teils sogar auf einen sechsstelligen Betrag, und zwar pro Darlehen. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen mit regelm\u00e4\u00dfigem Kapitalbedarf nicht nur einen, sondern eine Vielzahl dieser Vertr\u00e4ge abgeschlossen haben und nun alle Geb\u00fchren mindestens ab 2014 zur\u00fcckverlangt werden k\u00f6nnen. Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen: „Die deutschen Banken sehen sich der gr\u00f6\u00dften R\u00fcckforderungswelle aller Zeiten ausgesetzt.“<\/p>\n
Nicht nur wegen der H\u00f6he der Betr\u00e4ge wird kaum ein Unternehmen auf diese Anspr\u00fcche verzichten. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Vorst\u00e4nde sind n\u00e4mlich gesetzlich verpflichtet, in den Angelegenheiten des Unternehmens die Sorgfalt eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsmannes anzuwenden. Was vielen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern nicht bewusst ist, erkl\u00e4rt Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen: „Unterl\u00e4sst es die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, die R\u00fcckforderung der Bearbeitungsgeb\u00fchren durchzusetzen, haften die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer dem Unternehmen hierf\u00fcr mit ihrem Privatverm\u00f6gen pers\u00f6nlich und unbeschr\u00e4nkt. Das kann existenzgef\u00e4hrdend sein.“<\/p>\n
Schon 2014 haben etliche Banken die R\u00fcckzahlung an Verbraucher pauschal verweigert, teils mit absonderlichen Begr\u00fcndungen. Meist lenkten die Banken erst nach Klageerhebung ein.<\/p>\n
Anleger-Anwalt Dirk Sinnig: „Wenn nun die Unternehmen ihre weitaus h\u00f6heren Geb\u00fchren in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten zur\u00fcckverlangen und f\u00fcr die Banken Milliardenbetr\u00e4ge im Feuer stehen, rechnen wir mit maximalem Widerstand der Banken, und zwar auch bei den Banken, f\u00fcr die diese R\u00fcckforderungswelle nicht existenzbedrohlich ist.“<\/p>\n
Ob diese Taktik der Banken aufgeht, ist aber h\u00f6chst fraglich: Denn l\u00e4ngst haben sich spezialisierte Prozessfinanzierer positioniert. Diese Experten \u00fcbernehmen \u00e4hnlich einer Rechtsschutzversicherung das gesamte Prozessrisiko gegen eine prozentuale Erfolgsbeteiligung. Damit entsteht eine starke Allianz. Hierzu Rechtsanwalt Dirk Sinnig: „Die zum Handeln verpflichteten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vermeiden eine pers\u00f6nliche Haftung, das Prozessfinanzierungsmodell befreit das Unternehmen von jedem Prozessrisiko und er\u00f6ffnet zugleich die Chance auf R\u00fcckerstattung stattlicher Geb\u00fchren. Im Erfolgsfall partizipieren also das Unternehmen und der Prozessfinanzierer.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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