Als \u201eklares Signal des Aufbruchs, der Modernisierung und des Anpackens\u201c haben die nordrhein-westf\u00e4lischen Unternehmer den Koalitionsvertrag von CDU und FDP f\u00fcr das Land begr\u00fc\u00dft. Die neue landespolitische Agenda der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre vermittle den Eindruck eines ambitionierten, politikfeld\u00fcbergreifenden Gesamtkonzepts mit den richtigen Priorit\u00e4ten, dessen Umsetzung Nordrhein-Westfalen in absehbarer Zeit wieder nach vorn bringen k\u00f6nne. Der Pr\u00e4sident der Landesvereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, sagte am Montag in D\u00fcsseldorf, der Koalitionsvertrag habe das Zeug, wieder ein positives Grundempfinden f\u00fcr die Bedeutung von Wirtschaft und Industrie im Land zu entfachen und in allen Regionen des Landes Aufbruchsstimmung bei Unternehmen, bei Investoren und bei Besch\u00e4ftigten zu erzeugen. \u201eDie neue Regierungskoalition zeigt, dass sie keine Lust auf Mittelfeldpl\u00e4tze hat, sondern unser Land wieder an die Spitze der Wirtschaftsstandorte in Deutschland und Europa f\u00fchren will\u201c, erkl\u00e4rte Kirchhoff. Er sei zuversichtlich, dass das Ziel \u201eAuf Sieg spielen statt auf Platz setzen\u201c bei einer entschlossenen und konsequenten Umsetzung des Koalitionsvertrages gelingen k\u00f6nne.<\/p>\n
Die sich abzeichnende deutliche Aufwertung des Wirtschaftsressorts bewertete der Unternehmerpr\u00e4sident als \u201ezentrale Weichenstellung\u201c des Koalitionsvertrages. \u201eWenn das Wirtschaftsministerium tats\u00e4chlich eine Koordinierungsfunktion bei allen Fragen erh\u00e4lt, die f\u00fcr die wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen unseres Landes von Bedeutung sind, l\u00e4sst dies f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre ein mutiges und ehrgeiziges Regierungshandeln f\u00fcr Wachstum und Arbeitspl\u00e4tze erwarten\u201c, betonte Kirchhoff. Er hoffe, dass dieses Ministerium bei der endg\u00fcltigen Ressort-Aufteilung auch tats\u00e4chlich die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die gesamte Energiepolitik sowie weitreichende Kompetenzen in den Bereichen Innovation, Technologie und Landesplanung erhalte.<\/p>\n
Einen \u201e\u00fcberzeugenden Beleg\u201c f\u00fcr die politikfeld\u00fcbergreifende Grundphilosophie des Koalitionsvertrages nannte Kirchhoff das Vorhaben, den Erhalt, die Modernisierung und den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu einem Schwerpunkt der Landespolitik zu machen, dem sich alle Ressorts der Landesregierung verpflichtet f\u00fchlen. \u201eEine z\u00fcgige und damit sichtbare Umsetzung dieses Vorhabens wird bei Unternehmen und Besch\u00e4ftigten eine Stimmung des \u201aDa geht was in NRW\u2018 erzeugen\u201c, sagte er. Gleicherma\u00dfen dringlich und zukunftsweisend sei das verbindliche Ziel, NRW bis sp\u00e4testens zum Jahr 2025 mit fl\u00e4chendeckenden, konvergierenden Gigabit-Netzen auszustatten und dabei zun\u00e4chst schnellstm\u00f6glich alle Gewerbegebiete, Schulen, Bildungseinrichtungen und Landesbeh\u00f6rden zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfte Kirchhoff das Festhalten an richtigen Weichenstellungen der rot-gr\u00fcnen Vorg\u00e4ngerregierung im Koalitionsvertrag. Dies gelte insbesondere f\u00fcr das Vorhaben, die im Wirtschaftsministerium erarbeiteten industriepolitischen Leitlinien zu einem industriepolitischen Leitbild mit verbindlichen Zielen f\u00fcr die gesamte Landesregierung weiterzuentwickeln. \u201eHier hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin eine gute Vorlage geliefert\u201c, sagte Kirchhoff. Er freue sich ebenso, dass auch das Mittelstandsf\u00f6rderungsgesetz und das Wirkungsumfeld der Clearingstelle Mittelstand gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen weiterentwickelt werden soll.<\/p>\n
Als \u201evon Unternehmen und B\u00fcrgern sehns\u00fcchtig erwartet\u201c bezeichnete der NRW-Unternehmerpr\u00e4sident die Ank\u00fcndigung eines Entfesselungsgesetzes mit Sofortma\u00dfnahmen zum Abbau unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie. Dazu z\u00e4hle zuvorderst die \u201eeins-zu-eins-Umsetzung\u201c von Vorgaben des Bundes und der Europ\u00e4ischen Union. \u201eEs ist gut, dass die Zeit des wettbewerbsverzerrenden Draufsattelns in NRW jetzt vorbei ist\u201c, erkl\u00e4rte er. Dies gelte insbesondere f\u00fcr die Alleing\u00e4nge in der NRW-Umweltpolitik.<\/p>\n
Mit Blick auf die Bildungspolitik lobte Kirchhoff das ehrgeizige Ziel der Nordrhein-Westfalen-Koalition, beste Bedingungen f\u00fcr die Bildung zu schaffen. \u201eHier stehen die Signale eindeutig auf Aufbruch\u201c, sagte er. Eine hochwertige Bildung sei Basis f\u00fcr die Innovationsf\u00e4higkeit des Landes und den Wohlstand jedes Einzelnen. Umfassende bauliche Modernisierungen und bessere technische Ausstattung von Schulen sowie mehr Autonomie und Spielr\u00e4ume f\u00fcr Bildungseinrichtungen zur Entfaltung von Kreativit\u00e4t und neuen Ideen seien die richtigen Impulse. \u201eEin zentraler und sehr zu begr\u00fc\u00dfender Ansatz ist hierbei die Fortbildungsinitiative f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte in der Nutzung digitaler Medien\u201c, erkl\u00e4rte Kirchhoff. Mit neuen Lehr- und Lernmedien, aktualisierten Lehrpl\u00e4nen und gut qualifizierten Lehrkr\u00e4ften k\u00f6nnten junge Menschen in Nordrhein-Westfalen deutlich besser als bisher auf das Zukunftsthema Digitalisierung vorbereitet werden.<\/p>\n