Das Siegener Stadtfest am kommenden Sonntag findet ohne ge\u00f6ffnete L\u00e4den statt. Es wird damit an Attraktivit\u00e4t einb\u00fc\u00dfen. Zugleich hat der Handel das Nachsehen. Die Gewerkschaft verdi indessen hat vor Gericht einen Sieg errungen. Wie schon bei anderen Gerichtsverfahren zum Laden\u00f6ffnungsgesetz (L\u00d6G) NRW zuvor. Diese \u00fcber zumeist gewerkschaftliche Klagen erstrittenen Gerichtsurteile l\u00f6ste letztlich das Bundesverwaltungsgericht aus. Das urteilte im Jahre 2015, dass Laden\u00f6ffnungen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von durchgef\u00fchrten M\u00e4rkten nur dann zul\u00e4ssig sind, wenn eine pr\u00e4gende Wirkung des Marktes gegeben ist, die die typisch werkt\u00e4gliche Gesch\u00e4ftigkeit der Laden\u00f6ffnung \u00fcberwiegt. Die \u00f6ffentliche Wirkung der M\u00e4rkte m\u00fcsse im Vordergrund, die Laden\u00f6ffnung wiederum in engem r\u00e4umlichen Bezug zum Marktgeschehen stehen. Bereits im Jahre 2013 hatte die rot-gr\u00fcne Landesregierung das Laden\u00f6ffnungsrecht in NRW dahingehend ge\u00e4ndert, dass Verkaufsonntage und \u2013feiertage lediglich aus Anlass von \u00f6rtlichen Festen, M\u00e4rkten, Messen oder \u00e4hnlichen Veranstaltungen m\u00f6glich sein sollen.<\/p>\n
Solange dies nicht ge\u00e4ndert wird und die Laden\u00f6ffnung gewisserma\u00dfen nur als \u201eWurmfortsatz\u201c des gew\u00e4hlten Anlasses fungieren darf, haben die Kommunalverwaltungen landauf, landab bei jedem einzelnen Stadtfest nachvollziehbar zu prognostizieren, ob die voraussichtliche Besucherzahl der M\u00e4rkte gr\u00f6\u00dfer ausf\u00e4llt als die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher bei alleiniger Laden\u00f6ffnung. IHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Klaus Gr\u00e4bener: \u201eDas stellt eine nahezu unl\u00f6sbare Aufgabe dar. Die St\u00e4dte und Gemeinden k\u00f6nnen so exakt prognostizieren wie sie wollen. Am Ende h\u00e4ngt dennoch \u00fcber jedem Vorhaben das Damoklesschwert eines Gerichtsverfahrens. Die Messlatte kommunalen Handelns liegt so hoch, dass man fast sicher unter ihr durchspringen muss. Das kann es auf Strecke nicht sein.\u201c<\/p>\n
Dass Kirchen, Gewerkschaften und zahlreiche andere Interessengruppen die kommunale Genehmigungspraxis nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts detailliert unter die Lupe nehmen w\u00fcrden, sei zu erwarten gewesen und auch legitim. Eine andere Frage w\u00e4re jedoch, warum sich der Staat dieses Pr\u00fcfungsverfahren \u00fcberhaupt antue, statt den H\u00e4ndlern zu erlauben, an 8, 10 oder 12 Sonn- und Feiertagen auch ohne Anlass zu \u00f6ffnen. Klaus Gr\u00e4bener: \u201eOnline-H\u00e4ndler kennen auch keinen Ladenschluss. Ihre besten Gesch\u00e4fte machen sie an Sonn- und Feiertagen. Dass Gewerkschaften hiergegen protestieren oder an solchen Tagen einen Anlassbezug f\u00fcr deren T\u00e4tigwerden fordern, ist uns bisher nicht aufgefallen. Der in Sonntagsreden immer wieder hochgelobte station\u00e4re Handel schaut derweil in die R\u00f6hre.\u201c Das sei aus Sicht der IHK mehr als bitter. Es stimme indessen hoffnungsfroh, dass sich die neue Landesregierung dieses Problems nun annehmen und Rechtssicherheit schaffen wolle. IHK-Handelsreferent Marco Butz: \u201eIn ver\u00e4nderten gesetzlichen Regelungen, die ausgefeilte Prognosen \u00fcber zu erwartende K\u00e4uferstr\u00f6me und Anlassbez\u00fcge entbehrlich machen, liegt die L\u00f6sung des Problems. Wir fordern die heimischen Landtagsabgeordneten nachhaltig auf, sich hier kurzfristig f\u00fcr rechtssichere und einfach zu handhabende Regelungen einzusetzen\u201c. Je schneller diese realisiert w\u00fcrden, desto rascher erhielten die zahlreichen Macher von kommunalen M\u00e4rkten und Festen wieder Planungssicherheit. \u00a0 <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Siegener Stadtfest am kommenden Sonntag findet ohne ge\u00f6ffnete L\u00e4den statt. Es wird damit an Attraktivit\u00e4t einb\u00fc\u00dfen. Zugleich hat der Handel das Nachsehen. Die Gewerkschaft…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":6804,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[32,4,11],"tags":[],"class_list":["post-6802","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-infos","category-meinung","category-regionale-wirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-content\/uploads\/2017\/06\/door-1802621_1920.jpg","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6802","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6802"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6802\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6803,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6802\/revisions\/6803"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6804"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6802"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6802"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6802"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}