Schon eine Woche nach der Landtagswahl haben CDU und FDP 13 Arbeitsgruppen mit je 5 Mitgliedern pro Partei eingesetzt, um einer F\u00fchrungsgruppe unter Armin Laschet und Christian Lindner in den einzelnen Politikbereichen zuzuarbeiten. Mir kam die Aufgabe zu, der CDU-Delegation in der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie und Handwerk vorzustehen. Partner auf Seiten der FDP war der fr\u00fchere Wissenschaftsminister und stellvertretende Ministerpr\u00e4sident Prof. Dr. Andreas Pinkwart. Mitten in den noch laufenden Koalitionsverhandlungen ist ein Bericht heikel. Zum Gl\u00fcck aber haben die wirtschaftspolitischen Themen in dieser Koalition eine so hohe Priorit\u00e4t, dass wir den Auftrag hatten, z\u00fcgig erste Teile zuzuliefern. So konnten die Parteivorsitzenden schon eine Woche nach Beginn der Verhandlungen erste Punkte vorstellen.<\/p>\n
\u201eDer Wille, zu gestalten, ist gro\u00df. Und das gegenseitige Vertrauen ist ebenfalls gro\u00df\u201c, mit diesen Worten hatte Armin Laschet den Kurs zu Beginn der Verhandlungen vorgegeben. In wesentlichen Grunds\u00e4tzen sind sich Christdemokraten und Liberale einig. Das klingt banal, birgt aber gro\u00dfe Potentiale f\u00fcr die gemeinsame Entwicklung konkreter Politik. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist dieser Punkt nicht zu vernachl\u00e4ssigen. In der Wirtschaftspolitik zahlt sich aus, dass CDU und FDP in der Oppositionszeit bei zentralen Themen gemeinsam agiert und oft auch gemeinsame Antr\u00e4ge formuliert haben. So konnten wir auf einer gro\u00dfen gemeinsam inhaltlichen Basis starten und wissen seit langem wie die Partner \u201eticken\u201c.<\/p>\n
Die k\u00fcnftigen Koalitionspartner eint der klare Wille, vertrauensvoller auf die Wirtschaftenden in diesem Land zuzugehen. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen Gesetze kontrolliert werden. Wenn aber Beh\u00f6rden nur noch als Verhinderer wahrgenommen werden, dann muss sich Grundlegendes \u00e4ndern. Erfolgreiche Landespolitik setzt erfolgreiche Wirtschaft voraus; der Wachstumsschw\u00e4che folgt die Einnahmeschw\u00e4che. Mehr Wachstum ist notwendige Voraussetzung f\u00fcr einen handlungsf\u00e4higen Staat, wo immer er gebraucht wird.<\/p>\n
Leitgedanke erfolgreicher Wirtschaftpolitik der kommenden Jahre wird sein, die Chancen der Digitalisierung in allen Bereichen zu nutzen. Nordrhein-Westfalen ist in den letzten Jahrzehnten Gewinner offener M\u00e4rkte gewesen, obwohl es auch daran immer Zweifler gab, warum sollen wir mit innovativen Produkten und Services nicht auch von der Digitalisierung profitieren? Wir wollen politische Angebote machen, um unser Land mit dem R\u00fcckenwind der Digitalisierung wieder zum Wachstumstreiber in Deutschland zu machen.<\/p>\n
Bei Unternehmensgr\u00fcndungen war Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit oft zu schwach. Die Digitalisierung hat die Umsetzung eigener Ideen leichter gemacht. Dadurch ist auch ein neuer Typus Gr\u00fcnder entstanden. Wir wollen davon st\u00e4rker profitieren. NRW soll ein Land neuer Ideen, innovativer Start-ups und einer lebendigen Gr\u00fcnderszene werden. Kern des Neuanfangs dieser Politik ist ein \u201eGr\u00fcnder-Stipendium NRW\u201c, mit dem 1.000 Gr\u00fcnderinnen und Gr\u00fcnder mit 1.000 \u20ac pro Monat gef\u00f6rdert werden. Au\u00dferdem soll der Gr\u00fcndungsprozess vereinfacht werden: Ziel ist ein b\u00fcrokratiefreies Jahr f\u00fcr Gr\u00fcnder.<\/p>\n
Ebenfalls Teil des ersten Ergebnispakets ist die Verbesserung der Kooperation von Handwerk und Hochschulen. Damit kn\u00fcpfen wir an den Grundgedanken des fr\u00fcheren Hochschulfreiheitsgesetzes an, Hochschulen und Wirtschaft n\u00e4her zusammen zu bringen. Zudem soll der Meisterbrief weiterentwickelt und f\u00fcr die Digitalisierung fit gemacht werden \u2013 Innovation mit Tradition. Auch Teil der ersten Ergebnisse: An den Schulen wird das Schulfach \u201eWirtschaft\u201c wieder eingef\u00fchrt. Und in einem ersten Schritt gegen Scheintransparenz wird das rot-gr\u00fcne B\u00fcrokratiemonster \u201eKontrollergebnis-Transparenz-Gesetz\u201c \u2013 die sogenannte Hygieneampel \u2013 wieder abgeschafft. So sch\u00fctzen wir Mittelst\u00e4ndler vor dem rechtswidrigen Pranger im Internet und an der Ladent\u00fcr und wir sch\u00fctzen Verbraucher vor irref\u00fchrender Vereinfachung und Panikmache.<\/p>\n
Auch die Kollegen aus der Arbeitsgruppe Verkehr haben sich z\u00fcgig auf erste Ergebnisse verst\u00e4ndigt. So steht eine ideologiefreie Verkehrspolitik im Zentrum eines zweiten Ergebnispakets. Modernisierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird zu einem Schwerpunkt unserer Politik. Dies wird\u00a0 \u2013 im Unterschied zu bisher \u2013 von der gesamten Landesregierung getragen.<\/p>\n
Nach dem Vorbild der Niederlande werden wir das Planungs- und Genehmigungsrecht soweit wie m\u00f6glich verschlanken. Unsere Landesstrassen werden durch Investitionen in Erhalt sowie\u00a0 Neu- und Ausbauma\u00dfnahmen f\u00fcr die aktuellen Anforderungen fit gemacht. Um Bauzeiten auf Autobahnen zu verk\u00fcrzen, werden wir die Ausnutzung der Tageshelligkeit und die 6-Tage-Woche zur Regel machen und den Dreischichtbetrieb ausbauen. Mit einem Bonussystem wollen wir die Stillstandzeiten auf Baustellen hochbelasteter Strecken verringern.<\/p>\n
Auch in weiteren Verhandlungsfeldern wie Energiepolitik, Fl\u00e4chen, B\u00fcrokratieabbau, Handel, Freie Berufe, Tourismus, Innovations- und Wirtschaftsf\u00f6rderung und den vielen weiteren Feldern der Digitalisierungspolitik wurden in einem guten Geist viele innovative Ideen erarbeitet und der F\u00fchrungsrunde zugeleitet. Die Ver\u00f6ffentlichung der Ergebnisse in den kommenden Wochen wird Vielen das gute Gef\u00fchl zur\u00fcckgeben, dass das Misstrauen der Politik gegen\u00fcber allen, die jeden Tag Verantwortung f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze in diesem Land tragen, neuem Vertrauen gewichen ist.<\/p>\n
Ein Beitrag von:<\/p>\n
Hendrik Wuest im NRW-Wirtschaftsblog „Klartext im Westen“<\/em><\/a><\/p>\n