Die sinkende Tarifbindung in Deutschland hat zu einer breiten politischen Debatte gef\u00fchrt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Politik zum Handeln auf. Ein Gastbeitrag von IW-\u00d6konom Hagen Lesch.<\/p>\n
So soll die Erstreckung von Tarifvertr\u00e4gen auf tarifungebundene Firmen und deren Besch\u00e4ftigte durch eine Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung erleichtert werden oder Druck \u00fcber tarifdispositive Regelungen ausge\u00fcbt werden, also gesetzliche Regelungen, die nur von Tarifvertr\u00e4gen abge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Teile der Politik haben diese Forderungen \u00fcbernommen. Selbst die Bundeskanzlerin hat im vergangenen Sommer erkl\u00e4rt, ein Interesse an einer hohen Tarifbindung zu haben.<\/p>\n
Interessant ist, wie das Ziel „St\u00e4rkung der Tarifbindung“ begr\u00fcndet wird. Weil tarifgebundene Betriebe im Schnitt ein Viertel mehr bezahlen als tarifungebundene Betriebe, bestehe eine Ungerechtigkeit, die durch eine h\u00f6here Tarifbindung beseitigt werden m\u00fcsse. Dabei wird auf den Niedriglohnsektor verwiesen, der „zu gro\u00df“ sei. Vergessen ist offenbar die Zeit, in der Deutschland als „kranker Mann Europas“ galt. Zur Erinnerung: Die „Agenda 2010“ schuf bewusst einen gr\u00f6\u00dferen Niedriglohnsektor. Arbeitslose sollten in Arbeit gebracht werden. Das ist im Zusammenspiel mit einer langen Phase besch\u00e4ftigungsorientierter Lohnabschl\u00fcsse auch gelungen, aus 5 Millionen Arbeitlslosen wurden 2,6 Millionen, aber um den Preis, dass es auch viele – wie die Gewerkschaften sagen – „schlecht“ bezahlte Jobs gibt. Dahinter stand die Logik: Gering entlohnte Arbeit bietet Menschen mit geringer Qualifikation eine bessere Perspektive als ein Verharren in Arbeitslosigkeit. Denn Arbeitslosigkeit stellt nach wie vor das gr\u00f6\u00dfte Armutsrisiko dar. Den beanstandeten Verwerfungen (Dumpingl\u00f6hnen) wurde durch die Einf\u00fchrung des gesetzlichen Mindestlohns ein Riegel vorgeschoben.<\/p>\n
Wenn nun, wie gefordert, m\u00f6glichst viele Tarifvertr\u00e4ge allgemeinverbindlich w\u00fcrden, n\u00e4hme der lohnpolitische Anpassungsdruck in einem deutlich gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00df zu als im Zuge der Mindestlohneinf\u00fchrung. Glauben die Gewerkschaften wirklich, dass das genauso reibungslos ablaufen w\u00fcrde wie beim Mindestohn? Noch gravierender w\u00e4ren aber die langfristigen Folgen. Heute wird das Gebahren der Tarifparteien durch die sogenannte Au\u00dfenseiterkonkurrenz kontrolliert: die nicht tarifgebundenen Betriebe und Besch\u00e4ftigten, die einzelvertragliche Regelungen treffen. Sind die Tarifabschl\u00fcsse zu hoch, nimmt die Au\u00dfenseiterkonkurrenz zu. Dieses Wettbewerbselement diszipliniert die Gewerkschaften. Wird die Au\u00dfenseiterkonkurrenz aber im Wege der Allgemeinverbindlichkeit ausgeschaltet, entf\u00e4llt dieses Korrektiv. Auch wenn mancher es angesichts der guten Arbeitsmarktentwicklung nicht glauben will: Der Zusammenhang zwischen Lohnh\u00f6he und Besch\u00e4ftigung ist nicht au\u00dfer Kraft gesetzt. G\u00e4be es die beklagte Au\u00dfenseiterkonkurrenz nicht, h\u00e4tten wir nicht dieses hohe Besch\u00e4ftigungsniveau.<\/p>\n
An der Debatte ist auch st\u00f6rend, dass „St\u00e4rkung der Tarifbindung“ mit „St\u00e4rkung der Tarifautonomie“ gleichgesetzt wird. Das stimmt aber nur so lange, wie die Tarifparteien selbst f\u00fcr Tarifbindung sorgen. Die Tarifautonomie \u00fcbertr\u00e4gt den Tarifparteien eine Verantwortung. Die dazu notwendigen Voraussetzungen, hinreichend viele gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer und ausreichend viele Betriebe, die von einer Tarifbindung \u00fcberzeugt sind, m\u00fcssen die Tarifparteien selbst herstellen. Eine Erstreckung tariflicher Regelungen auf Au\u00dfenseiter erh\u00f6ht den Geltungsbereich eines Tarifvertrags. Er beschert aber weder den Gewerkschaften noch den Arbeitgeberverb\u00e4nden mit Tarifbindung neue Mitglieder. Es ist eine von oben verordnete Zwangstarifbindung, aber keine von unten gewachsene. Eine verordnete Tarifbindung w\u00e4re ein Systemwechsel, der die Legitimit\u00e4t von Tarifautonomie in Frage stellt. Weil die Tarifparteien mangels Mitgliedern ihren Tarifvertr\u00e4gen nicht aus eigener Kraft die n\u00f6tige Reichweite garantieren k\u00f6nnen, entsteht ein Lohnkartell „von Staates Gnaden“.<\/p>\n
Anstatt nach dem Staat zu rufen, sollten die Gewerkschaften ihre Bem\u00fchungen intensivieren, mehr Mitglieder zu gewinnen. Einige Gewerkschaften, wie die IG Metall, tun dies schon l\u00e4nger und auch mit Erfolg. Wo Gewerkschaften verankert sind, wird es auch f\u00fcr Betriebe interessant, \u00fcber eine Fl\u00e4chentarifbindung nachzudenken. Sie garantiert durch die tarifliche Friedenspflicht das Funktionieren der Wertsch\u00f6pfungskette und verlagert Konflikte auf die \u00fcberbetriebliche Ebene. Tarifbindung von unten zu st\u00e4rken verlangt aber auch, Tarifvertr\u00e4ge so zu gestalten, dass sie mittelst\u00e4ndische Betriebe nicht \u00fcberfordern. Die Arbeitgeberverb\u00e4nde wiederum m\u00fcssen sich fragen, ob Verb\u00e4nde ohne Tarifbindung lediglich als Auffangbecken f\u00fcr Betriebe dienen sollen, f\u00fcr die eine Tarifbindung nicht (mehr) in Betracht kommt oder eher ein Sprungbrett in Richtung Tarifbindung sein sollen. Davon h\u00e4ngt ab, ob die Tarifbindung von unten – durch die Tarifparteien – im Wege des Konsenses oder des Konflikts gest\u00e4rkt wird. Beides ist aber besser als eine staatlich verordnete Zwangstarifbindung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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