Die Bundesregierung will das Arbeitszeitgesetz modernisieren. Oliver Stettes vom Institut der deutschen Wirtschaft K\u00f6ln (IW) erkl\u00e4rt, worauf es dabei f\u00fcr die Unternehmen ma\u00dfgeblich ankommt und weshalb die Politik mutiger sein sollte.<\/p>\n
Was bringt das Wei\u00dfbuch aus dem Haus von Arbeitsministerin Andrea Nahles?<\/strong><\/p>\n Dass die Betriebe in einer Testphase mehr Flexibilit\u00e4t ausprobieren d\u00fcrfen. Dabei geht es unter anderem um den klassischen Acht-Stunden-Tag, den es \u00fcbrigens im EU-Recht gar nicht gibt. Dieser soll nicht grunds\u00e4tzlich abgeschafft werden \u2013 aber die Industrie braucht mehr Spielraum. Weil ihre Kunden mehr Flexibilit\u00e4t einfordern.<\/p>\n Worum geht es noch?<\/strong><\/p>\n Es sollte auch eine tarifvertragliche Aufweichung der elfst\u00fcndigen Ruhezeit getestet werden: Wenn man nachmittags fr\u00fcher geht, daf\u00fcr abends noch mit Kunden in \u00dcbersee telefoniert \u2013 ist das eine Unterbrechung der vorgeschriebenen Ruhezeit? Juristisch streng genommen: ja. Aber es ist eine Bagatelle, Betriebe und Arbeitnehmer bewegen sich in einer Grauzone. Das wollen die Betriebe \u00e4ndern.<\/p>\n Da bietet die Testphase doch gute M\u00f6glichkeiten \u2026<\/strong><\/p>\n Mitmachen d\u00fcrfen zun\u00e4chst nur tarifgebundene Unternehmen mit Betriebsrat. Offen ist zum Beispiel, ob und in welcher Form nicht tarifgebundene Betriebe auf die Experiment-Regelungen Bezug nehmen d\u00fcrften. Problematisch ist, dass die Betriebsvereinbarung zwingend mit der Idee von \u201eWahlarbeitszeiten\u201c verbunden ist, unabh\u00e4ngig davon, ob diese Idee in dem konkreten Betrieb Sinn ergibt. Die Wirtschaft hat sich mehr erhofft! Die Politik sollte mutiger sein und nur eingreifen, wenn eine Entwicklung aus dem Ruder zu laufen droht. Kurzum: Das Wei\u00dfbuch ist kein gro\u00dfer Durchbruch.<\/p>\n Wobei die Ministerin auch mit neuen Belastungen f\u00fcr die Betriebe um die Ecke kommt.<\/strong><\/p>\n Sie droht, an anderer Stelle die Flexibilit\u00e4t stark einzuengen. Ein Beispiel: K\u00fcnftig sollen Teilzeit-Mitarbeiter einen generellen gesetzlichen Anspruch darauf haben, wieder auf Vollzeit zu gehen. Auch ein Recht auf Homeoffice ist in der Diskussion. All das aber ohne R\u00fccksicht auf die betrieblichen Belange! Das g\u00e4be Probleme gerade f\u00fcr Mittelst\u00e4ndler, die beim Personal nicht so viel Spielraum haben.<\/p>\n Haben Besch\u00e4ftigte in der Industrie heute nicht sowieso mehr pers\u00f6nliche Flexibilit\u00e4t als fr\u00fcher?<\/strong><\/p>\n Ja. Die Unternehmen reagieren auf viele verschiedene Flexibilisierungsbed\u00fcrfnisse. Aber auch ihre eigenen Anspr\u00fcche an Flexibilit\u00e4t haben massiv zugenommen, weil Anpassung immer mehr zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil wird. Zudem hat sich die Zusammensetzung der Belegschaften ver\u00e4ndert, weil zum Beispiel die Erwerbsbeteiligung der Frauen gestiegen ist. Grunds\u00e4tzlich beobachten wir, dass die W\u00fcnsche und Anforderungen der Besch\u00e4ftigten heterogener werden und sich im Zeitablauf ver\u00e4ndern.<\/p>\n Ist es problematisch, wenn die Grenzen zwischen Beruf und Privatem verwischen?<\/strong><\/p>\n Wie die aktuelle Umfrage der Metall-Arbeitgeberverb\u00e4nde zeigt, haben viele Besch\u00e4ftigte kein Problem damit. Im IW K\u00f6ln sind wir zu \u00e4hnlichen Ergebnissen gekommen: Mitarbeiter, die dank digitaler Medien wie Smartphone und Tablet hin und wieder von zu Hause aus arbeiten, sind zufriedener als solche, die nie mobil arbeiten. Weil sich Familie und Beruf besser vereinbaren lassen.<\/p>\n Was passiert eigentlich, wenn die Betriebe zu wenig Flexibilit\u00e4t haben?<\/strong><\/p>\n Sie schaffen und erhalten weniger Arbeitspl\u00e4tze, weil sie schlechter auf Unsicherheiten der M\u00e4rkte reagieren k\u00f6nnen. Wenn man ihre M\u00f6glichkeiten an einer Stelle einschr\u00e4nkt, muss man sie an anderer Stelle \u00f6ffnen.<\/p>\n Geht es bei dem Thema also auch generell um den Standort Deutschland?<\/strong><\/p>\n Ja, denn die Flexibilit\u00e4t des Arbeitsmarkts hat ja erst zu dem Besch\u00e4ftigungswunder gef\u00fchrt, das wir erleben. Und dazu, dass wir gut durch die letzte gro\u00dfe Krise gekommen sind. Wenn Flexibilit\u00e4t an immer mehr Stellen eingeschr\u00e4nkt wird, entzieht die Politik der Wirtschaft die Grundlage f\u00fcr eine positive Besch\u00e4ftigungsentwicklung.<\/p>\n