Der nordrhein-westf\u00e4lische Arbeitgeberpr\u00e4sident und Pr\u00e4sident des Instituts der deutschen Wirtschaft K\u00f6ln, Arndt Kirchhoff, fordert von CDU und FDP schnelle Koalitionsverhandlungen \u2013 und eine Vorfahrtsregel f\u00fcr die Wirtschaft im Land. Das schreibt er in einem Gastbeitrag f\u00fcr die Rheinische Post.<\/p>\n
Nordrhein-Westfalen hat gew\u00e4hlt, jetzt ist konkrete Politik angesagt. Wir brauchen jetzt z\u00fcgige und konstruktive Koalitionsverhandlungen, an deren Ende nicht eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners stehen darf. Die neue Landesregierung muss eine Aufbruchsstimmung erzeugen. \u00c4rmel hoch! Anpacken! Loslegen! NRW ist viel zu wichtig f\u00fcr die Republik, als dass wir uns mit Mittelma\u00df zufrieden geben d\u00fcrfen.<\/p>\n
Das Land braucht eine Vorfahrtsregel f\u00fcr die Wirtschaft – sichtbares Zeichen daf\u00fcr w\u00e4ren wieder mehr Kompetenzen f\u00fcr das Wirtschaftsministerium. Wenn die neue Regierung die Firmen beim Aufholprozess an ihrer Seite haben will, dann muss sie f\u00fcr eine neue Grundstimmung sorgen, die Unternehmer motiviert, wieder mehr als bisher in NRW zu investieren.<\/p>\n
Wenn gew\u00fcnscht ist, dass Start-ups in NRW eine Zukunft sehen und Menschen bereit sind, unternehmerische Verantwortung zu \u00fcbernehmen, dann muss die Politik auch daf\u00fcr sorgen, das Ansehen des Berufsbildes des Unternehmers zu verbessern – vor allem in Schulen und Hochschulen.<\/p>\n
Wenn ich im vergangenen Jahr immer wieder eine Abkehr von umwelt- und klimapolitischen Alleing\u00e4ngen in NRW gefordert und kritische Worte f\u00fcr manch industriefeindliche Entscheidung der letzten Landesregierung gefunden habe, so treibt mich dabei die tiefe Sorge um die Zukunft der Industriearbeitspl\u00e4tze. Immer wieder haben wir un s mit \u00fcberzogenen Regulierungen bei der Fl\u00e4chenentwicklung, im Naturschutz, im Wasserschutz und im Klimaschutz selbst ein Bein gestellt. Obwohl NRW ohnehin schon zu den umweltfreundlichsten Standorten der Welt geh\u00f6rt, ist hier manches zu Lasten der Wirtschaft aus dem Gleichgewicht geraten.<\/p>\n
Die Landespolitik muss in der \u00dcberzeugung handeln, die geschlossenen Wertsch\u00f6pfungsketten von der Grundstoffindustrie bis zu den Konsumg\u00fcterherstellern in unserem Land zu erhalten. Sie garantieren unsere Industriearbeitspl\u00e4tze, die den erfreulichen Job-Zuwachs bei den industrienahen Dienstleistungen erst erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Noch viel mehr nutzen m\u00fcssen wir das Geschenk, im Herzen Europas zu liegen. Es liegt an uns, unsere Verkehrsadern und unser Breitbandnetz fl\u00e4chendeckend und zukunftsfest auszubauen. Infrastrukturbedingt stecken unsere Besch\u00e4ftigten noch viel zu lange im t\u00e4glichen Stau zur Arbeit, fahren unsere Schwertransporte noch viel zu weite Umwege und flie\u00dfen die gro\u00dfen Datenmengen der Unternehmen – wenn \u00fcberhaupt – viel zu langsam durch die Leitungen.<\/p>\n
Wir ben\u00f6tigen eine ma\u00dfgeschneiderte regionale Strukturpolitik. Warum wollen wir nicht etwa das Ruhrgebiet zu einer Smart-City entwickeln? Das Revier ist daf\u00fcr als europaweit gr\u00f6\u00dfter Ballungsraum wie geschaffen, als Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensraum obendrein auch bezahlbar. Warum entwickeln wir diese Region mit ihren fantastischen Hochschulen, ihren flei\u00dfigen Menschen und vielen innovativen Unternehmen nicht zu einer Vorzeigeregion der Digitalisierung, mit deren Hilfe wir auch den drohenden Verkehrsinfarkt vermeiden k\u00f6nnen?<\/p>\n
Wichtig ist auch, dass im Zieldreieck Wirtschaft, Sozialstaat und Umweltschutz die Wirtschaft wieder Priorit\u00e4t bekommt. Es hat dem Image von NRW nicht gut getan, dass manche Landespolitiker zuletzt fast nur noch ausschlie\u00dflich \u00fcber die Notwendigkeit eines sozialen Arbeitsmarktes und \u00fcber den vermeintlichen \u00fcberbordenden Anstieg prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung gesprochen haben. F\u00fcr die neue Legislaturperiode w\u00fcnsche ich mir hier mehr Wirklichkeitsn\u00e4he in der Beurteilung. NRW hat gro\u00dfe Chancen und Potenziale. Und die neue Landesregierung hat es selbst in der Hand, sie zu nutzen und das Land wieder nach vorn zu bringen.<\/p>\n