Bund, L\u00e4nder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen 2016 rund 24 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben \u2013 ein neuer Rekord. Trotzdem bleibt der \u00f6ffentliche Schuldenstand nahezu unver\u00e4ndert hoch. Die Politik sollte die derzeitigen \u00dcbersch\u00fcsse nutzen, um f\u00fcr langfristige Herausforderungen gewappnet zu sein \u2013 etwa durch einen Demografie-Fonds.<\/p>\n
Wie das Statistische Bundesamt heute mitgeteilt hat, liegen die gesamtstaatlichen Schulden bei 2,01 Billionen Euro \u2013 ein R\u00fcckgang von lediglich 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hierbei werden Bund, L\u00e4nder, Gemeinden und Sozialkassen gemeinsam betrachtet. Gleichzeitig wurden im vergangenen Jahr \u00dcbersch\u00fcsse in H\u00f6he von 24 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dies sind nochmal drei Milliarden Euro mehr als 2015.<\/p>\n
Dass die Schulden dennoch nicht sinken, liegt unter anderem daran, dass die Steuer-\u00dcbersch\u00fcsse als R\u00fcckstellungen in den staatlichen Kassen liegen. Sie sind teilweise bereits f\u00fcr dieses Jahr und die n\u00e4chsten Jahre eingeplant, um steigende Ausgaben zu finanzieren \u2013 aber nicht, um Schulden abzubauen. Generell ist die deutsche Haushaltspolitik noch immer sehr davon gepr\u00e4gt, dass in vielen Bereichen die Ausgaben der Dynamik der Einnahmen folgen, zum Beispiel bei der Gesetzlichen Rente, die bei guter Wirtschaftslage zulegt, deren Leistungsversprechen bei schlechter Lage aber nicht sinken. Zus\u00e4tzlich weckt mehr Geld in den Kassen immer neue Begehrlichkeiten, was der Staat noch alles finanzieren k\u00f6nnte.<\/p>\n
Doch die sprudelnden Steuereinnahmen werden nicht von Dauer sein: Zur scheinbar guten Haushaltslage tragen insbesondere die derzeit niedrigen Zinsen bei. Die Zinsaufwendungen sanken trotz des nahezu gleichbleibenden Schuldenstandes um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit spart der Fiskus laut Bundesbank fast 50 Milliarden Euro j\u00e4hrlich. Sobald die Zinsen jedoch wieder steigen, w\u00fcrde dies die \u00f6ffentlichen Haushalte stark belasten. Aufgrund ihrer hohen Ausgaben k\u00f6nnten sie aber nur schwer darauf reagieren.<\/p>\n
Die langfristige Perspektive bleibt bei der derzeitigen Finanzplanung auf der Strecke. Demografischer Wandel und steigende Zinsen bedrohen die Tragf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen. Daher sollte die Politik hier st\u00e4rker gegensteuern. Neben dem aktiven Abbau der Schuldenlast k\u00f6nnte sie auch einen Demografie-Fonds aufsetzen. Dieser k\u00f6nnte \u00e4hnlich wie die bereits existierenden Versorgungsfonds der L\u00e4nder f\u00fcr die Beamtenpensionen aufgebaut werden und die Auswirkungen des demografischen Wandels abfedern. Um vor dem Zugriff kurzfristig agierender Politik gesch\u00fctzt zu sein, ist dabei eine Zweckbindung entscheidend.<\/p>\n