Als \u201eSchritt in die richtige Richtung\u201c haben die nordrhein-westf\u00e4lischen Unternehmer die jetzt im NRW-Landtag beschlossene Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG-NRW) bezeichnet. \u201eDas Gesetz bleibt aber Symbol f\u00fcr B\u00fcrokratie in Nordrhein-Westfalen\u201c, erkl\u00e4rte der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Landesvereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Dr. Luitwin Mallmann, am Donnerstag in D\u00fcsseldorf. Die jetzt vorgenommenen \u00c4nderungen am vor f\u00fcnf Jahren verabschiedeten Gesetz seien \u00fcberf\u00e4llig gewesen.<\/p>\n
Zu begr\u00fc\u00dfen sei es, dass die Novelle mit dem Irrsinn des Doppel-Mindestlohns Schluss mache. \u201eEs gibt keinen Grund daf\u00fcr, warum bei der Auftragsvergabe in NRW der Mindestlohn \u00fcber dem bundesweit geltenden gesetzliche Mindestlohn liegen muss\u201c, betonte Mallmann. \u201eAuf dem halben Weg stehen geblieben\u201c sei die Landesregierung demgegen\u00fcber beim Niveau des Schwellenwertes bei Auftragsvolumina, ab denen Unternehmen f\u00fcr die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen in ihrer Zulieferkette nachweisen m\u00fcssen. Zwar sei die Grenze von 500 Euro auf jetzt 5.000 Euro angehoben worden. Dies reiche aber bei weitem nicht f\u00fcr eine echte Entlastung. \u201eNotwendig gewesen w\u00e4re mindestens die Festsetzung auf den allgemeinen Schwellenwert von 20.000 Euro\u201c, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n
Nach Worten Mallmanns erkennen die NRW-Unternehmensverb\u00e4nde die \u201eEinf\u00fchrung des Bestbieter-Prinzips\u201c an. Danach m\u00fcssen k\u00fcnftig nur noch jene Unternehmen den Nachweis-Pflichten des Gesetzes nachkommen, die einen Auftrag erhalten. \u201eDas ist aber nur eine kleine Erleichterung f\u00fcr die Betriebe\u201c, kritisierte der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Denn auch die neue Regelung entbinde die Unternehmen nicht von der Aufgabe, bereits im Bewerbungsverfahren zu pr\u00fcfen, ob sie die Anforderungen des Gesetzes erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Damit \u00e4ndere sich unter dem Strich nur wenig am erforderlichen b\u00fcrokratischen Aufwand f\u00fcr die Unternehmen. Dies werde in der Konsequenz viele Unternehmen davon abhalten, sich an \u00f6ffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. \u201eDas TVgG-NRW verhindert damit nach wie vor mehr Wettbewerb in unserem Land\u201c, sagte Mallmann.<\/p>\n
Eine klare Absage erteilte Mallmann dem vom Wirtschaftsministerium im September vorgelegten Entwurf f\u00fcr die Rechtsverordnung, die das Verfahren f\u00fcr die Umsetzung des Gesetzes regeln und noch verabschiedet werden soll. Sie widerspreche dem erkl\u00e4rten Ziel der Landesregierung, den b\u00fcrokratischen Aufwand des TVgG-NRW auf ein absolut erforderliches Mindestma\u00df zu reduzieren und Rechtsunsicherheit zu beseitigen. \u201eDem wird der derzeit vorliegende Entwurf eindeutig nicht gerecht\u201c, sagte Mallmann. Die Verordnung w\u00fcrde einige der Verbesserungen im Gesetz zunichte machen und sogar zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie verursachen.<\/p>\n
Das gelte insbesondere f\u00fcr die Regelungen zur Frauenf\u00f6rderung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Hier drohten gleicherma\u00dfen zus\u00e4tzliche wie unn\u00f6tige Dokumentationspflichten. Gleiches gelte f\u00fcr die Dokumentation der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, die Teile der Vergabeverfahren nochmals un\u00fcbersichtlicher und komplizierter werden lie\u00dfe. Dr. Mallmann forderte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin auf, die Rechtsverordnung dringend nachzubessern und nicht ideologischen und praxisfernen Vorstellungen einiger Fachministerien nachzugeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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